Peter Boehringer (AfD) im SWR-Tagesgespräch:
"Die Koalition weiß finanziell weder ein noch aus"
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/peter-boehringer-afd-die-koalition-weiss-finanziell-weder-ein-noch-aus-100.html

Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer ist nicht überrascht, dass der Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann. Boehringer sagte im SWR2 Tagesgespräch, die Ampel-Koalition wisse nicht ein noch aus, was die Finanzen für das kommende Jahr angehe. Auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrigen Umgang mit Corona-Hilfen vorgelegt werden musste, ist nach Einschätzung Boehringers verfassungswidrig: "Hier wurde rückwirkend für 2023 die Notlage erklärt, noch dazu mit der falschen Begründung. Das geht nicht. Man hat auch keinerlei Einsparungsversuche unternommen." Die wahre Neuverschuldung liege jetzt bei 85 Milliarden Euro – "Das ist 300 Prozent über dem maximal Zulässigen." Die Bundesregierung hätte den Haushalt nach Einschätzung Boehringers besser einfach als verfassungswidrig stehen lassen. "Dafür geht keiner ins Gefängnis. Man kann sich ja darauf berufen, dass erst jetzt Klarheit durch Karlsruhe erfolgt ist", sagte Boehringer im SWR2 Tagesgespräch.

* * *
Kanal abonnieren:  
https://t.me/pboehringer

+++ Heute im AfD-Ampelkalender: "Besser rechts regieren als schlecht regieren" #afd #fdp #lindner +++

Anhören, teilen und unseren Infobrief unter afd.de/ampelkalender abonnieren, um zukünftig kein Türchen zu verpassen!
https://www.youtube.com/watch?v=dvAYbJ9Kus4

+++ Heute im AfD-Ampelkalender: "Frank-Walters Kreuz mit dem Kreuz" #steinmeier #ampel #deutschland +++


https://www.youtube.com/watch?v=FR-BVbX0InA

+++ Heute im AfD-Ampelkalender: "Weihnachtssingen mit Angela" #angie #ampel #afd #deutschland +++

Anhören, teilen und unseren Infobrief unter afd.de/ampelkalender abonnieren, um zukünftig kein Türchen zu verpassen!
https://www.youtube.com/watch?v=8gCL8oR0mz8

SPD-Parteitag fordert noch mehr Migration: Familiennachzug stoppen!

Der SPD-Parteitag in Berlin zeigte es überdeutlich: Die Partei kämpft weiterhin stur gegen die Realität und gegen jegliche Arbeiter-Interessen. Der Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte soll laut einem Parteitags-Beschluss erleichtert werden. Bei diesen subsidiären Schutzberechtigten handelt es sich um Personen, die individuell nicht verfolgt werden und dennoch aus vermeintlich „humanitären Gründen“ in Deutschland bleiben dürfen. Es ist der blanke Realitätsverlust, dass die SPD in diesen Zeiten solche Forderungen aufstellt!

Nur die AfD verfolgt einen ganz anderen Weg: Wir wollen den Familiennachzug schnellstmöglich in Gänze ausschließen. Schon vor Jahren brachte die AfD-Bundestagsfraktion in diesem Sinne einen Antrag in den Bundestag ein (Drucksache 19/182). Die klare Forderung darin: Aufenthaltsgesetz ändern, völliger Wegfall des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte!

+++ Heute im AfD-Ampelkalender: "Annalena, Olaf und Robert lernen rechnen!" #afd #ampel #deutschland +++

Anhören, teilen und unseren Infobrief unter afd.de/ampelkalender abonnieren, um zukünftig kein Türchen zu verpassen!
https://www.youtube.com/watch?v=VEe88NmQYsI

Der Islam gehört zur CDU!

Die Union gibt vor, plötzlich mit dem Islam zu fremdeln – den sie selbst über Jahre hofierte. Der von Christian Wulff – CDU-Skandal-Bundespräsident mit der kürzesten Amtszeit überhaupt – geprägte Satz „Der Islam gehört zu Deutschland!“ soll jetzt plötzlich doch nicht mehr so uneingeschränkt im Grundsatzprogramm der Partei stehen bleiben.

