Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Voller Erfolg vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Alle rechtswidrigen Auflagen konnten gekippt werden. Am Sonntag geht es in Köln und Leverkusen gegen Russophobie auf die Straße. Nein zu Waffenlieferungen, Nein zu einem eventuellen NATO-Einsatz-Frieden mit Russland.

#NW #So0805 #Köln #Leverkusen

@Prozessbeobachter

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
Der IGH lehnt den Eilantrag von Nicaragua ab

Die BRD muss sich vorerst nicht wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem IGH verantworten. Zudem darf die BRD auch weiterhin Israel mit Waffenlieferungen unterstützen. Seit 2023 hat die BRD ihre Waffenlieferungen an das Regime von Netanjahu verzehnfacht!

Trotzdem nimmt der internationale Druck, auf die BRD immer weiter zu! Nicaragua kann man nur für diesen mutigen Schritt vor den IGH zu ziehen danken.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/entscheidung-des-internationalen-gerichtshofs-nicaraguas-eilantrag-gegen-deutschland-abgewiesen-a-407b3df3-f1c6-482d-adf7-15dfd9a13206

Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina

Am kommenden Freitag findet zu diesem Thema eine Veranstaltung in Leverkusen statt. Diese steht unter dem Motto: Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina und beginnt 16:00 Uhr vor dem Leverkusener Rathaus

#NW #Fr0305 #Leverkusen

https://t.me/aufbruchfrieden

Neue Fälle @Prozessbeobachter