So, #Habeck|s #Heizungsverbot ging also quasi unverändert durch, während die #Medien und #FDP behaupteten es sei "vom Tisch"...

Fakt ist: Ab 2024 ist Schluss mit #Öl und #Gas #Heizungen...außer der Hauseigentümer ist älter als 80. 😉

Was für ein nieder-trächtiges Spiel aller Parteien ohne Ausnahmen 😡😡😡

Die müssen alle weg.☠☠☠

👉https://www.bernburg-steht-auf-ev.de/

Ampel einigt sich nach Koalitionsausschuss : Das Heizungsgesetz ist fertig! | Politik | BILD.de
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-einigt-sich-nach-koalitionsausschuss-das-heizungsgesetz-ist-fertig-83406902.bildMobile.html

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Freispruch im Saarland

Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab

Dienstag, 7. November 2023

Amtsgericht Völklingen

Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.

Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.

In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.

Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten

👉 hier im Video 👈

Fun fact:
Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen

P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts

Meine Kanäle:
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👉 Telegram

Kanal des Mandanten
👉 Telegram

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#Estland: Das Bezirksgericht von #Harju hat die estnische #Journalistin #Swetlana_Burzewa wegen Veröffentlichung von Artikeln in mehreren russischen #Medien unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen internationale #Sanktionen und des Landesverrats zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und Zahlung einer Geldstrafe von 2.215 Euro verurteilt!

#geopolitikundnischenwissen

Ich lade alle in meinen Kanal ein: https://t.me/erkandinar

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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