Der österreichische Dachverband der Verwaltungsrichter DVVR gibt in einer Stellungnahme an die Regierung an, dass die allgemeine Impfpflicht nicht durchsetzbar ist. Den Richtern zufolge könnten voraussichtlich weder Justiz noch Verwaltung den zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit der Pflichtimpfung bewältigen.

Zitate aus der Stellungnahme:

"Aus rechtspolitischer Sicht ist zu erwarten, dass Impfpflichtige, die bislang noch nicht vom Impfangebot Gebrauch gemacht haben, ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent zu verteidigen versuchen werden, indem sie vom Rechtsschutz Gebrauch machen, und zwar in höherem Ausmaß als vom Entwurf erwartet.
[...]
Ohne eine Vorsorge auch für diesen Mehraufwand ist eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten."

Das schreiben wohlgemerkt die Richter, die für die Umsetzung der Gerichtsverfahren bzgl. der Impfpflicht zuständig wären. Die Aussagen lassen sich meiner Ansicht nach vollständig auf Deutschland übertragen.

Die allgemeine Impfpflicht ist ein Bluff, der darauf abzielt, dass die Menschen die Pflicht in vorauseilendem Gehorsam erfüllen werden. Sobald wir betroffenen Bürger jedoch unsere Rechte wahrnehmen, wird der gesamte Verwaltungsapparat kollabieren. Genau davor warnen die zuständigen Richter. Die Regierung könnte dieses Szenario nur verhindern, indem sie uns Bürgern den Rechtsweg versperrt, also die Justiz ausschaltet. Das wäre dann aber wohl ein Fall für Artikel 20 unseres Grundgesetzes, und dazu wird es sicherlich nicht kommen - nicht wahr, Olaf?

https://t.me/Wiesollesweitergehen

https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607

Folgt eurem Volksanwalt auch auf Instagram https://www.instagram.com/p/CY83bNUtjla/?utm_medium=copy_link

Vermutlich hätte ein besser beratener Papst Benedikt sich weniger detailreich erinnert. Denn seien wir ehrlich, wer kann das schon nach 40+ Jahren noch, ohne von der eigenen Erinnerung den ein oder anderen Streich gespielt zu bekommen? Die nach Abgleich mit der Aktenlage hervortretenden Widersprüche hält man ihm und der Öffentlichkeit selbstredend wohlfeil entgegen. Schon vor Anfertigung des Gutachtens wußten die Gutachter schließlich, zu welchen Schlüssen man zu kommen hatte, wollte man öffentlich wahrgenommen werden. 🤥 Völlig von der Hand weisen möchte jedoch auch ich nicht, daß man zur Zeit von Tatbegehung, Verurteilung bzw. Kenntniserlangung, mithin in den Siebziger und Achtziger Jahren, wegen des möglichen Skandals einen Weg unterhalb des Radars gesucht hat. "Wegsehen und Verharmlosen", wie die Gutachter meinen, würde ich das aber nicht nennen. Letztlich ist das Übel solcher Übergriffe nur durch konsequentes Hinsehen in den Griff zu bekommen. Und zur Homosexualität neigende Priesteramtskandidaten müssen frühstmöglich identifiziert und aus den Seminaren entfernt werden. Es geht nicht um die Missbrauchsopfer. Es geht darum die Glaubwürdigkeit der Kirche im Allgemeinen und das Lebenswerk von Papst Benedikt XVI. zu zerstören. https://westpfahl-spilker.de/wp-content/uploads/2022/01/WSW-Gutachten-Erzdioezese-Muenchen-und-Freising-vom-20.-Januar-2022.pdf?fbclid=IwAR2_YfOoNIAJ_SaPcHXzBoHAAMqEnDF5GqBJ1nP4STBPNBCyWj37qeQY06w

Da verschlägt es selbst der Moderatorin die Sprache.