Hat die Union etwa festgestellt, dass die von ihr eingeleitete Masseneinwanderung kulturfremder und integrationsunwilliger Scharen vor allem junger Männer doch ein Problem ist? Nein! Die Union hat einfach gemerkt, dass die Bürger zunehmend AfD wählen – weil sie keine Lust haben auf öffentliche Muezzin-Rufe, Clanstrukturen und Scharia-Recht in ganzen Stadtteilen. Die CDU selbst hat auch weiterhin kein Problem mit Parallelgesellschaften, denn auf Länderebene fördert sie deren Anwachsen weiter fleißig und großzügig mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Kosten für das zu erheblichen Teilen von Migranten in Anspruch genommene Bürgergeld explodieren: 2.543 Euro Bürgergeld erhielt im Juli 2023 eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern – das ergab eine Abfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und sozialpolitischen Sprechers René Springer bei der Bundesagentur für Arbeit. Bei fünf Kindern steigen die Bezüge gar auf durchschnittlich 4.150 Euro. Welcher Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, der morgens um fünf Uhr oder noch früher aufstehen muss, hat so viel Geld?

Dabei muss man sich immer wieder vor Augen halten: Fast die Hälfte der Leistungen geht aktuell an Nicht-Deutsche, darunter rund 687.000 Ukrainer. Ohne Frage gibt es viele Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind und denen deshalb auch weiterhin geholfen werden muss – doch dies kann dauerhaft nur finanziert werden, wenn wir keine Massenmigration nach Deutschland betreiben!

+++ Heute im AfD-Ampelkalender: "Annalena hat noch was zu sagen" #afd #deutschland #scholz #baerbock +++

Anhören, teilen und unseren Infobrief unter afd.de/ampelkalender abonnieren, um zukünftig kein Türchen zu verpassen!
https://www.youtube.com/watch?v=SEtNfn5GoyA

44 Millionen Euro für Propaganda? Dadurch wird die Ampelpolitik nicht besser!

Je schlechter die Politik, umso teurer wird es, sie den Bürgern zu verkaufen. Demensprechend astronomisch sind die Kosten, welche die Ampel allein in diesem Jahr für Propagandazwecke ausgegeben hat. Bundeskanzler Scholz und seine Truppe ließen sich und ihre Ideen von einer ganzen Armada von Fotografen, Textern, Videoproduzenten und Werbefirmen in ein gutes Licht rücken, wie man nun auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionschefs im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, einräumen musste. Geklappt hat es eher selten. Gesamtkosten: Über 44 Millionen €!

Sebastian Münzenmaier dazu: „In Zukunft sollten sich die Ministerien wieder mehr auf ihre Arbeit und weniger auf die bestmögliche Vermarktung von schlechter Politik konzentrieren.“ Am besten geht das übrigens, wenn wir von der AfD übernehmen. Für uns ist die beste Werbung eine Politik für die Bürger!

+++ #shorts Halbzeit für die Ampel: Alice Weidel zieht nach zwei Jahren der Ampelkoalition Bilanz +++

Halbzeit für die #Ampel: Alice #Weidel zieht nach zwei Jahren Koalition aus #Grünen, #SPD und #FDP Bilanz und erklärt, wieso #Deutschland keine weiteren zwei Jahre verkraftet. Jetzt anschauen und teilen! #AfD
https://www.youtube.com/watch?v=NQNoKMyZhmw

Ampel „einigt“ sich auf mehr Steuern und Verarmung – Neuwahlen jetzt!

Noch höhere Benzinpreise, noch höhere Heizpreise, noch mehr Besteuerung durch die Einführung einer „Plastik-Steuer“: Das sind die armseligen und schändlichen Ergebnisse der Ampel-Haushaltsverhandlungen, die von regierungsnahen Medien als „Durchbruch“ und „Einigung“ gefeiert werden. Was hier zynisch als „Einigung“ verkauft wird, ist eine Einigung auf die Verarmung der Deutschen im Namen der Klima- und Migrations-Ideologie.

