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Die schlimmsten Klima-Horrorszenarien gelten plötzlich als „unplausibel“ – doch auf ihrer Grundlage wurden Milliarden verschwendet, unsere Industrie geschwächt und unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört.
Jahrelang wurde Angstpolitik betrieben. Jetzt zeigt sich: Die Grundlage war fragwürdig.
Retten wir, was von unserem Industriestandort, unserem Wohlstand und unserer wirtschaftlichen Zukunft noch zu retten ist.
Das geht nur mit der AfD.
#AfD #Klimapolitik #Deutschland #Wirtschaft #Energiepolitik
Jahrelang wurde Angstpolitik betrieben. Jetzt zeigt sich: Die Grundlage war fragwürdig.
Retten wir, was von unserem Industriestandort, unserem Wohlstand und unserer wirtschaftlichen Zukunft noch zu retten ist.
Das geht nur mit der AfD.
#AfD #Klimapolitik #Deutschland #Wirtschaft #Energiepolitik
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Steuern rauf – Wirtschaft runter
Während die Wirtschaft kriselt und Firmenpleiten Rekordwerte erreichen, wird der Mittelstand weiter belastet. Nach neuen Steuern folgt jetzt die nächste Maßnahme: Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer steigt ab 2027 von 200 auf 280 Prozent.
Finanzminister Klingbeil spricht von „Steuergerechtigkeit“. In Wahrheit ist es ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Besonders kleinere und ländliche Gemeinden verlieren damit eine wichtige Möglichkeit, Unternehmen anzuziehen.
Profitieren werden vor allem große Städte mit ohnehin hohen Hebesätzen. Die Leidtragenden sind Familienunternehmen, Handwerker und Selbstständige in strukturschwachen Regionen.
Union und SPD haben keine Strategie für Wachstum. Statt Entlastung gibt es höhere Abgaben und neue Belastungen für den Mittelstand.
Die AfD steht für Entlastung, Wettbewerbsfähigkeit und dafür, dass Leistung sich wieder lohnt.
Quelle
Während die Wirtschaft kriselt und Firmenpleiten Rekordwerte erreichen, wird der Mittelstand weiter belastet. Nach neuen Steuern folgt jetzt die nächste Maßnahme: Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer steigt ab 2027 von 200 auf 280 Prozent.
Finanzminister Klingbeil spricht von „Steuergerechtigkeit“. In Wahrheit ist es ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Besonders kleinere und ländliche Gemeinden verlieren damit eine wichtige Möglichkeit, Unternehmen anzuziehen.
Profitieren werden vor allem große Städte mit ohnehin hohen Hebesätzen. Die Leidtragenden sind Familienunternehmen, Handwerker und Selbstständige in strukturschwachen Regionen.
Union und SPD haben keine Strategie für Wachstum. Statt Entlastung gibt es höhere Abgaben und neue Belastungen für den Mittelstand.
Die AfD steht für Entlastung, Wettbewerbsfähigkeit und dafür, dass Leistung sich wieder lohnt.
Quelle
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Konstituierende Sitzung des neuen Kreistags im Landratsamt Augsburg zusammen mit Rainer Fuchs.
Die neu gewählten Mitglieder wurden vereidigt, es kann losgehen.
Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen und Politik für die Bürger statt für irre Ideologien zu machen.
Wir werden uns mit klarer Haltung für unseren Landkreis, unsere Heimat und die Interessen der eigenen Bürger einsetzen. 🇩🇪
Die neu gewählten Mitglieder wurden vereidigt, es kann losgehen.
Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen und Politik für die Bürger statt für irre Ideologien zu machen.
Wir werden uns mit klarer Haltung für unseren Landkreis, unsere Heimat und die Interessen der eigenen Bürger einsetzen. 🇩🇪
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Forwarded from Informationskanal AfD Augsburg-Land
AfD klagt „schwarz-rot-orangene Selbstbedienungskoalition“ an
In der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistags markierte die als zweitstärkste Kraft eingezogene AfD-Fraktion mehrfach ihre Rolle als Opposition. So stellte AfD-Fraktionsvorsitzender Pascal Pfannes zwei Änderungsanträge zu den Befugnissen und der Entschädigung des Landrats. Weiterhin kritisierte Pfannes die Schaffung eines neuen Stellvertreterposten des Landrats und das gegen die Stimmen der AfD beschlossene Gendern der Geschäftsordnungen:
„Heute ist eine schwarz-rot-orangene Selbstbedienungskoalition unter Führung von Landrat Sailer geschaffen worden. Während die Kreisräte bewusst auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichtet haben, schaffen sich CSU, SPD und Freie Wähler einen zusätzlichen Versorgungsposten. Genau das scheint nämlich der Preis der Freien Wähler dafür gewesen zu sein, dass sie keinen eigenen Landratskandidaten gegen Sailer aufstellten und damit seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichten. Die durch die hart arbeitenden Bürger gezahlten Steuergelder sind jedoch nicht dafür da, dass sich die CSU für ihre Machtpolitik daran bedienen darf.
