#lauterbach #politiker Steuerverschwendung? Lauterbachs Pläne für 2023 (Impfkampagne und Impfstoffe) — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/1cZYHer0_5o 3:08

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Was bedeutet politische Immunität? – Definition und Beispiel in der Politik

◾Politiker und Abgeordnete: Wer hat politische Immunität?
◾Ab wann hat man politische Immunität?
◾Beispiel: Immunität im Bundestag      
◾Wann wird sie aufgehoben?

Der Begriff politische Immunität bezeichnet den Schutz vor Strafverfolgung, den politische Mandats- oder Amtsträger aufgrund ihres Mandats oder Amts genießen. Sie sichert insbesondere die Funktionsfähigkeit von Parlamenten und schützt vor politisch motivierter Strafverfolgung. In Deutschland enthält Art. 46 Abs. 2 Grundgesetz (GG) eine solche Regelung für Bundestagsabgeordnete. Die Befreiung von der Strafverfolgung kann jedoch durch den Bundestag aufgehoben werden.

https://www.juraforum.de/lexikon/politische-immunitaet

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