Justiz versagt und ermöglicht Lina E. das Abtauchen in den Untergrund!

➡ Zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:

„Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, versteht das kein normaler, gesetzestreuer Bürger. Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin einer Terrorgruppe, der sogenannten ,Hammerbande‘, nach diesem Kuschelurteil noch frei den Gerichtssaal verlassen darf, kann dieses Justizversagen nur politische Gründe haben. Wo die volle Härte des Rechtsstaats nötig gewesen wäre, versagt der Rechtsstaat und ermuntert so die Antifa-Kriminellen zu weiteren Straftaten (...)“

https://afdbundestag.de/beatrix-von-storch-justiz-versagt-und-ermoeglicht-lina-e-das-abtauchen-in-den-untergrund/

Fast jeder zweite verurteilte Mörder ist Ausländer!

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil ausländischer Verurteilter seit dem Jahr 2000 in Deutschland enorm gestiegen.

Stephan Brandner teilt dazu mit:

„Der Ausländeranteil der verurteilten Straftäter beträgt ein Mehrfaches des Ausländeranteils an der Bevölkerung. Insbesondere türkische Staatsangehörige sind in der Kriminalitätsstatistik an vielen Stellen ganz oben zu finden. Zudem gehen die Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft als Nur-Deutsche in die Statistik ein, was eine zusätzliche Verzerrung bedeutet. Dieser Trend muss dringend gestoppt werden: Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen.“

Die Grünen führen Deutschland ins Verderben!

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion, rechnet im Phoenix-Interview mit der CDU und den Grünen ab:
„Die ideologiegetriebene Politik der Grünen, die in allen Parteien vorhanden ist, auch der CDU unter Friedrich Merz, die führt unser Land ins Verderben. Die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands!“

Das komplette Interview finden Sie hier: https://www.phoenix.de/phoenix-tagesgespraech-a-3163145.html?ref=aktuelles

Europa muss eine Burg sein!

Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit:

„Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre Vorstellung eines europäischen Asylsystems durchzusetzen. Dabei ist sie es selbst, die Schengen gefährdet, indem sie Grenzschutz verhindert und Asylzentren außerhalb Europas ablehnt. Jetzt muss die Ministerin zumindest bei Abschiebungen in Drittstaaten der Mehrheit der EU-Staaten entgegenkommen, um eine europäische Lösung zu ermöglichen. Es darf nicht darum gehen, ein Europa der offenen Grenzen zu retten. Europa muss eine Burg sein, damit alle Menschen eine sichere Zukunft in ihrer eigenen Heimat haben.“

Millionen Bürger haben in den letzten Jahren der evangelischen Kirche den Rücken gekehrt. Die Gründe dafür sind oft auch politisch: Denn neben der übertriebenen Regenbogen-Propaganda, wurde sich seitens der Kirche zuletzt auch mit den radikalen Klima-Klebern der Letzten Generation solidarisiert!
Über die katastrophalen Zustände spricht Jürgen Braun, seines Zeichens Sprecher für evangelische Kirchenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag, im Interview mit dem Fraktions-TV.
https://www.youtube.com/watch?v=3FsFo0mDEBA

Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten.

Das kommentieren der arbeits- und sozialpolitische Sprecher, René Springer sowie der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer.

https://afdbundestag.de/rene-springer-peter-boehringer-buerger-brauchen-entlastungen-dringender-als-die-mitglieder-der-bundesregierung/

Heizungsgesetz ist die neue Impfpflicht!

Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Heizungsgesetz von Robert Habeck und zur nicht gelösten Migrationskrise: „Dieses Heizungsgesetz eines Kinderbuchautors, der von der Materie nichts versteht, wird genauso scheitern wie dieses unverschämte Impfpflichtgesetz. Wir werden alles versuchen, um es zu verhindern!“

https://www.youtube.com/watch?v=jortwDqY7iU

Das alles ist vollkommen irre!

Der Bundestag hat heute zum ersten Mal über das Heizungsgesetz der Ampel debattiert.
Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nimmt das Heizungsgesetz in seiner Rede Stück für Stück auseinander!
Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibt das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, der den berechtigten Protest breiter Bevölkerungsschichten arrogant ignoriert. Die Ampel geht unbelehrbar weiter auf dem Irrweg von Planwirtschaft und Subventionsspirale. Nicht mit uns!

https://www.youtube.com/watch?v=MEC_iGdOT48

Wir gedenken der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.