In der Debatte um die Geschäftsordnung des Kreistages stellten die Grünen den Änderungsantrag sämtliche Geschäftsordnungen und Satzungen zu gendern. Unerwarteterweise sprach sich Sailer nachdrücklich für den Gender-Antrag aus. Von der AfD-Fraktion, deren zehn Kreisräte die einzigen Gegenstimmen waren, kommt scharfe Kritik:
„Martin Sailer scheint sich nach der Wahlniederlage von Eva Weber anzuschicken der nächste Linksausleger in der CSU zu werden. Dass Sailer und seine CSU das Gendern durchboxen, zeigt den neuen Linkskurs im Kreistag, der die AfD ausgrenzt und die Grünen umgarnt. Gender-Landrat Sailer setzt die Politik der grünen Wahlverlierer durch, während er die Wahlgewinner der AfD systematisch ausgrenzt. Dieses Demokratieverständnis ist respektlos gegenüber der Mehrheit der Bürger, die keine linksgrüne Politik haben will.“
In der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistags markierte die als zweitstärkste Kraft eingezogene AfD-Fraktion mehrfach ihre Rolle als Opposition. So stellte AfD-Fraktionsvorsitzender Pascal Pfannes zwei Änderungsanträge zu den Befugnissen und der Entschädigung des Landrats. Weiterhin kritisierte Pfannes die Schaffung eines neuen Stellvertreterposten des Landrats und das gegen die Stimmen der AfD beschlossene Gendern der Geschäftsordnungen:
„Heute ist eine schwarz-rot-orangene Selbstbedienungskoalition unter Führung von Landrat Sailer geschaffen worden. Während die Kreisräte bewusst auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichtet haben, schaffen sich CSU, SPD und Freie Wähler einen zusätzlichen Versorgungsposten. Genau das scheint nämlich der Preis der Freien Wähler dafür gewesen zu sein, dass sie keinen eigenen Landratskandidaten gegen Sailer aufstellten und damit seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichten. Die durch die hart arbeitenden Bürger gezahlten Steuergelder sind jedoch nicht dafür da, dass sich die CSU für ihre Machtpolitik daran bedienen darf.
In der Debatte um die Geschäftsordnung des Kreistages stellten die Grünen den Änderungsantrag sämtliche Geschäftsordnungen und Satzungen zu gendern. Unerwarteterweise sprach sich Sailer nachdrücklich für den Gender-Antrag aus. Von der AfD-Fraktion, deren zehn Kreisräte die einzigen Gegenstimmen waren, kommt scharfe Kritik:
„Martin Sailer scheint sich nach der Wahlniederlage von Eva Weber anzuschicken der nächste Linksausleger in der CSU zu werden. Dass Sailer und seine CSU das Gendern durchboxen, zeigt den neuen Linkskurs im Kreistag, der die AfD ausgrenzt und die Grünen umgarnt. Gender-Landrat Sailer setzt die Politik der grünen Wahlverlierer durch, während er die Wahlgewinner der AfD systematisch ausgrenzt. Dieses Demokratieverständnis ist respektlos gegenüber der Mehrheit der Bürger, die keine linksgrüne Politik haben will.“
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Augsburgs Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache 📈
45,3 % der Tatverdächtigen besitzen keinen deutschen Pass – bei einem Ausländeranteil von 26,7 % in Augsburg.
Und selbst diese Zahlen zeigen nur einen Teil der Realität. Eingebürgerte Täter gelten statistisch als „deutsch“, unabhängig vom Migrationshintergrund.
Was lange verharmlost wurde, ist längst eine erkennbare Entwicklung. Wer Ursachen aus politischer Bequemlichkeit nicht offen anspricht, gefährdet die Sicherheit der Bürger.
Wenn der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger über Jahre steigt, ist das kein Zufall. Es ist ein Warnsignal für eine Politik, die Kontrolle, Zuwanderung und innere Sicherheit aus dem Blick verloren hat.
Die Fragen bleiben:
Wie konnte diese Entwicklung zugelassen werden? Warum fehlt bis heute Transparenz über Ursachen und Hintergründe? Und wann wird endlich konsequent gehandelt?
Die Sicherheit der Bürger ist eine Kernaufgabe des Staates.
