18 Abgeordnete aus der künftigen Koalition sind ihrem Gewissen gefolgt – und haben Merz' geplante Kanzlerschaft in ein Misstrauensvotum verwandelt.
Zum ersten Mal seit über 150 Jahren haben SPD-Abgeordnete im Sinne Deutschlands abgestimmt. Die SPD hat die Brandmauer eingerissen und damit nicht nur eine eigene Regierungsbeteiligung verhindert, sondern sich wohl auch ein Faustpfand zur künftigen Erpressung der Union gesichert.
Friedrich Merz ist bereits jetzt ein Kanzler 2. Klasse. Sein politisches Angebot und seine Anbiederung an linke Kreise sind gescheitert. Er wird in die Geschichte eingehen als jemand, der für den eigenen Aufstieg Deutschland auf Generationen verschuldet und der Willkür der Sozialdemokratie ausgeliefert hat – und dann dennoch scheiterte.
So sehr wir uns alle Neuwahlen wünschen: Die Mehrheit für Merz wird kommen. Und die Steuerzahler werden sie teuer bezahlen.
Zum ersten Mal seit über 150 Jahren haben SPD-Abgeordnete im Sinne Deutschlands abgestimmt. Die SPD hat die Brandmauer eingerissen und damit nicht nur eine eigene Regierungsbeteiligung verhindert, sondern sich wohl auch ein Faustpfand zur künftigen Erpressung der Union gesichert.
Friedrich Merz ist bereits jetzt ein Kanzler 2. Klasse. Sein politisches Angebot und seine Anbiederung an linke Kreise sind gescheitert. Er wird in die Geschichte eingehen als jemand, der für den eigenen Aufstieg Deutschland auf Generationen verschuldet und der Willkür der Sozialdemokratie ausgeliefert hat – und dann dennoch scheiterte.
So sehr wir uns alle Neuwahlen wünschen: Die Mehrheit für Merz wird kommen. Und die Steuerzahler werden sie teuer bezahlen.
📢 „Merz regiert – die SPD diktiert“
Der zweite Wahlgang – ermöglicht durch die Stimmen von Linksextremen, entgegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union. Friedrich Merz lässt sich von der Mauerschützenpartei zum Kanzler machen. Tiefer kann eine angeblich konservative Partei nicht sinken.
Doch es passt ins Bild: Eine Union, die lieber mit einer Partei paktiert die auf die eigenen Bürger schießen ließ, als einmal mit der AfD zu reden, hat natürlich kein Problem damit, eine Koalition zu bilden, die unser Land wirtschaftlich ausbluten wird.
Statt bürgerlich-freiheitlicher Politik erleben wir den Offenbarungseid einer entkernten Union, die sich durch ihre Zusammenarbeit mit dem Postergirl der Antifa, Heidi Reichinnek endgültig dem linken Lager unterordnet.
Und die CSU? Der bayerische Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankt sich öffentlich bei der Linkspartei – ein Moment, der klar macht: Auch die CSU ist nur noch ein Haufen Herz-Jesu-Marxisten.
Der Plan der SPD liegt nun offen vor uns. Das lächerliche Verfassungsschutzgutachten soll die Union dauerhaft an die abgewählte SPD fesseln und das erste Wahlergebnis sollte Merz seinen Platz an der kurzen Leine der Sozialdemokratie zeigen.
Wer heute noch glaubt, die Union stehe für bürgerliche Vernunft, sollte sich diesen Tag gut merken. Merz wird ein Kanzler 2. Klasse werden, abhängig von den Launen der SPD und anderen Linksextremen.
Die nächsten Tage werden zeigen, was Friedrich Merz noch alles in den Hinterzimmern versprochen hat um sich am heutigen Tag die Kanzlerschaft doch noch zu sichern.
Der zweite Wahlgang – ermöglicht durch die Stimmen von Linksextremen, entgegen dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union. Friedrich Merz lässt sich von der Mauerschützenpartei zum Kanzler machen. Tiefer kann eine angeblich konservative Partei nicht sinken.
Doch es passt ins Bild: Eine Union, die lieber mit einer Partei paktiert die auf die eigenen Bürger schießen ließ, als einmal mit der AfD zu reden, hat natürlich kein Problem damit, eine Koalition zu bilden, die unser Land wirtschaftlich ausbluten wird.
