Rumänien - vor 10 Tagen: Verfassungsgericht annulliert Präsidentenwahlen

Warum? Der amtierende Präsident hat Geheimdienstinformationen veröffentlicht.

Der Spitzenkandidat sei von einer Social-Media Kampagne auf TikTok und Telegram unterstützt worden.

Die Deutsche Welle berichtet, die Geheimdienstinformationen sein teils sehr vage.

Das Verfassungsgericht meint, die sozialen Medien seien illegal eingesetzt worden. #Rechtsstaat

Die Finanzierung der Kampagne des Spitzenkandidaten sei unklar.

Die Amtsdauer des amtierenden Präsidenten verlängert sich nun. #Demokratie

Quellen:
https://www.welt.de/kultur/plus254812968/Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html
https://www.dw.com/de/rum%C3%A4nien-vertrauenskrise-nach-annullierung-der-wahl/a-70989473
https://apnews.com/article/romania-election-president-georgescu-court-585e8f8f3ce7013951f5c7cf4054179b
https://apnews.com/article/romania-raids-election-georgescu-1095e5a6420af8c25208971a8855d664
https://www.ccr.ro/en/press-release-6-dec/

Mich würde interessieren: Wann ist der Einsatz von Social Media zur Wahlbeeinflussung nach Auffassung des rumänischen Verfassungsgerichts nicht illegal, sondern legal?

Würde zB ein Post von Olaf #Scholz für den ein oder anderen Kandidaten auch zur Annullierung der Wahl führen?

Würden (fiktiv) 100.000 Bots, die plötzlich und unerwartet Robert Habeck auf X folgen und sich gleichfalls in eine bestimmte Richtung positionieren auch zur Annullierung der Wahl führen?

Würde die Finanzierung von Werbung für einen Kandidaten durch einen rumänischen Milliardär auch zur Annullierung der Wahl auf X führen?

Oder ist die demokratische Idee vielmehr, dass die Bürger mit solchen Unfairheiten umgehen lernen müssen? (X🔗) @RA_Friede