Quelle
45,3 % der Tatverdächtigen besitzen keinen deutschen Pass – bei einem Ausländeranteil von 26,7 % in Augsburg.
Und selbst diese Zahlen zeigen nur einen Teil der Realität. Eingebürgerte Täter gelten statistisch als „deutsch“, unabhängig vom Migrationshintergrund.
Was lange verharmlost wurde, ist längst eine erkennbare Entwicklung. Wer Ursachen aus politischer Bequemlichkeit nicht offen anspricht, gefährdet die Sicherheit der Bürger.
Wenn der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger über Jahre steigt, ist das kein Zufall. Es ist ein Warnsignal für eine Politik, die Kontrolle, Zuwanderung und innere Sicherheit aus dem Blick verloren hat.
Die Fragen bleiben:
Wie konnte diese Entwicklung zugelassen werden? Warum fehlt bis heute Transparenz über Ursachen und Hintergründe? Und wann wird endlich konsequent gehandelt?
Die Sicherheit der Bürger ist eine Kernaufgabe des Staates.
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Berliner Blackout nach linkem Terror
Nach dem Blackout im Berliner Südwesten mit über 45.000 betroffenen Haushalten zieht die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein vernichtendes Fazit: Deutschland habe ein „falsches Verständnis von Resilienz“ und „grundlegende Defizite in der Krisenvorsorge“.
Union und SPD reagieren mit dem KRITIS Dachgesetz. Doch das Gesetz bleibt ein zahnloser Papiertiger. Einheitliche Schutzstandards existieren weiterhin nicht, konkrete Vorgaben sollen erst irgendwann erarbeitet werden.
Die Realität: Kritische Infrastruktur bleibt abhängig von langsamen Verfahren, Föderalismus und unverbindlichen Prüfaufträgen. Bevölkerung und Betriebe werden weiter mit Ankündigungen abgespeist.
Deutschland braucht endlich klare bundesweite Standards zum Schutz kritischer Infrastruktur und ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Sabotage.
Scheitern mit Ansage. Bis zum nächsten Anschlag.
Quelle
Nach dem Blackout im Berliner Südwesten mit über 45.000 betroffenen Haushalten zieht die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein vernichtendes Fazit: Deutschland habe ein „falsches Verständnis von Resilienz“ und „grundlegende Defizite in der Krisenvorsorge“.
Union und SPD reagieren mit dem KRITIS Dachgesetz. Doch das Gesetz bleibt ein zahnloser Papiertiger. Einheitliche Schutzstandards existieren weiterhin nicht, konkrete Vorgaben sollen erst irgendwann erarbeitet werden.
Die Realität: Kritische Infrastruktur bleibt abhängig von langsamen Verfahren, Föderalismus und unverbindlichen Prüfaufträgen. Bevölkerung und Betriebe werden weiter mit Ankündigungen abgespeist.
Deutschland braucht endlich klare bundesweite Standards zum Schutz kritischer Infrastruktur und ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Sabotage.
Scheitern mit Ansage. Bis zum nächsten Anschlag.
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Historischer Irrweg – fatale Folgen
Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, ist mit dem deutschen Atomausstieg hart ins Gericht gegangen.
Er nennt zwei historische Fehler: die übermäßige Abhängigkeit von russischem Gas und den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft. Beide hätten die Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Deutschlands ernsthaft beschädigt.
Birol stellt klar: Die Situation an den Energiemärkten wäre heute nicht so angespannt, wenn Deutschland seine Kernkraftwerke noch hätte.
Doch die Bundesregierung schweigt. Sie hält trotz dieser unmissverständlichen Warnung an ihrer ideologischen Energiepolitik fest. Während fast die ganze Welt auf Kernkraft setzt – Frankreich baut aus, Polen plant, selbst die EU fördert – bleibt die Bundesregierung bei ihrem Sonderweg. Arbeitsplätze, Wohlstand und Versorgungssicherheit werden geopfert.
Die Frage an Klingbeil, Merz und Co.: Wie viele historische Fehler braucht es noch, bis Sie umsteuern?
Quelle
Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, ist mit dem deutschen Atomausstieg hart ins Gericht gegangen.
Er nennt zwei historische Fehler: die übermäßige Abhängigkeit von russischem Gas und den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft. Beide hätten die Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Deutschlands ernsthaft beschädigt.
Birol stellt klar: Die Situation an den Energiemärkten wäre heute nicht so angespannt, wenn Deutschland seine Kernkraftwerke noch hätte.
