Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Widerstand gegen die Wahrheit: Steuerfahnder im Kreuzverhör – 8. Verhandlungstag | 21.11.2024

Heute vor Gericht: Ein Steuerfahnder gestand, dass es ohne die verhinderte Fristverlängerung kein Strafverfahren gegen Michael Ballweg gegeben hätte.

👉 Die Verteidigung präsentierte Beweise, die zeigen, dass Michael Ballweg keine Gewinne, sondern Verluste erzielte.
👉 Anträge: Sachverständigengutachten, Vernehmung der Steuerberaterin, Aufnahme der Bescheinigungen ins Verfahren.

📅 Nächster Termin: 26.11.2024 – Der Gefängnisdirektor wird zur Machbarkeit von Steuererklärungen aus der Untersuchungshaft befragt.

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

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BALLWEG-PROZESS: DIE GEHEIMAKTE (Norbert Fleischer)

Fehlende Unterlagen, drastische Erinnerungslücken, und jetzt auch noch eine rätselhafte Geheimakte - Im Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg tun sich immer mehr Abgründe auf:
Steuerfahnder, denen die Erinnerung fehlt, eine Anklage, die auf ungenauen Schätzungen beruht, um es höflich zu sagen, sorgen für ordentlich Verwirrung in den Räumen des Stuttgarter Landgerichts.

Aufschluss könnte nun ein Beweisantrag des Verteidigerteams um Michael Ballweg geben.
Dabei geht es um eine Akte, die bislang offenbar zurückgehalten wurde und aus der sich die Anwälte mögliche Erkenntnisse darüber erhoffen, wer bei der politischen Verfolgung ihres Mandanten die Fäden in der Hand hatte.

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 19. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Sachgruppenleiter der Steuerfahndung

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Prozessbeobachter: Erwartungshaltung vs. Realität am 14. Verhandlungstag

Am 14. Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg schildert ein Prozessbeobachter, wie der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung eher pauschal die Arbeit seines Mitarbeiters bestätigte, anstatt konkrete Vorwürfe juristisch zu begründen.

📅 Nächster Verhandlungstag:
Montag, 16. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 3

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18. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot – Wie konstruiert ist die Anklage gegen Ballweg?

Heute wurde der Hauptkommissar erneut vernommen – und die Widersprüche nehmen kein Ende

🔹 Polizei wusste nicht, wonach sie bei der Hausdurchsuchung suchen sollte
🔹 Steuerfahndung übernahm die Ermittlungen
🔹 Vorwürfe basieren auf Schätzungen & Dreisatz
🔹 Die Staatsanwaltschaft wirkte extrem nervös

Michael Ballweg: „Das wäre im zweiten Semester Wirtschaftsstudium nicht mehr akzeptabel.“

Am 4. Februar 2025 kommt ein Zeuge vom Staatsschutz – obwohl das Verfahren ja nicht politisch sein soll… 🤔

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💥 21. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot!

📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.

Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“

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@elonmusk @RobertKennedyJr und @JDVance

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse

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