Festgehalten, durchsucht und weggesperrt

Wie viele andere hatten acht junge Aktivisten das Ziel Mailand. Dort fand erstmals ein internationales Treffen zum Thema Remigration statt. Hierfür wurde ein Flug von München nach Mailand gebucht. Sie wollten bereits am Donnerstagabend fliegen. Am Gate wurden die Aktivisten jedoch von der Bundespolizei aufgehalten. Zwei von ihnen wurden sogar noch aus dem Flugzeug herausgezogen.

Wichtige zeitgeschichtliche Verfahren werden von der Kanzlei Mandic dokumentiert und die dazugehörigen Anträge und Beschlüsse veröffentlicht: Der Antrag auf Eilrechtsschutz vom 16.05.2025

Beschluss des Verwaltungsgericht München vom 16.05.2025

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.05.2025 https://www.kanzlei-mandic.de/verfahren/ausreiseverweigerung-gegen-acht-deutsche-aktivisten/

Dr. Ulrich Vosgerau auf X:

„Nun, die haben eben endlich bemerkt, daß so ziemlich kein einziger AfD-Wähler nach einem hypothetischen AfD-Verbot dann einfach wieder CDU wählen würde – und gut ist. Sondern: die würden entweder gar nicht mehr wählen oder rechte Splitterparteien. Und sie würden wohl nie wieder ihren Frieden mit diesem Staat machen. (Früher galt letzteres als wichtiges Argument beim Umgang auch mit einer Handvoll Terroristen – heute geht es um 10 Millionen Wähler, Tendenz steigend).

D.h., durch ein AfD-Verbot würde eine strukturelle rechte Mehrheit, die derzeit nicht ausgenutzt werden darf, in eine strukturelle linke Mehrheit verwandelt. Nach dem AfD-Verbot würden eben alle gegen die Union zusammenhalten, wie vorher gegen die AfD. Denn das wären ja dann die "Rechten".

Und: es würden nach einem hypothetischen AfD-Verbot keine 48 Stunden vergehen, bis die üblichen Verdächtigen, medial mächtig verstärkt, sich in der Öffentlichkeit melden würden: "Teile" oder auch "weite Teile" der Union seien ebenfalls verfassungsfeindlich! Nicht nur, daß auch Unionspolitiker immer wieder gegen Migranten "hetzen" würden. Es würde in der Union vielfach völlig unverhohlen die "Marktwirtschaft" propagiert, ein "blankgeputzter Begriff" der Rechten, hinter dem sich in Wahrheit einfach der Kapitalismus verberge!

Das kapitalistische System, mit dem Teile der Union offenbar offen sympathisierten, sei aber mit der Menschenwürde unvereinbar. Die Union müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vielleicht setze sich ja ihr "demokratischer Flügel" um "den Genossen Günther" und Karin Prien doch noch durch. Man könne auch einzelne Landesverbände der CDU verbieten, und zuerst natürlich die CSU insgesamt. (Die von der Ampel-Koalition initiierte Wahlrechtsreform, die dann aber vom BVerfG insofern gestoppt wurde, lief eigentlich bereits auf ein "Verbot der CSU" auf Bundesebene hinaus, sie hätte perspektivisch in Bayern zwar weiterexistiert, aber eben nicht mehr im Bundestag).“

https://x.com/ulrichvosgerau/status/1924542265839477133?s=46

Am vergangenen Freitag (16.05.2025) vertrat die Kanzlei Mandic den AfD-Funktionär Reimond Hoffmann in einem Strafverfahren vor dem AG Schwetzingen wegen des Vorwurfs der Verleumdung. Hintergrund waren satirische Beiträge auf „X“ über den linken Soziologen Andreas Kemper, der für seine langjährige Feindschaft zur AfD bekannt ist. Wegen eines dieser Beiträge wurde zunächst ein Strafbefehl gegen den Politiker erlassen. Gegen diesen wurde Einspruch eingelegt, woraufhin es zu einer mündlichen Verhandlung kam.

Dabei handelt es sich um das bekannte Meme „Ich suche meinen Vater“, das über zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens besteht und in dem die Personen in der Regel als verwirrte, ältere Personen dargestellt werden, deren Aussagen entsprechend nicht ernst zu nehmen sind. In der Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung wurden seitens der Kanzlei umfangreich Beispiele der verschiedenen Nutzung dieses Memes mitgebracht und auch ein – nicht notwendig gewordener – Beweisantrag zum satirischen Charakter dieser vorbereitet.

Zu den Aktivitäten des vermeintlich Geschädigten Kemper wurden ebenfalls umfangreiche Tatsachen gesammelt, die dessen Stellung als Person der Öffentlichkeit untermauerten. Ebenso wurden öffentliche Stellungnahmen des vermeintlich Geschädigten Kemper, insbesondere Beiträge auf „X“, herausgesucht, in denen er selbst verbal gegen politische Gegner austeilte und sich dabei auch verbal nicht zurückhielt.

