Heute haben wir einen Brief an die EU-Generalstaatsanwältin (EPPO) verfasst, um den aktuellen Stand der Untersuchung gegen Ursula von der Leyen zu erfragen. Diese Untersuchung wurde aufgrund von Vorwürfen wegen „Einmischung in öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ eingeleitet. Hintergrund sind die skandalösen Absprachen und Deals zwischen von der Leyen und dem CEO von #Pfizer im Zusammenhang mit dem Impfstoffabkommen in einem Umfang von mehreren Dutzend Milliarden Euro.

Nachdem ich im Innenausschuss keine Fragen stellen durfte, möchte ich nun schriftlich wissen: Wird ermittelt? Wie lange wird das dauern? Wird die #EPPO vollständigen Zugang zu den fragwürdigen SMS erhalten? Wird die Untersuchung tatsächlich neutral durchgeführt?

#afd #eu #ursulavonderleyen