Statt bürgerlich-freiheitlicher Politik erleben wir den Offenbarungseid einer entkernten Union, die sich durch ihre Zusammenarbeit mit dem Postergirl der Antifa, Heidi Reichinnek endgültig dem linken Lager unterordnet.
Und die CSU? Der bayerische Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankt sich öffentlich bei der Linkspartei – ein Moment, der klar macht: Auch die CSU ist nur noch ein Haufen Herz-Jesu-Marxisten.
Der Plan der SPD liegt nun offen vor uns. Das lächerliche Verfassungsschutzgutachten soll die Union dauerhaft an die abgewählte SPD fesseln und das erste Wahlergebnis sollte Merz seinen Platz an der kurzen Leine der Sozialdemokratie zeigen.
Wer heute noch glaubt, die Union stehe für bürgerliche Vernunft, sollte sich diesen Tag gut merken. Merz wird ein Kanzler 2. Klasse werden, abhängig von den Launen der SPD und anderen Linksextremen.
Die nächsten Tage werden zeigen, was Friedrich Merz noch alles in den Hinterzimmern versprochen hat um sich am heutigen Tag die Kanzlerschaft doch noch zu sichern.
Gestern in der ZEIT die Kommentare zum bundesdeutschen Politkartell vom Kollegen Andreas Mayer, AfD und mir zu den neuen Verbündeten der CSU, heute nochmal ausführlicher:
CSU – Verrat mit Tradition.
Wer jahrzehntelang konservative Werte predigt und dann mit Linksextremen paktiert, um sich Macht zu sichern, hat jedes politische Rückgrat verloren. Die CSU verkauft sich – wie immer – für ein paar Ministerposten. Vom „C“ im Namen ist nichts übrig geblieben außer Heuchelei und Machtgier. Kanzlerwahl auf dem Rücken des Gewissens – ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte einer Partei im freien Fall.
Zum Zeitartikel
CSU – Verrat mit Tradition.
Wer jahrzehntelang konservative Werte predigt und dann mit Linksextremen paktiert, um sich Macht zu sichern, hat jedes politische Rückgrat verloren. Die CSU verkauft sich – wie immer – für ein paar Ministerposten. Vom „C“ im Namen ist nichts übrig geblieben außer Heuchelei und Machtgier. Kanzlerwahl auf dem Rücken des Gewissens – ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte einer Partei im freien Fall.
Zum Zeitartikel
🛑 Schluss mit der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes!🛑
In einer Demokratie muss der Inlandsgeheimdienst unparteiisch agieren und nicht als Werkzeug gegen politische Gegner dienen. Die deutschen Zustände kennt kein anderer demokratischer Staat der Welt. Gut das die Justiz dem nun Einhalt gebietet.
🔍 Zeit für Transparenz und weniger Nancy Faeser.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-nimmt-einstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistisch/
In einer Demokratie muss der Inlandsgeheimdienst unparteiisch agieren und nicht als Werkzeug gegen politische Gegner dienen. Die deutschen Zustände kennt kein anderer demokratischer Staat der Welt. Gut das die Justiz dem nun Einhalt gebietet.
🔍 Zeit für Transparenz und weniger Nancy Faeser.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-nimmt-einstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistisch/
Apollo News
Verfassungsschutz setzt Einstufung aus: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.
Forwarded from Dr. Bernd Baumann
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Das müssen alle wissen❗ So täuschte die Union bei der Kanzlerwahl.
Der 8. Mai 1945 war für viele Deutsche kein Tag der Erlösung, sondern der Beginn neuer Gewalt, Demütigung & Fremdherrschaft – besonders im Osten. Vertreibung, Massenvergewaltigungen, grenzenloser Bombenkrieg & russischer Terror stehen oft im Schatten der offiziellen Gedenkrituale. Der Mythos vom „Tag der Befreiung“ wird zur Waffe gegen jede Form patriotischer Erinnerungskultur. Doch wer nicht selbst erzählt, wird umerzogen. Deutschland braucht eine ehrliche Erinnerungspolitik – jenseits fremder Narrative und moralischer Dauererziehung. Der 8. Mai ist kein Feiertag. Er ist ein Mahntag.
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Zeit, innezuhalten – für das, was wirklich zählt: Mütter.