Anstatt den Haushalt durch massenhafte Abschiebungen zu sanieren, wird die CO2-Abgabe noch stärker erhöht – von 35 Euro pro Tonne auf 45 Euro (2024) beziehungsweise 55 Euro (2025). Es reicht: Wir brauchen Neuwahlen, damit eine AfD-Regierung den Trümmerhaufen aufräumen kann. Wir werden den Rotstift an der Massenmigration ansetzen, nicht am eigenen Volk!

+++ Sonderausgabe AfD Ampelkalender: Mit der Plastiksteuer gegen das Haushaltsloch! #shorts +++

In der neuesten Ausgabe des AfD Ampelkalenders beratschlagen Olaf, Robert, Christian und Annalena, wie man das Haushaltsloch stopfen könnte. Welche grandiosen Ideen sie dabei aushecken, können Sie ab sofort in dieser Ausgabe des AfD Ampelkalenders anhören!
https://www.youtube.com/watch?v=79_GGa6lj8w

+++ Heute im AfD-Ampelkalender: "Exklusiv: Interview mit Miss Bundestag!" #afd #ampel #deutschland +++

Anhören, teilen und unseren Infobrief unter afd.de/ampelkalender abonnieren, um zukünftig kein Türchen zu verpassen!
https://www.youtube.com/watch?v=FILRETe15vY

+++ Chrupalla nimmt sich Scholz zur Brust: „Sie laufen unbeirrt weiter in die Sackgasse!“ +++

Die #Ampelregierung hat das Land innerhalb kürzester Zeit abgewirtschaftet: #Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen – und als Krönung nun der verfassungswidrige Haushalt. Aber statt sich zu besinnen, geht es weiter mit voller Kraft in die Sackgasse. Tino #Chrupalla, Bundesprecher der #AfD und Fraktionschef im #Bundestag, holt zur Generalabrechnung mit der Scholztruppe im Plenum aus. Und er fragt, was der #Bundeskanzler nach zwei Jahren Amtszeit eigentlich überhaupt mit Deutschland vorhat? Im Moment geht es in keinem Punkt um die eigenen Bürger, sondern immer nur um das Klima und andere Länder – vor allem die #Ukraine. Sechs Milliarden Euro Bürgergeld für 700.000 Ukrainer, weitere 17 Milliarden für Waffenlieferungen, mindesten fünf Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe. Dafür wird die #CO2-Steuer ab Januar statt wie ursprünglich geplant um 30 Euro pro Tonne nun um 45 Euro erhöht, dazu steigen Lkw-Maut und Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Sie haben keine Konzepte, keine Ziele. Sie versprechen alles, aber können davon so ziemlich nichts halten!“
https://www.youtube.com/watch?v=1TmfGfOEBCM

+++ Der klägliche Rest der Linken darf nicht an Parlamentsposten kleben! +++

Die #Linke verliert durch die Abspaltung von elf Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im #Bundestag. Da wäre es nur folgerichtig, wenn deren Abgeordnete Petra Pau von ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin zurücktritt. Und falls sie das nicht macht, muss eine Abwahl eingeleitet werden. „Wir möchten, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten stellt – und jeder, der keine Fraktion ist, eben keinen Bundestagsvizepräsidenten stellt“, erklärt der stellvertretende Bundesprecher der #AfD, Stephan Brandner, und beruft sich auf die Geschäftsordnung des Parlamentes. Da ist genau das festgelegt. Und trotzdem wurden alle Vizepräsidenten-Kandidaten der AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt. #Brandner nutzt seine Rede zugleich, um mit den Linken, die vor zwei Jahren auf zweifelhaftem Wege trotz Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag gerutscht sind, abzurechnen. Dass die dann auch noch ein ehemaliges Mitglied der #SED auf das Präsidium gehievt haben, sorgt ohnehin für Kopfschütteln. Ohnehin gibt die einstige Fraktion mittlerweile ein trauriges Bild ab, wir Brandner veranschaulicht: „Da oben sitzen die kläglichen Reste der Fraktion, wie die Hühner auf der Stange.“
https://www.youtube.com/watch?v=Ra7cU__TlMQ