Am Ende stand der rechtmäßige Freispruch, da das gegenständliche Meme über den vermeintlich Geschädigten Kemper von der Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung gedeckt ist.

https://www.kanzlei-mandic.de/pressemitteilung/freispruch-andreas-kemper-muss-rechte-memes-hinnehmen/

Andrei Portnov, ein Anwalt und Menschenrechtsaktivist, wurde in Madrid ermordet. Eine Schauhinrichtung - direkt vor der Schule wurde er vor den Augen seiner Kinder von einem Auftragskiller erschossen.

Portnow war ein Oppositioneller des Zelenski-Regimes. Er kämpfte gegen seine Diktatur in der Ukraine. Einer Version zufolge hatte Portnow kompromittierende Unterlagen über Zelensky, die er dem Trump-Team übergeben wollte.

Der globale Westen missbraucht die Ukraine als Kriegsschauplatz, um Russland möglichst lange im Abnutzungskrieg zu halten, bis Europa selbst aufgerüstet hat.

Die Bewertungen des Verfassungsschutzes sind für sich genommen ein abschließender Eingriff in die Meinungsfreiheit. Werden sie aber zur Bestimmung anderer unbestimmter Rechtsbegriffe herangezogen, verlängert sich der Arm des Verfassungsschutzes bis in das Strafrecht hinein, wie vorliegender Fall veranschaulicht:

Die Verfassungsschutzbehörden haben den Begriff der Remigration als verfassungsfeindlich markiert. Anhand dieser Bewertung wird die unbestimmte Norm der „sonstigen erheblichen Belange“ iSv § 7 I Nr.1 PassG ausgefüllt, und Teilnehmern einer politischen Veranstaltung im europäischen Ausland die Ausreise verweigert. Verstoßen die Betroffenen gegen die Ausreiseuntersagung, machen sie sich zugleich strafbar, § 24 PassG.

Dieser Dreischritt Verfassungsschutzrecht – (präventives) Sicherheitsrecht – (repressives) Strafrecht durchbricht das Trennungsgebot, wonach die Aufgaben von Strafverfolgung, Polizei und Geheimdienst zu trennen seien, strukturell.

Der Sache nach ist der Verfassungsschutz längst zu einer politischen Geheimpolizei geworden. Es hat den Anschein, dass die Gerichte sich dessen nicht ganz bewusst sind, wenn sie willfährig Ausreiseuntersagungen in Eilverfahren bestätigen.

„Die Bundesrepublik errichtet gerade eine geheime Staatspolizei!“ | Dubravko Mandic deckt auf

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Jetzt hat er nämlich zum ersten Mal eingestanden, dass er die Impfwirkung falsch eingeschätzt habe. Das bringt die stellvertretende Leiterin des Arbeitskreises Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion, Christina Baum, regelrecht auf die sprichwörtliche Palme. Kein Wunder, dass sie sich zu Drostens „Einknicken“ kritisch äußert:

„Wir als AfD-Fraktion haben uns von Anfang an gegen jede Corona-Zwangsimpfung ausgesprochen und dabei immer wieder auf die Argumente der kritischen Wissenschaftler verwiesen. Es ist ja schön, dass Herr Drosten nun in diesem einen Punkt seine Fehler eingesteht. Doch das genügt nicht. Die Menschen, die aufgrund dieser Impfung gesundheitliche, berufliche und wirtschaftliche Nachteile erlitten, müssen rehabilitiert werden und zwar vollständig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine breite Aufarbeitung der Coronazeit endlich auch durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.“

Immer noch kein Untersuchungsausschuß im Bundestag
Und da trifft die aus Baden-Württemberg stammende Bundestagsabgeordnete Baum ins Schwarze: Man fasst es nicht, die drei angeblichen Pandemie-Jahre waren für unsere Gesellschaft, Politik und vor allem Wirtschaft die einschneidendsten Jahre seit Gründung der Bundesrepublik. Trotzdem verhindern die Kartellparteien bis heute einen Untersuchungsausschuß. Wie es anders geht, zeigen die USA. Allerdiungs liest man in den deutschen Mainstreammedien natürlich nichts darüber – genau in den Medien, die ansonsten über jedes klitzekleine Skandälchen der US-Schickeria berichten.

„Als Hauptzeuge schilderte er vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen, dass und wie die AfD-Kreisvorsitzende mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusswaffe auf ihn gezielt habe. Sie habe Druck ausgeübt, um die Namen der Angreifer zu erfahren. Der Zeuge sei glaubwürdig und sein Schock über die Bedrohung belegbar, so die Richterin. Über sein Mobiltelefon hatte er seine Freunde informiert und ihnen geschrieben, dass er nicht mehr aus der Wohnung komme und sie eine Waffe habe.“

Das ist doch Weidels Frau fürs Grobe und mit zwielichtiger Vergangenheit https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/afd-kreisraetin-andrea-zuercher-vor-gericht-100.html

„Richterin Lea Uttner sah es am Ende der Verhandlung als erwiesen an, dass Zürcher einen 19-jährigen Freund eines Angehörigen in ihrer Wohnung festgehalten und versucht hatte, von ihm Informationen zu einem Vorfall zu erzwingen. Dabei sei unter anderem eine Waffe zum Einsatz gekommen, die sich letztlich aber als Schreckschusspistole entpuppt habe. Wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Nötigung war die in der Region weithin bekannte Politikerin zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt worden.