Nicht „gebärende Personen“, nicht „Elternteil 1“ – sondern Frauen, die Leben schenken, Werte vermitteln, Familien und die Nation tragen. Während sich der politische Betrieb in Berlin darin überbietet, biologische Tatsachen umzudefinieren und Väter mit Geburtsurkunden ausstattet, halten Mütter dieses Land zusammen – oft unbemerkt, oft unbeachtet.
Sie verdienen keine Floskeln, sondern Respekt. Und zwar täglich.
An alle Mütter da draußen: Danke.
Ihr seid das Rückgrat unseres Landes 💙
Nicht „gebärende Personen“, nicht „Elternteil 1“ – sondern Frauen, die Leben schenken, Werte vermitteln, Familien und die Nation tragen. Während sich der politische Betrieb in Berlin darin überbietet, biologische Tatsachen umzudefinieren und Väter mit Geburtsurkunden ausstattet, halten Mütter dieses Land zusammen – oft unbemerkt, oft unbeachtet.
Sie verdienen keine Floskeln, sondern Respekt. Und zwar täglich.
An alle Mütter da draußen: Danke.
Ihr seid das Rückgrat unseres Landes 💙
RAF-Bomben in Augsburg, 1972. 7 Verletzte. Heute: Kein Gedenken, keine Empörung. Warum auch – der „Marsch durch die Institutionen“ war erfolgreich. Aus Bombenlegern wurden Meinungsmacher, aus Sympathisanten Minister. Der Terror lebt weiter – nur im Nadelstreifen. #AfD
Da hier nur so wenig Text hinpasst, hier zur ausführlichen Version auf Facebook: Link
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🔴 GEZ-Schnüffler unterwegs:
Hofberichterstatter Böhmermann & Zeit enttarnen mit Zwangsgebühren den YouTuber „Clownswelt“, klingeln bei seinen Eltern (!) und veröffentlichen seinen Namen – weil ihnen seine Meinung nicht passt. Eine Meinung die Millionen deutscher teilen.
Das ist keine Satire, das ist Stasi-Journalismus auf Steuerzahlerkosten.
Wer so mit Andersdenkenden umgeht, beweist nicht Haltung, sondern Gesinnungsterror.
🛑 Wer den öffentlich-rechtlichen Nanny-Staat kritisiert, verliert bei Böhmermann jedes Recht auf Privatsphäre. Wohl auch aus Angst vor vernichtend schlechten Einschaltquoten. Unsere Jugend ist zum Glück Digital und unabhängig vom Schund der Staatspresse.
🗣 Ich stehe an der Seite aller freien Stimmen gegen diese staatlich geförderte Jagd auf Oppositionelle.
📢 Unterstützt die echte Gegenöffentlichkeit – unabhängig, unerschrocken, frei.
https://www.youtube.com/@Clownswelt
Hofberichterstatter Böhmermann & Zeit enttarnen mit Zwangsgebühren den YouTuber „Clownswelt“, klingeln bei seinen Eltern (!) und veröffentlichen seinen Namen – weil ihnen seine Meinung nicht passt. Eine Meinung die Millionen deutscher teilen.
Das ist keine Satire, das ist Stasi-Journalismus auf Steuerzahlerkosten.
Wer so mit Andersdenkenden umgeht, beweist nicht Haltung, sondern Gesinnungsterror.
🛑 Wer den öffentlich-rechtlichen Nanny-Staat kritisiert, verliert bei Böhmermann jedes Recht auf Privatsphäre. Wohl auch aus Angst vor vernichtend schlechten Einschaltquoten. Unsere Jugend ist zum Glück Digital und unabhängig vom Schund der Staatspresse.
🗣 Ich stehe an der Seite aller freien Stimmen gegen diese staatlich geförderte Jagd auf Oppositionelle.
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Clownswelt
Disclaimer: Ich beziehe mich auf das Zitatrecht und die Meinungsfreiheit, sowie auf die Kunstfreiheit. Clownie und die Clownswelt ist eine satirische Kunstfigur. Beleidigungen sind grundlegend nicht ernst gemeint - Clownswelt
Die vbw lädt ein – aber nur, wen sie genehm findet. Die AfD? Ausgeladen.
Während die sogenannte Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lieber mit Regierungsparteien Smalltalk macht, schließt sie die einzige Oppositionskraft aus, die sich für bezahlbare Energie, weniger Steuern und weniger Bürokratie einsetzt.