Dieser Mitschnitt ist vom Radio München.
Der Sprecher ist Dr. med. Gerd Reuther, ehem. Chefarzt und Facharzt für Radiologie. Träger des Eugenie-und-Felix Wachsmann Preis der deutschen Röntgen Gesellschaft. Er ist u.a. anerkannter Medizinhistoriker!

https://www.heute.at/s/strache-stimmt-fuer-impfpflicht-das-ist-der-grund-100185507

"Zum Ersten sei sie überzeugt, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten werde, zum Zweiten sei es ihr wichtig, "keine Ängste zu nähren" und zum Dritten wolle sie "nicht politisch vereinnahmt werden"."

Ich glaube nicht, dass Trump politstrategisches 4D-Schach beherrscht, aber Philippa Strache spielt beachtliches 3D-Bullshit-Bingo.

Währenddessen im Saarland:

Der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, zeigte sich konsterniert. »Ich bin in Schockstarre«, sagte er. Er habe nicht davon gewusst, dass zwei Mitglieder des Landesvorstandes eigenmächtig die Vertrauensleute ausgetauscht hätten, die dann am 18. Januar »stillschweigend« die Liste zurückgenommen hätten. »Das ist ein Riesen-Imageschaden beim Wähler. Viele werden nun sagen: Die kann man doch nicht wählen«, sagte Wirth.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-afd-muss-ohne-landesliste-bei-landtagswahl-antreten-a-6f2486e8-4cb2-4260-b08b-8b5a3c25ac67

Wie bitte kann ein Vorstand Vertrauensleute austauschen? Haben die dafür zwei Gewählte eliminiert? Gibt es da sowas wie Nachrücker? Vertrauensleute werden doch von den Wahlversammlung gewählt!

Doch ist Norman P. geeignet, die Bundestagspolizei nach einem Rechtsextremismusskandal zu führen?
Recherchen der taz ergeben, dass Norman P. Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Gothia ist eine politisch weit rechts stehende Verbindung. Sie ist Teil des Dachverbands Deutsche Burschenschaft, den andere Verbindungen verlassen haben, nachdem extrem Rechte das Ruder übernahmen. Ins Gothia-Haus wurden unter anderem der Holocaustleugner Horst Mahler und mehrfach Referenten des Instituts für Staatspolitik eingeladen, das heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Eine Reihe von Mitgliedern sind durch eine Nähe zur völkischen Identitären Bewegung aufgefallen, es gibt personelle Überschneidungen mit der AfD. Norman P. war nicht nur während seiner Studienzeit bei der Gothia aktiv. Er lebt das Prinzip der Burschenschaft als Bund fürs Leben. Noch 2020 nahm er nach taz-Recherchen an einem Altherrentreffen der Burschenschaft teil und wurde als Kassenprüfer wiedergewählt.
Norman P.s Burschenschaftsengagement ist auch deshalb problematisch, weil er Teil eines Netzwerkes von Gothia-Mitgliedern in der Bundestagsverwaltung ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die taz unter anderem über einen Burschenschaftler berichtet, der beim Besucherdienst des Bundestags arbeitet. Wie Norman P. ist auch dieser Mann Oberstleutnant der Reserve und zudem Funktionär einer Berliner Reservistenkameradschaft, in der vor allem Gothia-Leute organisiert sind; er hat Norman P. auch schon mal zum Schießen eingeladen. Auf Facebook ist der Besucherdienstmitarbeiter der Gruppe „Wir Deutsche rufen Georg Friedrich von Preußen zum Deutschen König aus“ beigetreten.
Im Jahr 2013 wurde der damalige Berliner Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er Mitglied von Gothia ist.
Norman P. war früher auch politisch aktiv. Bei der Bundestagswahl 1998 kandidierte er zusammen mit zwei seiner Bundesbrüder für die rechtspopulistische Splitterpartei Bund Freier Bürger (BFB), einer Art AfD-Vorläuferin, euroskeptisch, flüchtlingsfeindlich und nationalistisch. Wenige Tage vor dem Wahltermin veranstaltete der BFB eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin.

https://taz.de/taz-Recherche-zur-Bundestagspolizei/!5827253/

☀️Netzfund: Ein Videodenkmal für den stabilsten Berliner. Gunnar Lindemann!

Folgt ihm hier: https://t.me/LindemannMdA

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Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen.