Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
‌Banned Youtube Videos - Royal Commission 'Terms Of Reference' Motion Passes The Senate | Senator Malcolm Roberts One Nation does not accept the "toothless" inquiry the Prime Minister announced. Appointing COVID insiders, who championed the COVID response…
Mein erfolgreicher Antrag hat eine Untersuchung des Senats eingeleitet, um das Mandat einer königlichen Kommission für die Reaktion Australiens auf COVID-19 festzulegen. Die Öffentlichkeit wird aufgefordert, einen Beitrag einzureichen, der Ihnen die Möglichkeit gibt, mitzureden. Ich werde den Link zur Anfrage in Kürze veröffentlichen.

Sobald der Ausschuss Bericht erstattet, kann der Premierminister eine Königliche Kommission einberufen, oder der #Senat kann eine Sonderuntersuchung einberufen, die fast die gleichen Befugnisse wie eine Königliche Kommission hat.

#Parlament #COVID19 #CovidInquiry

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