Ampel hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt!

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024:

„Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ,Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben. Höhere CO2-Abgaben, Plastikabgabe und der Abbau angeblicher ,klimaschädlicher Subventionen‘ sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, um Geld von normalen Bürgern zu grüner Lobby-Klientel umzuverteilen.

Dabei wäre keine Nachtsitzung im Kanzleramt nötig gewesen; die Einsparpotenziale liegen auf der Hand: Kein Bürgergeld mehr für ausländische Staatsbürger, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und wirksamer Schutz der Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen, Ausstieg aus der Energiewende und aus allen ideologiepolitischen Projekten.“

Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze!

Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert schon jetzt mehr als jede zweite der ohnehin viel zu wenigen Abschiebungen; die Rückführungsbilanz der Bundesinnenministerin ist miserabler denn je.

Zugleich sprengt das Auswärtige Amt beim Familiennachzug alle Rekorde. Bis Ende November wurden bereits 121.000 Visa für Familiennachzug ausgestellt. Dieser Dammbruch bedeutet zusätzlich zu den bereits mehr als 300.000 Asyl-Erstanträgen in diesem Jahr eine weitere ins Land geholte Großstadt. Diese Regierung flutet unser Land und unsere Sozialsysteme ohne Hemmungen und ohne Einschränkungen mit Nicht-EU-Migranten.“

„Wir stellen uns geschlossen an die Seite der protestierenden Bauern. Es kann nicht sein, dass die Bauern jetzt die Zeche für das Versagen der Ampelregierung zahlen sollen. Die Bundesregierung muss die von ihr beabsichtigte Streichung der Agrardieselvergütung sowie der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge deshalb sofort wieder vom Tisch nehmen.“

Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen.

Heute jährt sich der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zum 7. Mal. Der Täter kam im Zuge der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 nach Deutschland. Wir gedenken der Opfer des Anschlags und werden ihre Namen nicht vergessen!

Dorit Krebs
Angelika Klösters
Klaus Jacob
Christoph Herrlich
Anna und Georgiy Bagratuni
Sebastian Berlin
Nada Cizmar
Fabrizia Di Lorenzo
Dalia Elyakim
Peter Völker
Sascha Hüsges
Lukasz Urban

„Die vermeldeten Einigungen bei Rückführungen und Einbürgerungen zeigen einmal mehr, dass die Ampel ihre Politik verbaler Täuschungen der Bürger bei gleichzeitiger gegenteiliger Aktion in der Sache perfektioniert hat. Für die in Umfragen untergehende Ampel ist allein vordringlich, möglichst schnell möglichst viele neue Wahlberechtigte zu generieren und gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bürger in Stellung bringen zu können: Koste es, was es wolle – auch gegen alle deutschen Interessen. Dieser kalte Staatsstreich mittels eines forcierten Umbaus der Wähler-Demographie zeigt überdeutlich, dass die Ampel nur noch Selbstrettung betreibt, statt den Interessen des deutschen Staates zu dienen."
https://afdbundestag.de/gottfried-curio-ampel-taeuscht-die-buerger-bei-rueckfuehrungen-und-einbuergerungen/

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage! 🎁🎄

Für ein Deutschland in Freiheit und Wohlstand!

In seiner Neujahrsansprache lässt unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla das Jahr Revue passieren. Die Bilanz der Ampelregierung ist verheerend. 2023 hat gezeigt: Sie können es einfach nicht. Zum Wohle unseres Landes braucht es einen Neuanfang, der nur mit der AfD gelingen kann.

Die AfD-Fraktion wird auch im neuen Jahr Alternativen zur Politik der Ampel aufzeigen, eine Politik im Sinne deutscher Interessen verfolgen und für Sie, die Bürger, im Bundestag kämpfen! Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Viel Glück, Gesundheit und Erfolg in 2024!

8.1 in Berlin: Die Ampel ist am Ende!

Filmischer Rückblick auf das Protestgeschehen am 8.1 in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit haben Landwirte und Mittelständler gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert, die für nicht wenige von ihnen eine Existenzbedrohung darstellt. Unsere Abgeordneten fanden klare Worte und unterstützen den friedlichen Protest!
Übrigens: Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2022 im Bundestag mit einem Antrag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert!

https://www.youtube.com/watch?v=AKXpYrjBZpQ

Mit den deutschlandweiten Bauernprotesten machen die Bürger auf ihre Not aufmerksam, denn die Bundesregierung scheint sie nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Die AfD-Fraktion erkannte bereits früh, dass die ideologiebasierte Politik der Ampel-Regierung in der Realität für viele Landwirte und Mittelständler existenzbedrohend ist, wie etwa bei dem Thema der Agrardieselrückerstattung.
So brachte die AfD-Fraktion, unter der Federführung des AK Landwirtschaft & Ernährung, bereits am 13.10.2022 den Antrag mit dem Titel: „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung“ (Drs.20/3985) ein. Leider sahen die anderen Fraktionen die Notwendigkeit nicht und lehnten diesen Antrag ab, mitsamt den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Dadurch lassen wir uns aber nicht beirren: Wir kämpfen weiterhin an der Seite der hartarbeitenden Landwirte und Unternehmer, die mit ihrem friedlichen Protest der Ampel die rote Karte zeigen!

