Markus Haintz auf X zum Post von AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier zum Thema Gaza.

Die AfD versucht regelmäßig, sich als Friedenspartei zu verkaufen. Dass dem nicht so ist, zeigt dieser Post von @Frohnmaier_AfD zu #Gaza im Account der @AfDimBundestag mehr als deutlich.

Zwar ist es richtig und im deutschen Interesse, eine weitere Migrationswelle zu verhindern. Wer im Militäreinsatz Israelis im Gazastreifen aber noch „nachvollziehbare Gründe“ erkennt und den zehntausendfachen Massenmord an Frauen und Kindern völlig ignoriert, hat jeden moralischen Anspruch verloren, beim Thema Frieden ernst genommen zu werden.

Das Thema Migration und Remigration steht ersichtlich nicht über allem, was auch für die AfD gelten muss. Israel begeht seit eineinhalb Jahren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Israel möchte den Gazastreifen ethnisch säubern und begeht einen Völkermord, und die Welt ist live dabei.

Während große Teile der Welt zumindest hinschauen, schauen die AfD und die meisten anderen Parteien in Deutschland weg.

Die zurückhaltenden Worte des deutschen Außenministers @AussenMinDE sind zumindest ein kleiner überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dies zu kritisieren, ist rechtlich sicherlich zulässig, moralisch allerdings nicht.

Ich möchte daher wissen, ob Herr @Frohnmaier_AfD hier für die @AfD und die Fraktion spricht oder nur für sich. Und ich möchte wissen, wer in der AfD die menschenverachtende Ansicht von Herrn Frohnmaier teilt. Gerne auch als Hintergrundinfo, Quellenschutz wird garantiert.

PS: Die weit überwiegende Mehrheit meiner Mandanten und Leser (die zur Wahl gehen) wählt die AfD. Wir vertreten Mandatsträger der AfD auf sämtlichen politischen Ebenen. Wenn man dem Wahl-O-Mat glauben darf, stimme ich mit der AfD bei knapp 85 % der Themen überein. Die höchste Übereinstimmung aller Parteien. D. h. aber nicht, dass ich einen solchen Post wie den von Herrn Frohnmaier unkommentiert lassen kann und will.

Markus Haintz

Prof. Kruse, 05.07.2010; Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, 4. Sitzung.

„Er habe sich zum Thema: „Wie beeinflusst das Internet die Gesellschaft“ gefragt, was der Kerngedanke dahinter sei. Eine Grundthese wolle er diesbezüglich in den Raum stellen. Das Internet verändere die Gesellschaft tatsächlich ganz gravierend. Er würde dies eine Revolution nennen. Es gebe eine grundlegende Machtverschiebung vom Anbieter zum Nachfrager. Er glaube, dass das, was in allen Bereichen der Gesellschaft real geschehe, etwas mit der Systemarchitektur zu tun habe. In den letzten Jahren sei die Vernetzungsdichte in der Welt gravierend erhöht worden. Das Web 2.0 sei dann hinzu gekommen. Nicht nur die Vernetzungsdichte sei in die Höhe geschnellt, sondern ebenso die Spontanaktivität in den Systemen. Es gebe immer mehr Leute, die aktiv in einem hochvernetzten System aktiv seien.
Das Dritte, was dazugekommen sei, sei so etwas wie die „Re-Tweet“-Funktion bei Twitter, nämlich kreisende Erregungen im Netzwerk. Wenn hohe Vernetzungsdichte, hohe Spontanaktivität und kreisende Erregung zusammen kämen, dann hätten die Systeme eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung. Das
heiße, dass diese Systeme plötzlich mächtig würden und zwar ohne, dass man vorhersagen könne, wo das ganz genau passieren werde.
Die Menschen hätten das für sich entdeckt. Die erste Motivation der Menschen im Netzwerk sei Zugang zu Information gewesen. Dann hätten sie gemerkt, dass es auch spannend sei, sich im Netzwerk darzustellen. Dann sei es darum gegangen, Spuren zu hinterlassen. Und was die Menschen im Moment merkten sei, dass man über die Netze mächtig werden könne. Die Menschen schlössen sich zu Bewegungen zusammen. Diese Situation noch vorhersagen zu wollen, sei bei diesen Netzen prinzipiell nicht möglich. Ein solches nichtlineares System könne man nicht vorhersagen. Vorhersagen seien dann eine Frage der Wahrnehmung dessen, was zurzeit in den Systemen resonanzfähig sei. Sei man einigermaßen nah dran am Markt, einigermaßen nah dran an den Menschen, dann könne man zwar nicht vorhersagen was passiere, aber man habe ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft. Und an diesen Punkt müsse man sich begreifbar machen, dass Macht sich neu definiere. Macht gebe es beim Nachfrager und nicht beim Anbieter. Das heiße, man bekomme einen extrem starken Kunden, einen extrem starken Mitarbeiter und einen extrem starken Bürger. Wenn es nicht gelinge, an dem Punkt empathisch genug zu sein und zu wissen, wo diese Art von Aufschaukelung stattfinde, dann bekomme man in den nächsten Jahren gravierende Probleme. Und wenn es darum gehe, was geändert werden müsse, erklärt Prof. Dr. Peter Kruse, dass man es sich schlicht und ergreifend nicht leisten könne, sich nicht zu verändern.“