+++ Kampzone Schule: Ohne Migrationswende keine Bildungswende! +++

Mit ihren irren Thesen zu 360-Grad-Wenden und Hunderttausende Kilometer entfernten Ländern ist die Bundesaußenministerin die fleischgewordene deutsche Bildungskrise. Aber nicht nur wegen Annalena Baerbock lacht die Welt über uns, sondern auch wegen der schlechten Ergebnisse im aktuellen Bildungsvergleich der OECD. Nicole Hoechst, Bundestagsabgeordnete der AfD, liefert im Rahmen einer von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Stunde im Plenum unverblümt die Gründe für den Leistungsabfall, den die Pisa-Studie zutage gefördert hat: Unterrichtsausfall, Lehrermangel, die immer schlechtere Stellung des Deutsch-Unterrichtes. Vor allem aber ist es der rasant anwachsende Anteil von Schülern aus Migrantenfamilien. Die Schulhöfe werden zur Kampfzone und im Unterricht kann man die „Nicht-Leister“ mittlerweile auch nicht mehr verstecken. Und während sich Bund und Länder gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, „bleiben alle Kinder auf der Strecke“, so Nicole Hoechst, die klarstellt: "Ohne Migrationswende keine Bildungswende!"
https://www.youtube.com/watch?v=y21dX3TYeyI

+++ Deutschland kann es besser – aber nicht mit der CDU! +++

Wie heuchlerisch kann man sein? Da legt die Unionsfraktion einen Antrag im #Bundestag vor unter dem Titel „Deutschland kann es besser“. Und darin fordert sie Dinge zu ändern, die sie selbst unter 16 Jahren #Merkel-Regierung auf den Weg gebracht hatte. Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion, lässt der Schein-Opposition das nicht durchgehen und erinnert im Plenum daran, wer den Ausstieg aus der Kernenergie oder die #Massenmigration initiiert hatte. Und er weist auch darauf hin, welche Politik die vergrünten CDU-Landespolitiker zurzeit machen. Nein, die #CDU ist keine Alternative, hält er fest. Nur die AfD ist das und macht als einzige Partei konservative Politik für die Bürger dieses Landes!
https://www.youtube.com/watch?v=XQmo2oUy9ZM

+++ Weder die Ampel noch die Union ändern den Migrationskurs! +++

Nein, die Grünen müssen sich keine Sorgen machen, dass ihr Kanzler mit dem „Rückführungsbeschleunigungsgesetz“ illegale Migranten abschieben will. „Das diente doch nur zur Täuschung der Bevölkerung“, stellt der innenpolitische Sprecher der #AfD im Bundestag, Dr. Gottfried Curio, fest. Tatsächlich kommen 1000 täglich illegal ins Land oder werden mit dem Familiennachzug hergeholt. Tatsächlich wird die Mittelmeer-Schlepperei weiter aus dem Steuertopf unterstützt, werden Ausnahmeregeln geschaffen und Sozial- als Arbeitsmigranten umdeklariert. Dass nun ausgerechnet die Union etwas daran ändern will, ist alles andere als glaubwürdig. Curio verweist auf die Ära #Merkel und auf das Handeln der #CDU-Landeschefs wie in Berlin, wo aufgrund des Winters in Deutschland nicht nach Afrika abgeschoben wird! „Eine solche CDU braucht niemand!“
https://www.youtube.com/watch?v=os-SbyAn9QQ

+++ "Fancy Nancy beschenkt die ganze Welt" - Heute im AfD-Ampelkalender #faeser #ampel #afd #deutschland +++

Anhören, teilen und unseren Infobrief unter afd.de/ampelkalender abonnieren, um zukünftig kein Türchen zu verpassen!
https://www.youtube.com/watch?v=X3Bxm6gK6cI