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Bauern.
Wir fordern:
1. die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;
2. eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
3. die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;
4. die Abschaffung der CO2-Steuer.

Die🚦-Regierung kann einpacken!

➡Heute kamen tausende Bürger in Berlin zusammen, um ihren Unmut gegenüber der Ampel-Regierung zum Ausdruck zu bringen. Was als Bauernprotest🚜 begann, wird inzwischen von weiten Teilen des Mittelstandes und der arbeitenden Bevölkerung mitgetragen. Unsere Abgeordneten🇩🇪 stehen an der Seite des friedlichen Protests und waren heute selbst mitten im Geschehen.

https://youtu.be/c4VgAlJoupw?si=XXV1f1T5phvVENT-

Wir erleben einen ungeheuerlichen Politik- und Medienskandal. AfD holt zum Gegenschlag aus!
https://www.youtube.com/watch?v=w3nXrsXLj1I&t=1s

Die anderen Fraktionen haben heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde versucht, die Schmutzkampagne von Correctiv zu nutzen, um gegen unsere Partei zu hetzen. Bernd Baumann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, holte zum Gegenschlag aus: „Die Panik der Altparteien vor ihrem Machtverlust ist allgegenwärtig und in ihrem Kampf gegen die Opposition ist ihnen mittlerweile jedes Mittel recht. Wir erleben das Ende einer Epoche von linksgrüner Dominanz. Der Wind dreht sich. Für Deutschland kommt etwas Neues, in Deutschland kommt die AfD!“
https://www.youtube.com/watch?v=OPZubpr92xE

+++ TV-Tipp: Tino Chrupalla zu Gast bei Maischberger! +++

Unser Fraktionsvorsitzender ist heute Abend in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger zu Gast.

Los geht es um 22:50 Uhr. Einschalten!

➡Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die heimische Wirtschaft, mehr Mut zu zeigen und die Ärmel hochzukrempeln, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter arbeiten Tag für Tag hart und unter hohem Einsatz, um dieses Land am Laufen zu halten. Wer ihnen aber immer wieder Knüppel zwischen die Beine wirft, ist die Ampel-Regierung!“

https://youtu.be/zRGBHLdbkbI?si=wDWAT3yBMyzcMVnH

➡️Wer "Die Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon gelesen hat, wird in diesen Tagen ein Déjà-vu haben. Der Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu Demonstrationen auf, mit dem angeblichen Ziel unsere Demokratie zu schützen. In Wirklichkeit aber will man die Opposition schwächen. Die Ereignisse nach der Correctiv-Schmierenkomödie überschlagen sich und unsere Gesellschaft scheint gespaltener denn je!
➡️Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, beleuchtet heute im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV die Hintergründe genauer.

Wir haben unsere AfD-Haushaltspolitiker eine Nacht lang bei ihrer Arbeit im Haushaltsausschuss begleitet und zeigen, wieviel uns Genderaufklärung in Mosambik, positive Maskulinität im Kongo und die Aktivitäten der German Toilet Organisation in Afrika kosten.

Videopremiere heute um 18 Uhr auf unserem YouTube-Kanal.
👉 https://www.youtube.com/watch?v=taHOEKoiK60

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte mit der Regierung ab:
"Es brennt in Deutschland. Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und sie wollen es nicht. Sie richten es lieber zugrunde. Diese Regierung hasst Deutschland!"
https://www.youtube.com/watch?v=scBQcnEQOD0&t=233s

Zerstrittene Ampel: Der Steuerzahler muss blechen 💶🔥!

➡Seit dem 1. Januar werden die Bürger in Deutschland noch stärker finanziell belastet als im Vorjahr. Die Steuern steigen munter an und besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart! Die Politik der🚦-Regierung kommt immer mehr im Geldbeutel der Menschen an und der Unmut wächst: Es braut sich etwas zusammen!
➡Der finanzpolitische Sprecher Kay Gottschalk beleuchtet dieses Thema heute im Interview🎤 mit dem AfD-Fraktions-TV.

https://youtu.be/fN01gNgHziM?si=SLKlNNdrkZqtKygZ

+++ 📺 TV-Tipp: Tino Chrupalla zu Gast bei Markus Lanz! 📺 +++

Unser Fraktionsvorsitzender ist heute Abend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast.

Los geht es um 22:45 Uhr.

Einschalten!