https://www.netzpolitik.org/wp-upload/Kurzprotokoll_4.-Sitzung-05.07.2010.pdf

Mein Interview mit Einprozent zur wachsenden Repression

https://www.einprozent.de/blog/widerstand/ausreiseverbote-gegen-aktivisten-was-tun/3284

Zur Erinnerung, Dr. Udo Ulfkotte im Interview , 2019

Das ist so ekelhaft, was er dort berichtet, schau selber rein
🤢🤮

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Rußland steht an der Seite des angegriffenen Iran!

Erklärung des russischen Außenministeriums zur Eskalation des iranisch-israelischen Konflikts

Die aktuelle Eskalation des iranisch-israelischen Konflikts birgt die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region, insbesondere der Nachbarstaaten Israels und des Irans.

Die entschlossene und unerschütterliche Reaktion der globalen Mehrheit auf die israelischen Angriffe auf iranisches Territorium, einschließlich seiner Atomenergieinfrastruktur, sowie die Ergebnisse der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats vom 13. Juni und der Sondersitzung des Gouverneursrats der IAEO vom 16. Juni unterstreichen, dass der konfrontative Ansatz und die destruktiven Aktionen der israelischen Führung ausschließlich von jenen Staaten verstanden und unterstützt werden, die de facto Komplizen sind und von opportunistischen Interessen motiviert sind.

Es waren genau diese „Sympathisanten“, die Druck auf die Führung der Agentur ausübten, eine umstrittene „umfassende Bewertung“ des iranischen Atomprogramms vorzubereiten. Deren Mängel wurden anschließend ausgenutzt, um am 12. Juni im Gouverneursrat der IAEO eine voreingenommene Anti-Iran-Resolution durchzusetzen. Diese Resolution gab de facto grünes Licht für die Maßnahmen Westjerusalems, die zur Tragödie führten. Die Versuche des westlichen Lagers, das globale nukleare Nichtverbreitungsregime zu manipulieren, um mit benachteiligten Nationen politisch abzurechnen, verursachen der internationalen Gemeinschaft offensichtlich hohe Kosten und sind völlig inakzeptabel.

Israels anhaltende, intensive Angriffe auf friedliche Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran sind völkerrechtswidrig, stellen eine inakzeptable Bedrohung für die internationale Sicherheit dar und treiben die Welt näher an eine nukleare Katastrophe heran – deren Folgen weltweit, auch in Israel selbst, zu spüren sein werden.

Russland fordert die israelische Führung auf, ihr Vorgehen zu überdenken und die Angriffe auf Nuklearanlagen und -standorte, die unter IAEO-Sicherheitsvorkehrungen stehen und von der IAEO überprüft werden, unverzüglich einzustellen.

Die russische Seite erwartet von der Führung der Agentur, dass sie umgehend einen detaillierten schriftlichen Bericht zur Prüfung durch den Gouverneursrat der IAEO und den UN-Sicherheitsrat erstellt. Dieser Bericht muss objektive und ungeschminkte Einschätzungen der Schäden enthalten, die die israelischen Militäraktionen der Sicherheit des iranischen Atomenergiekomplexes sowie der Anwendung der IAEO-Sicherheitsvorkehrungen im Iran zugefügt haben – einschließlich der Einschüchterung von Inspektoren vor Ort, deren Leben in großer Gefahr ist.

