„Dubravko Mandic deckt die vierte Strafkammer des Landgerichts geradezu ein mit einem Antrags-Bombardement. Insgesamt sind es neun Einlassungen hintereinander, die alle darauf abzielen, dem Verfahren die größtmögliche politische Bedeutung zu geben. Man müsse ein Exempel statuieren am linken Mob, sagt Mandic und fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagten. Deshalb beantragt der ehemalige AfD-Politiker, weitere Zeugen vorzuladen. Zum Beispiel zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Stammheim, die gehört haben müssten, wie Diyar A. dort Dubravko Mandic beleidigt und Drohungen gegen ihn ausgesprochen haben soll. Außerdem fordert der Rechtsanwalt aus Freiburg weitere Ermittlungen in dem Fall, die seiner Meinung nach aber politisch nicht gewollt seien und verweist auf die mehrheitliche Ablehnung eines Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag zu diesem Fall.
Antragsflut verzögert das Verfahren“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antifa-wasen-prozess-in-stuttgart-wenn-der-gerichtssaal-zur-politischen-buehne-wird.b4f3be32-ae65-4eba-9975-b3b78e25e4ab.html?reduced=true
An alle Wähler der FDP, CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken: Nicht vergessen, morgen wählen zu gehen!
Forwarded from Klemens Kilic
Die erste Wahl-Prognose vom ZDF:
CDU/CSU: 24,0 %
SPD: 26,0 %
Grüne: 14,5 %
FDP: 12,0 %
AfD: 10,0 %
Linke: 5,0 %
Ein Konflikt an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien droht zu eskalieren. Serbien versetzt Militäreinheiten in Kampfbereitschaft.

Pristina - Die Lage an der Grenze zwischen Kosovo* und Serbien* droht zu eskalieren. Kosovo-serbische Bürger blockieren dort seit zwei Wochen zwei Grenzübergänge. Dies berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Nachdem die kosovarischen Sonderpolizeieinheit Rosu an den betroffenen Grenzübergängen eingesetzt wurde, versetzte Serbien die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist in Alarmbereitschaft.

https://www.merkur.de/politik/neuer-krieg-in-europa-konflikt-grenze-kosovo-serbien-eskalation-zr-91017630.html
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇧🇦 Republik Srpska

Bosnische Serben wollen eigene Armee aufbauen

Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee bekanntgegeben.

Per Votum im Parlament der halbautonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska würden die Serben ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen, kündigte das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft, Milorad Dodik, am Montagabend an.
Zugleich werde die Bildung einer eigenständigen Armee "binnen weniger Monate" vorgeschlagen.

#Bosnien
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AfD-Stadtrat Dubravko Mandic sieht seine Position zu Provenienzforschung und Restitution musealer Bestände im Beitrag über die Gemeinderatssitzung am Dienstag nicht korrekt zusammengefasst. In Afrika habe der deutsche Kolonialismus dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Herero, Nama und Bantu-Stämme sollten sich seiner Meinung "dankbar zeigen dafür, dass der weiße Mann auch ihre Zeugnisse archaischer Kultur für aufbewahrenswert erachtete. Sie hatten damals jedenfalls kein Interesse daran." Im BZ-Beitrag stand, Mandic habe die Kolonialgeschichte als Segen für die Betroffenen dargestellt. Vom Kauf von Benin-Bronzen, die zu den massenhaft in Afrika geraubten Gütern gehören, hat er tatsächlich nicht direkt gesprochen. Den Fehler bitten wir zu entschuldigen.

https://www.badische-zeitung.de/mandic-ethnien-sollten-dankbar-sein--205432657.html
Am 13. September wurde auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ – die man aus mysteriösen Gründen nicht als Hassschleuder vom Netz nehmen kann – ein Mordaufruf an 53 AfD-Politikern veröffentlicht. Wenn ein Jan Böhmermann ein solches Unterfangen startet, zeugt das von seinem erbärmlichen Charakter, er selbst wird sich nicht die Finger schmutzig machen. Die Extremisten, die sich bei Indymedia die virtuelle Hand reichen, kennen diese Zurückhaltung nicht. Aber sie sind höchst dankbar für die Zuarbeit der Böhmermanns, die schon einmal eine Wunschliste für sie zusammenstellen.

Aber auch wer noch immer glaubt, es genüge, der Öffentlichkeit ein paar Symbolfiguren der eigenen Partei ans Messer zu liefern, um selbst endlich wieder in die Gemeinschaft der ehrbaren Bürger aufgenommen zu werden, sollte sich der bitteren Tatsache stellen: Gerade weil Björn Höcke, Fürst der östlichen Finsternis, wie zu erwarten, ganz oben auf der Liste steht, wird es keine Vorteile bringen, ihn noch weiter nach vorn zu stoßen. Denn innerparteiliche Feinheiten interessieren Antifaschisten nicht. Wie man an der Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen erkennen konnte, ist der Kreis der Markierten längst ausgeweitet worden, da kann ein Klaus Kelle von der Werteunion noch so mit Hitler-Anspielungen gegen Höcke hausieren gehen, es funktioniert längst wie im berühmten Gedicht von Martin Niemöller: Wer schweigt, wird irgendwann selbst geholt. Man sollte sich nie darauf verlassen, dass Totalitaristen nur den anderen aus dem Weg räumen, denn diese achten weder auf politische Details, noch sind sie jemals zu sättigen. Notfalls fressen sie sich gegenseitig auf.

Wer schweigt, wird irgendwann selbst geholt

Man möchte dieser Tage so manchen Journalisten, haltungsgebeugten Künstler und linksgeneigten Politikexperten tatsächlich dazu verdonnern, Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ mehrfach abzuschreiben und auswendig zu lernen. Freilich würde dies wenig nutzen, denn diese Damen und Herren wären größtenteils gar nicht in der Lage, das dort Beschriebene selbstkritisch auf sich selbst zu beziehen – weil sie selbst schon bis zur Hüfte im totalitären Sumpf feststecken. Wir haben in Deutschland sogar schon den von Arendt beschriebenen Punkt erreicht, an dem sich jene, die sich für die intellektuelle Elite unseres Landes halten, mit dem Mob verbrüdern: Eben jener gewaltbereiten Antifa.

Nun würde sich selbstverständlich die Antifa selbst nicht als Mob bezeichnen, denn als Teil des totalitären Apparates hält sie sich eher für ein Bollwerk gegen den inneren Feind, gegen den sie sich im Präventivkrieg sieht. Denn Attacken gegen das Unerwünschte müssen entweder moralisch oder pseudorational legitimiert werden. Die Nationalsozialisten rechtfertigten die Ermordung behinderter Menschen mit finanziellen Einsparungen, die man für gesunde Familien benötigte. Für krank wurde im Stalinismus erklärt, wer dem Kommunismus nichts abgewinnen konnte – ein Todesurteil.

https://ansage.org/mordaufruf-an-afd-politikern-horrorclowns-im-praeventivkrieg/?fbclid=IwAR2WIEhgoQiPMMnWO4L3PHNYRL50RbOaQkB7pzYu1bcZdFPF5sPYEOWi-fE