Bertram Brossardt, ein CSU-naher Verbandsfunktionär, repräsentiert genau jenen Typus: ein politisch bestens vernetzter Apparatschik, der mit Seilschaften, Fördermitteln und Hinterzimmerdeals den ganzen Freistaat und Deutschland in Geiselhaft hält.
Die AfD wird nicht ausgeladen, weil sie nichts zu sagen hätte – sondern weil sie zu viel Richtiges sagt.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Nicht von Brossardt. Nicht von der CSU. Und schon gar nicht von denen, die Angst haben vor echter Opposition.
Während die sogenannte Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft lieber mit Regierungsparteien Smalltalk macht, schließt sie die einzige Oppositionskraft aus, die sich für bezahlbare Energie, weniger Steuern und weniger Bürokratie einsetzt.
Bertram Brossardt, ein CSU-naher Verbandsfunktionär, repräsentiert genau jenen Typus: ein politisch bestens vernetzter Apparatschik, der mit Seilschaften, Fördermitteln und Hinterzimmerdeals den ganzen Freistaat und Deutschland in Geiselhaft hält.
Die AfD wird nicht ausgeladen, weil sie nichts zu sagen hätte – sondern weil sie zu viel Richtiges sagt.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Nicht von Brossardt. Nicht von der CSU. Und schon gar nicht von denen, die Angst haben vor echter Opposition.
Was in China geschah, war kein „Einzelfall“, sondern kommunistische Normalität:
🔴 1953: Arbeiteraufstand in der DDR – von sowjetischen Panzern niedergeschlagen
🔴 1956: Revolution in Ungarn – von der Roten Armee brutal erstickt
🔴 1968: Prager Frühling – unter Kettenfahrzeugen begraben
🔴 1980/81: Solidarność in Polen – unter Kriegsrecht gezwungen
Das Muster ist immer dasselbe:
Widerstand gegen die Partei? Wird nicht diskutiert. Wird vernichtet.
Freiheit? Gibt es nicht.
Menschenleben? Egal.
Der Kommunismus ist nicht „die Idee einer besseren Welt“.
Er ist eine mörderische, geistestötende Ideologie, die Millionen das Leben gekostet hat – und bis heute politische Gefangene, Arbeitslager und Zensur produziert.
Wer heute wieder von Sozialismus träumt, sollte einen Moment innehalten – und sich die Gesichter der Toten von Peking, Budapest, Prag und Leipzig vor Augen führen.
🔴 1953: Arbeiteraufstand in der DDR – von sowjetischen Panzern niedergeschlagen
🔴 1956: Revolution in Ungarn – von der Roten Armee brutal erstickt
🔴 1968: Prager Frühling – unter Kettenfahrzeugen begraben
🔴 1980/81: Solidarność in Polen – unter Kriegsrecht gezwungen
Das Muster ist immer dasselbe:
Widerstand gegen die Partei? Wird nicht diskutiert. Wird vernichtet.
Freiheit? Gibt es nicht.
Menschenleben? Egal.
Der Kommunismus ist nicht „die Idee einer besseren Welt“.
Er ist eine mörderische, geistestötende Ideologie, die Millionen das Leben gekostet hat – und bis heute politische Gefangene, Arbeitslager und Zensur produziert.
Wer heute wieder von Sozialismus träumt, sollte einen Moment innehalten – und sich die Gesichter der Toten von Peking, Budapest, Prag und Leipzig vor Augen führen.
Verfassungsschutz rückt legitime Debatten in die Nähe von Extremismus
Das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wirft ein kritisches Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Dort werden bestimmte Positionen, die im demokratischen Diskurs seit Jahrzehnten vertreten werden, plötzlich als verfassungsfeindlich eingeordnet.
Konkret betroffen sind unter anderem folgende Aussagen:
- Die Annahme, dass die deutsche Identität kulturell, historisch und herkunftsbedingt gewachsen sei.
- Der Hinweis auf einen statistischen Zusammenhang zwischen Kriminalität und bestimmten Migrationsbewegungen.
- Die Verwendung des Begriffs „Islamisierung“ zur Beschreibung gesellschaftlicher Veränderungen.
Diese Positionen werden im Gutachten pauschal als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. Damit geraten nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Debattenbereiche unter einen Generalverdacht – unabhängig von ihrem sachlichen oder wissenschaftlichen Gehalt.