Doch die Bundesregierung schweigt. Sie hält trotz dieser unmissverständlichen Warnung an ihrer ideologischen Energiepolitik fest. Während fast die ganze Welt auf Kernkraft setzt – Frankreich baut aus, Polen plant, selbst die EU fördert – bleibt die Bundesregierung bei ihrem Sonderweg. Arbeitsplätze, Wohlstand und Versorgungssicherheit werden geopfert.
Die Frage an Klingbeil, Merz und Co.: Wie viele historische Fehler braucht es noch, bis Sie umsteuern?
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111 Milliarden Euro – und keiner weiß wofür
Die „Zeitenwende“ versprach bessere Ausrüstung, schnellere Beschaffung und eine starke Bundeswehr.
Vier Jahre später: 47.000 Verträge, 111 Milliarden Euro – und kein klarer Überblick, wo das Geld geblieben ist.
Das Verteidigungsministerium erklärt selbst, eine zentrale Auswertung sei technisch nicht möglich. Tausende Seiten müssten händisch geprüft werden.
Boris Pistorius kann nicht beantworten, welche Systeme tatsächlich funktionieren oder wie viele Projekte einsatzbereit bei der Truppe angekommen sind.
Fehlendes Controlling und kein Gesamtüberblick – das ist die Realität der deutschen Sicherheitspolitik.
Milliarden fließen in verspätete oder untaugliche Projekte. Jeder schlecht verwaltete Euro schwächt die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte.
Wer aufrüsten will, muss auch kontrollieren können.
Die Bundesregierung muss endlich offenlegen, welche Systeme geliefert wurden und einsatzfähig sind.
Die „Zeitenwende“ versprach bessere Ausrüstung, schnellere Beschaffung und eine starke Bundeswehr.
Vier Jahre später: 47.000 Verträge, 111 Milliarden Euro – und kein klarer Überblick, wo das Geld geblieben ist.
Das Verteidigungsministerium erklärt selbst, eine zentrale Auswertung sei technisch nicht möglich. Tausende Seiten müssten händisch geprüft werden.
Boris Pistorius kann nicht beantworten, welche Systeme tatsächlich funktionieren oder wie viele Projekte einsatzbereit bei der Truppe angekommen sind.
Fehlendes Controlling und kein Gesamtüberblick – das ist die Realität der deutschen Sicherheitspolitik.
Milliarden fließen in verspätete oder untaugliche Projekte. Jeder schlecht verwaltete Euro schwächt die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte.
Wer aufrüsten will, muss auch kontrollieren können.
Die Bundesregierung muss endlich offenlegen, welche Systeme geliefert wurden und einsatzfähig sind.
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Überwachungsphantasien der CDU: Neuer Anlauf, gleicher Irrsinn
Die CDU/CSU versucht es wieder. Erneut legt sie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor und ignoriert dabei nicht nur die Bundesdatenschutzbeauftragte, sondern auch die Geschichte.
Die Fakten:
🔴 2010 stoppte das Bundesverfassungsgericht die erste Vorratsdatenspeicherung.
🔴 2014, 2016 und 2022 erklärte der Europäische Gerichtshof weitere Versuche für unzulässig.
Vier Mal von höchsten Gerichten gestoppt. Und was macht die Koalition aus CDU, CSU und SPD? Sie legt praktisch das gleiche Gesetz erneut vor. Die Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt klar: Die Pläne sind unzulässig.
Das ist keine Rechtspolitik mehr. Das ist politischer Stumpfsinn. Eine Regierung, die ihre Kontrollinstanzen ignoriert, verliert den Respekt vor dem Rechtsstaat.
Wir fordern: Keine Vorratsdatenspeicherung. Schluss mit der Überwachung freier Bürger.
Quelle
Die CDU/CSU versucht es wieder. Erneut legt sie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor und ignoriert dabei nicht nur die Bundesdatenschutzbeauftragte, sondern auch die Geschichte.
Die Fakten:
🔴 2010 stoppte das Bundesverfassungsgericht die erste Vorratsdatenspeicherung.
🔴 2014, 2016 und 2022 erklärte der Europäische Gerichtshof weitere Versuche für unzulässig.
Vier Mal von höchsten Gerichten gestoppt. Und was macht die Koalition aus CDU, CSU und SPD? Sie legt praktisch das gleiche Gesetz erneut vor. Die Bundesdatenschutzbeauftragte erklärt klar: Die Pläne sind unzulässig.
Das ist keine Rechtspolitik mehr. Das ist politischer Stumpfsinn. Eine Regierung, die ihre Kontrollinstanzen ignoriert, verliert den Respekt vor dem Rechtsstaat.
Wir fordern: Keine Vorratsdatenspeicherung. Schluss mit der Überwachung freier Bürger.
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