Das Verfahren war geprägt von widersprüchlichen Zeugenaussagen zum Tathergang, Erinnerungslücken an wichtigen Stellen und vielen Ungereimtheiten, die wiederum zu sehr gegensätzlichen Einschätzungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung führten. Zürcher selbst hatte die gegen sie erhobenen Vorwürfe als "vollkommen utopisch" bezeichnet.

Die vom Amtsgericht verurteilte Andrea Zürcher suchte aus freien Stücken in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit – zuletzt als Bundestagskandidatin ihrer Partei. Zudem genießt sie aufgrund ihres politischen Engagements, das auch ein Mandat im Kreistag von Waldshut für die AfD und den Kreisvorsitz ihrer Partei umfasst, eine herausgehobene Position in der Öffentlichkeit. Aus diesen Gründen ergibt sich ein hohes öffentliches Interesse, das eine sogenannte identifizierende Berichterstattung rechtfertigt.“

Wer das Vertrauen von Weidel genießt braucht sich vor Ausschlussverfahren keine Sorgen zu machen 💁‍♂️

https://www.badische-zeitung.de/waldshuter-afd-kreisraetin-andrea-zuercher-legt-berufung-ein-gegen-verurteilung?code=311f263f6f4daf3cc9016353d5a26f3caa979030&state=ahsdiufi

Der VS in den Sozialen Netzwerken

Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt laut Angaben der Landesregierung derzeit 287 sogenannte Fake-Accounts in Sozialen Netzwerken. Erst auf erneuten Druck der AfD-Fraktion hin wurde diese Information veröffentlicht, nachdem die Landesregierung eine erste Anfrage unter Berufung auf das „Staatswohl“ unbeantwortet gelassen hatte.

Offen bleibt allerdings, auf welchen Plattformen und in welchen politischen Spektren die Accounts eingesetzt werden, etwa im linken oder rechten Milieu. Die Landesregierung verweigert hierzu weiterhin konkrete Angaben. Dabei hatte das Thüringer Verfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Anzahl, die Phänomenbereiche und auch die Mitarbeiter, die in diesen Bereichen beschäftigt sind, genannt werden müssen.

Weiterlesen:
https://www.freilich-magazin.com/politik/brandenburg-verfassungsschutz-betreibt-rund-300-fake-accounts-in-sozialen-medien

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Markus Haintz auf X zum Post von AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Markus Frohnmaier zum Thema Gaza.

Die AfD versucht regelmäßig, sich als Friedenspartei zu verkaufen. Dass dem nicht so ist, zeigt dieser Post von @Frohnmaier_AfD zu #Gaza im Account der @AfDimBundestag mehr als deutlich.

Zwar ist es richtig und im deutschen Interesse, eine weitere Migrationswelle zu verhindern. Wer im Militäreinsatz Israelis im Gazastreifen aber noch „nachvollziehbare Gründe“ erkennt und den zehntausendfachen Massenmord an Frauen und Kindern völlig ignoriert, hat jeden moralischen Anspruch verloren, beim Thema Frieden ernst genommen zu werden.

Das Thema Migration und Remigration steht ersichtlich nicht über allem, was auch für die AfD gelten muss. Israel begeht seit eineinhalb Jahren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Israel möchte den Gazastreifen ethnisch säubern und begeht einen Völkermord, und die Welt ist live dabei.

Während große Teile der Welt zumindest hinschauen, schauen die AfD und die meisten anderen Parteien in Deutschland weg.

Die zurückhaltenden Worte des deutschen Außenministers @AussenMinDE sind zumindest ein kleiner überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dies zu kritisieren, ist rechtlich sicherlich zulässig, moralisch allerdings nicht.

Ich möchte daher wissen, ob Herr @Frohnmaier_AfD hier für die @AfD und die Fraktion spricht oder nur für sich. Und ich möchte wissen, wer in der AfD die menschenverachtende Ansicht von Herrn Frohnmaier teilt. Gerne auch als Hintergrundinfo, Quellenschutz wird garantiert.

PS: Die weit überwiegende Mehrheit meiner Mandanten und Leser (die zur Wahl gehen) wählt die AfD. Wir vertreten Mandatsträger der AfD auf sämtlichen politischen Ebenen. Wenn man dem Wahl-O-Mat glauben darf, stimme ich mit der AfD bei knapp 85 % der Themen überein. Die höchste Übereinstimmung aller Parteien. D. h. aber nicht, dass ich einen solchen Post wie den von Herrn Frohnmaier unkommentiert lassen kann und will.

Markus Haintz