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Justizskandal – Rechtsstaatsgarantie durch Staatsanwaltschaft ausgehebelt

Verfassungswidrige Attacke auf Vorsitzenden der Partei dieBasis, Dr. Reiner Fuellmich, durch die Göttinger Justiz

Gegen Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt in Deutschland und Kalifornien und Vorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, die sich vor rund zwei Jahren gründete und seitdem die einzige kritische und aufklärende politische Stimme gegen die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden, wirtschaftlich und physisch zerstörerischen so genannten Corona-Schutzmaßnahmen ist, wurde offenbar ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen. Entgegen aller lancierten Falschinformationen ist dieser weder rechtskräftig noch entfaltet er irgendeine Rechtswirkung. Denn gegen diesen weiter unbekannten Strafbefehl wurde sofort Einspruch eingelegt.

https://diebasis-partei.de/2022/06/justizskandal-rechtsstaatsgarantie-durch-staatsanwaltschaft-ausgehebelt/

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https://t.me/die_basis_funkt

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#reinerfuellmich #fuellmich #diebasisfürleben #friedenschaffenohnewaffen #basisdemokratie #demokratie #justizskandal #regenbogenpresse #diebasis #freiheit

Presse- und Meinungsfreiheit?

Es wird um Mithilfe der Öffentlichkeit gebeten!

#DEMOKRATIE ???🤔

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Erodiert das Grundgesetz? - Interview mit Prof. Josef Franz Lindner.

Er ist seit 2012 ordentlicher Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg und seit 2015 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg.

#rechtstaat
#demokratie
#sagenwasist

https://youtube.com/watch?v=SS7_sW6aLdc&feature=shared

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Rumänien - vor 10 Tagen: Verfassungsgericht annulliert Präsidentenwahlen

Warum? Der amtierende Präsident hat Geheimdienstinformationen veröffentlicht.

Der Spitzenkandidat sei von einer Social-Media Kampagne auf TikTok und Telegram unterstützt worden.

Die Deutsche Welle berichtet, die Geheimdienstinformationen sein teils sehr vage.

Das Verfassungsgericht meint, die sozialen Medien seien illegal eingesetzt worden. #Rechtsstaat

Die Finanzierung der Kampagne des Spitzenkandidaten sei unklar.

Die Amtsdauer des amtierenden Präsidenten verlängert sich nun. #Demokratie

Quellen:
https://www.welt.de/kultur/plus254812968/Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html
https://www.dw.com/de/rum%C3%A4nien-vertrauenskrise-nach-annullierung-der-wahl/a-70989473
https://apnews.com/article/romania-election-president-georgescu-court-585e8f8f3ce7013951f5c7cf4054179b
https://apnews.com/article/romania-raids-election-georgescu-1095e5a6420af8c25208971a8855d664
https://www.ccr.ro/en/press-release-6-dec/

Mich würde interessieren: Wann ist der Einsatz von Social Media zur Wahlbeeinflussung nach Auffassung des rumänischen Verfassungsgerichts nicht illegal, sondern legal?

Würde zB ein Post von Olaf #Scholz für den ein oder anderen Kandidaten auch zur Annullierung der Wahl führen?

Würden (fiktiv) 100.000 Bots, die plötzlich und unerwartet Robert Habeck auf X folgen und sich gleichfalls in eine bestimmte Richtung positionieren auch zur Annullierung der Wahl führen?

Würde die Finanzierung von Werbung für einen Kandidaten durch einen rumänischen Milliardär auch zur Annullierung der Wahl auf X führen?

Oder ist die demokratische Idee vielmehr, dass die Bürger mit solchen Unfairheiten umgehen lernen müssen? (X🔗) @RA_Friede

Interview mit Dr. Călin Georgescu: Der große „Neustart“ kommt durch uns Menschen

Für die rumänische Bevölkerung ist der umstrittene Stopp der Präsidentschaftswahl Grund genug, seit Wochen ausdauernd für ihren Kandidaten Georgescu auf die Straße zu gehen. Dr. Călin Georgescu erklärt die Zusammenhänge in diesem Exklusiv-Interview mit Kla.TV.

HD-Video & Download:
👉 www.kla.tv/36570

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/36570/pdf

Weiterführende Sendungen zum Thema: #Demokratie #Interviews #Rumaenien #Politik #Krieg #CalinGeorgescu

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Marcel Luthe auf X:
"Es sind nicht nur 213.000 #Auslandsdeutsche, die teilnehmen wollten, sondern erheblich mehr der rund 3 Millionen wahlberechtigten Bürger im Ausland.

Mir liegen bereits Schreiben vor, nach denen #Wahlämter die Eintragung ins #Wählerverzeichnis rechtswidrig verweigert haben, obwohl der Antrag vorlag.

Angesichts dessen, dass mindestens #FDP und #BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten ist der Wahlfehler "Auslandsdeutsche und #Briefwahl" klar mandatsrelevant.

Wir sammeln unter btw25@gg-gewerkschaft.de nun Ihre Hinweise auf solche und andere Wahlfehler und werden ab morgen die Notwendigkeit der Anfechtung (auch) dieser Wahl prüfen.

Die Schlampigkeit, mit der diese Exekutive den Wahlakt - aus dem allein sie ihre Existenzberechtigung ableitet - behandelt ist unfassbar.

#BTW2025 #Wahlanfechtung #Wiederholungswahl #Demokratie"