Mutige und wahre Patrioten haben sich vor 70 Jahren für freie Wahlen und ein geeintes Deutschland erhoben und ihr Leben riskiert im Kampf gegen Unterdrückung, kommunistische Diktatur und Planwirtschaft. Es war die größte Massenerhebung, die unser Land je gesehen hat. Die Ideale der Aufständischen von 1953 sind auch heute Mahnung und Verpflichtung. Die Erinnerung an diesen großen Freiheitstag und an die Helden, die für Deutschland und die Freiheit des Vaterlandes gestorben sind, muss wieder einen würdigen Platz im Bewusstsein aller Deutschen erhalten.

https://www.youtube.com/watch?v=OJroGBPg4RM

Immer wenn man denkt, es kann nicht schlimmer werden, kommen die Grünen mit einer neuen Idee um die Ecke: Der neuste Wahnsinnsplan der selbsternannten Klimaretter ist die Ernährungswende! Ab jetzt stehen Preissteigerung, Werbeverbote und eventuell sogar ein generelles Fleischverbot auf der grünen Agenda.

Über die Hintergründe und Auswirkungen sprechen die agrarpolitischen Experten der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka und Peter Felser im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV.
https://www.youtube.com/watch?v=v4cYM5f5K_Y

AfD-Spitze vergibt Hausaufgaben an GEZ-Journalisten!😂
Sehenswerte Pressekonferenz unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu aktuellen politischen Themen.

https://www.youtube.com/watch?v=ienvYbiTRxU

Sie wollen die Wahrheit nicht hören! - 💥 Alice Weidel rechnet mit Ampel ab!

In der Debatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz holt unsere Fraktionsvorsitzende zur Generalabrechnung mit der Ampel aus. Dabei kommt es zum Eklat, die Abgeordneten der Altparteien wollen die Wahrheit nicht hören und rufen massiv dazwischen. Erst als die Bundestagspräsidentin eingreift, kommen die Störer zur Ruhe.

https://www.youtube.com/watch?v=Z-AcnyFAI70

Zerstörte Wohnkomplexe, ausgebrannte Autos, hunderte Verletzte, über tausend Festnahmen und 45.000 Polizisten im Einsatz. Frankreich erlebt seit Tagen die schwerste Krise seit langem.
Über die aktuelle Lage in Frankreich, die Ursachen, die Folgen und wie realistisch diese bürgerkriegsähnlichen Zustände auch in deutschen Städten sind, spricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV.

https://www.youtube.com/watch?v=0i2fzKpzEi8

Kinderbuchautor Habeck ruiniert unser Land!

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause peitscht die Ampel das Gebäudeenergiegesetz im Eilverfahren durch den Bundestag. Viele Details des Heizungsgesetzes sind noch völlig unklar. Nur eines steht schon fest: Für die Bürger wird es teuer. Nicht mit uns! Unser Versprechen: Im Falle einer Regierungsbeteiligung nehmen wir diesen Wahnsinn sofort zurück.
https://www.youtube.com/watch?v=w9VshhIL8ig

Regierungsbefragung: AfD-Fraktion konfrontiert Scholz mit seinem Versagen!

Heute musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Egal ob beim Thema Heizungsgesetz, Inflation, Migrationskrise oder wirtschaftlicher Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Unsere Abgeordneten Steffen Kotre, Leif-Erik Holm und Gottfried Curio legen die Finger in die Wunde und konfrontieren den Kanzler mit seinem Versagen.
https://www.youtube.com/watch?v=O_fpzzHgDPw

„Das Bundesverfassungsgericht hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar. Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger.“

Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Heizungsgesetz.
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-das-heizungsgesetz-muss-jetzt-komplett-vom-tisch/

„Es ist schon klar, warum Sie das so hektisch erzwingen wollten: Sie haben Angst vor den Bürgern, den Wählern. Denn die begreifen sehr gut, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden sollen. Das beste Heizungsgesetz wäre überhaupt kein Heizungsgesetz!"
Alice Weidel liest der Regierung die Leviten:
https://www.youtube.com/watch?v=Pvnjr_Dgs9c

Durch einen von uns ausgelösten "Hammelsprung" ist die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante unsinnige Energieeffizienz-Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. 💪 Videobeweis:
https://www.youtube.com/watch?v=_Jfqm8QYbvo