Heute ist ein historischer Tag! Zum ersten Mal in der 7-jährigen Parlamentsgeschichte der AfD-Fraktion passiert ein Antrag durch unsere Zustimmung den Bundestag. Die Brandmauer bröckelt. Ein erster Schritt zur dringend nötigen Migrationswende ist getan!

Nach dem großen Erfolg unserer AfD-Fraktion am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen Rot-Grün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine gedroht. Die AfD-Fraktion verhinderte das.

Die CDU betreibt komplette Wählertäuschung!

Alice Weidel knöpft sich die Grünen vor. 🤣

Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden soeben auf der konstituierenden Fraktionssitzung als Vorsitzende bestätigt. Wir gratulieren unseren alten und neuen Fraktionschefs. 💪

„Wir werden die neue Regierung an ihren Wahlversprechen messen. Wir werden weiterhin die Missstände in unserem Land klar benennen und Politik im Interesse der Bürger machen. Wir haben uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Union zu überholen. Das werden wir auch erreichen!“ Presseerklärung unser neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen #Bundestag hat sich am Dienstagvormittag die #AfD-Fraktion konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.

Nur wenige Tage nach der Wahl wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Es geht um mehr als 600 Euro. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner lehnt den Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab:

„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.“

„Friedrich Merz scheint unter politischer Demenz zu leiden. Jetzt will er offenbar ein weiteres Wahlversprechen brechen. Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern. Wir werden uns jeder Verschwendung und Schuldenmacherei entgegenstellen.“

Alice Weidel und Tino Chrupalla zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro.

„Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei einschlägig agierenden grünen Außen- sowie roten Innenministeriums. Dieses Faktum allein zeigt die zynische Verachtung der deutschen Bürger durch die rot-grünen Restampel-Parteien.

Die AfD-Fraktion fordert seit langem die Rückkehr zu Recht und Gesetz sowie die völlige Einstellung dieser willkürlichen Flüge.“

Gottfried Curio zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist heute Abend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast. Los geht es um 23:15 Uhr. Einschalten!

Alice Weidel rechnet mit Umfaller Merz ab!

„Der von #Merz, #Klingbeil und Co. begonnene Versuch, die neuen Mehrheiten zu umgehen und mit Hilfe des alten Bundestags faktisch gegen den Wählerwillen zu putschen muss gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel #Bas muss daher unverzüglich die für kommende Woche geplante Sondersitzung des alten Bundestages absagen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Ganz offensichtlich erfolgt die Einberufung des alten Bundestages ausschließlich mit Blick auf die dort zu erwartenden politischen Mehrheiten. Das ignoriert den Wählerwillen, der sich bei der Bundestagswahl vor knapp zwei Wochen gezeigt hat. Aus Sicht der #AfD-Bundestagsfraktion steht der zeitnahen Einberufung und Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages nichts im Wege“, so Stephan Brandner.

Sollte die Bundestagspräsidentin der Aufforderung der AfD-Fraktion, die geplanten Sondersitzungen abzusagen, bis zum 10. März nicht nachkommen, werden die Fraktion und auch einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen.

„Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ‚Brandmauer‘ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann.

Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann", erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD.

Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier auch auf Rechte des Bundestags selbst. Sie stützt sich auf die Verletzung von Organisations- und Mitwirkungsrechten, wenn in fehlerhafter Weise das Alt-Parlament zu einer Sondersitzung einberufen wird, obwohl in vergleichbarer Geschwindigkeit das bereits gewählte, neue Parlament einberufen werden könnte. Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Bundestagspräsidentin verpflichtet ist, in der aktuellen Situation den neuen Bundestag einzuberufen.

Erfolg auf ganzer Linie! Soeben hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Parlamentsklubs FC Bundestag mit einer AfD-Mitgliedschaft nichtig ist. Der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem Spielbetrieb ist rechtswidrig.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Beschluss des FC Bundestages aus dem Jahr 2024, wonach keine AfD-Politiker mehr aufgenommen und die bereits in den Verein eingetretenen nicht mehr für Spiele aufgestellt werden. Geklagt hatten unsere Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann und Jörn König. Malte Kaufmann erklärt: „Das ist ein wichtiger Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Die Spieler des Vereins sind Botschafter des gesamten Parlaments und müssen deswegen auch aus allen Fraktionen kommen. Dies ist auch wichtig für die Demokratie, da die AfD große Teile der Bevölkerung vertritt.“