Damit operiert der Verfassungsschutz fernab seines ursprünglichen Auftrags!
Der Verfassungsschutz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter klaren Vorgaben der Alliierten gegründet: keine Polizeibefugnisse, keine politische Einflussnahme – als reine Beobachtungsstelle zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Ziel war es, eine Wiederholung der Gestapo-Strukturen zu verhindern.
Heute jedoch entfernt sich die Behörde zunehmend von diesem Grundgedanken. Wer kritische Meinungen zur Einwanderungspolitik äußert oder kulturelle Identität thematisiert, wird schnell als „extremistisch“ eingestuft.
Der Verfassungsschutz betreibt nicht mehr Beobachtung, sondern Deutung – und das gefährdet die Meinungsfreiheit.
Auch Begriffe, die längst Teil der politischen Auseinandersetzung geworden sind – etwa „Systemparteien“, „Messermigration“ oder Kritik an der Einbürgerungspolitik – werden auffällig pauschal aufgeführt. In einigen Fällen wird sogar die Nutzung von satirischen oder zugespitzten Formulierungen oder Internetbildchen als Indiz für extremistische Bestrebungen gewertet.
Besorgniserregend ist dabei besonders die Tendenz, berechtigte Kritik an gesellschaftspolitischen Entwicklungen zu delegitimieren. Die Grenze zwischen verfassungsfeindlichem Denken und politischer Meinungsäußerung scheint zunehmend zu verschwimmen, die Behörden maßen sich hier eine Deutungshoheit an die ihnen schlicht nicht zusteht.
In einer funktionierenden Demokratie sollte die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten nicht durch staatliche Bewertungen ersetzt, sondern durch offenen Diskurs geführt werden. Niemand braucht eine politische Polizei in Deutschland!
Das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wirft ein kritisches Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Dort werden bestimmte Positionen, die im demokratischen Diskurs seit Jahrzehnten vertreten werden, plötzlich als verfassungsfeindlich eingeordnet.
Konkret betroffen sind unter anderem folgende Aussagen:
- Die Annahme, dass die deutsche Identität kulturell, historisch und herkunftsbedingt gewachsen sei.
- Der Hinweis auf einen statistischen Zusammenhang zwischen Kriminalität und bestimmten Migrationsbewegungen.
- Die Verwendung des Begriffs „Islamisierung“ zur Beschreibung gesellschaftlicher Veränderungen.
Diese Positionen werden im Gutachten pauschal als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. Damit geraten nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Debattenbereiche unter einen Generalverdacht – unabhängig von ihrem sachlichen oder wissenschaftlichen Gehalt.
Damit operiert der Verfassungsschutz fernab seines ursprünglichen Auftrags!
Der Verfassungsschutz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unter klaren Vorgaben der Alliierten gegründet: keine Polizeibefugnisse, keine politische Einflussnahme – als reine Beobachtungsstelle zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Ziel war es, eine Wiederholung der Gestapo-Strukturen zu verhindern.
Heute jedoch entfernt sich die Behörde zunehmend von diesem Grundgedanken. Wer kritische Meinungen zur Einwanderungspolitik äußert oder kulturelle Identität thematisiert, wird schnell als „extremistisch“ eingestuft.
Der Verfassungsschutz betreibt nicht mehr Beobachtung, sondern Deutung – und das gefährdet die Meinungsfreiheit.
Auch Begriffe, die längst Teil der politischen Auseinandersetzung geworden sind – etwa „Systemparteien“, „Messermigration“ oder Kritik an der Einbürgerungspolitik – werden auffällig pauschal aufgeführt. In einigen Fällen wird sogar die Nutzung von satirischen oder zugespitzten Formulierungen oder Internetbildchen als Indiz für extremistische Bestrebungen gewertet.
Besorgniserregend ist dabei besonders die Tendenz, berechtigte Kritik an gesellschaftspolitischen Entwicklungen zu delegitimieren. Die Grenze zwischen verfassungsfeindlichem Denken und politischer Meinungsäußerung scheint zunehmend zu verschwimmen, die Behörden maßen sich hier eine Deutungshoheit an die ihnen schlicht nicht zusteht.
In einer funktionierenden Demokratie sollte die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten nicht durch staatliche Bewertungen ersetzt, sondern durch offenen Diskurs geführt werden. Niemand braucht eine politische Polizei in Deutschland!