❗️ Russland erkennt die klaren Erklärungen Irans an, in denen das Land sein unerschütterliches Bekenntnis zu seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und seine Bereitschaft bekräftigt, die Kontakte mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, um mögliche Lösungen zu erörtern, die unbegründete Verdächtigungen und Vorurteile gegenüber dem teheranischen Atomprogramm ausräumen würden – vorausgesetzt, die israelischen Angriffe hören auf. Moskau unterstützt diese Haltung und betont nachdrücklich, dass eine nachhaltige Lösung nur durch Diplomatie und Verhandlungen verlässlich erreicht werden kann.

Die Ziele der nuklearen Nichtverbreitung, deren Eckpfeiler der NVV nach wie vor ist, dürfen nicht durch Aggression oder auf Kosten unschuldiger Menschenleben verfolgt werden.

Ich habe gerade das schriftliche Urteil erhalten. Es ist sehr lang, daher wird es einige Zeit dauern, alles zu analysieren, aber die zwölfmonatige Haftstrafe scheint eine Bewährungsstrafe zu sein.

Die Ironie ist, dass ich seit über einem Jahrzehnt gegen Massenmigration kämpfe und dafür eine Gefängnisstrafe bekommen habe. Aber diese Haftstrafe wurde höchstwahrscheinlich ausgesetzt, weil die Gefängnisse in Belgien buchstäblich voll mit (illegalen) Migranten sind.

Die Strategie des Regimes besteht wahrscheinlich auch darin, die öffentliche Empörung durch eine Bewährungsstrafe abzuschwächen. Den meisten Menschen ist nicht klar, dass das Endergebnis einer solchen Strafe dasselbe ist.

Ein politisch unkorrekter Tweet kann mich jetzt ins Gefängnis bringen. Ein Meme, das jemand anderer in einem Gruppenchat, an dem ich teilnehme, sendet, kann die Bewährungsstrafe in eine wirksame verwandeln.

Diese Bewährungsstrafe ist die schwerwiegendste Form der Zensur, die sie anwenden können, und ein wirksames Mittel, Aktivismus zu unterdrücken.

Die Folgen dieses Urteils sind unfassbar. Sie tun mir das an, um EUCH eine Botschaft zu senden. In Europa ist es nun möglich, für Memes verurteilt zu werden, die jemand anderer in einem Gruppenchat gepostet hat. Menschen zensieren sich nun nicht nur massenhaft selbst, sondern distanzieren sich auch voneinander aus Angst, für das verurteilt zu werden, was ANDERE sagen oder worüber sie Witze machen.

Für mich persönlich bedeutet dieses Urteil, dass es noch schwieriger wird, Geschäfte zu machen, einen Kredit aufzunehmen, ins Ausland zu reisen und im Grunde alles zu tun, was ein junger Vater, Unternehmer und Aktivist tun muss.

Es ist ein dunkler Tag für die Meinungsfreiheit und für Europa. Es ist ein sehr dunkler Tag für mich, meine Familie und meine Mitstreiter, denn aus sieben Jahren Terror werden nun viele weitere Jahre Terror.

Aber ich werde nicht nachgeben. Niemals.

Von einem Regime verurteilt zu werden, das sein eigenes Volk vernichten will, ist eine Ehrenmedaille, und ich werde sie mit Stolz tragen.

Wenn ihr mich unterstützen wollt, teilt diese Nachricht. Macht auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam.

Das sind nur meine ersten Gedanken. Ich werde bald ausführlich reagieren. (Foto von ©Photo News)

Trump bombardiert Iran!

Dafür wurde Donald Trump nicht gewählt: Als Friedenspräsident ließ er sich feiern, als Kriegspräsident lässt er sich dazu hinreißen, den Iran zu bombardieren.

Bei der einflussreichen Zeitschrift The American Conservative spricht man schon von einem „Irak-Krieg 2.0“. Immerhin begann der auch mit Legenden über Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten …

Sehr wohl existierten dann Leid und Chaos. Millionen Flüchtlinge machten sich auf den Weg.

Das droht wieder. Hinzu wird die Eskalation der Öl- und Gaspreise auf dem deutschen Energiemarkt kommen. Sprit wird sowieso teurer.

Und für was? Damit Israel, wie Friedrich Merz sagt, die „Drecksarbeit“ für den kollektiven Westen leistet.
Menschen sterben, Länder werden zerstört. Und wir alle tragen die Folgen.

Die AfD ist gut beraten, konsequent den Weg einer Kraft der Neutralität zu beschreiten. Die Erklärung Chrupallas und Weidels weist den Weg!

🇩🇪 Folgt mir: @RobertTeske