Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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The Payments Group Holding erringt wichtigen Sieg gegen die SGT Beteiligungsberatung GmbH vor Gericht EQS-News: The Payments Group Holding GmbH & Co.

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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Nuklear-Experte deckt Deutsche ATOMLÜGE auf! — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/pAPweyZylZQ 53:38

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🚨 Hinreichende Erfolgsaussichten von Impfschadensklagen gerichtlich bestätigt 🚨

Diese Gerichte sehen hinreichende Erfolgsaussichten für Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen den Hersteller.

Landgericht Augsburg, Az.: 091 O 1018/24
Landgericht Wiesbaden, Az.: 5 O 110/24
Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 191/24
Landgericht Düsseldorf, Az.:  9 O 23/24
Landgericht München II, Az.: 1 O 1806/24 Ver
Landgericht Ravensburg, Az.: 6 O 127/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 44/24
Landgericht Marburg, Az.: 1 O 40/24
Landgericht Siegen, Az.: 1 O 49/24
Landgericht Mosbach, Az.: 1 O 39/24
Landgericht Köln, Az.: 20 O 33/24
Landgericht Meiningen, Az.: 3 O 277/24
Landgericht Mönchengladbach, Az.: 1 O 65/24
Landgericht Köln, Az.: 24 O 77/23
Landgericht Baden-Baden, Az.: 1 O 82/24
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 U 141/24

Diese Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten ist von maßgeblicher Bedeutung, ob Rechtschutz-versicherungen diese Verfahren decken müssen. Unter den Rechtschutzversicherern gibt es besonders schwarze Schafe, die wir gerne namentlich benennen wollen. Das sind:

ARAG
DEVK
LVM
Zurich
Allianz

Da es hier um eine systematische Ablehnung geht, muss  von einer Vorstandsweisungen aus pekuniären Gründen nicht zu decken ausgegangen werden, da das Ergebnis die oben stehenden rechtlichen Prüfungen der Gerichte nicht hergibt. Auch die Einflussnahme der Politik (Vertriebspartner der Impfhersteller) scheint hier naheliegend, zumal wir von einer Rechtschutzversicherung vernommen haben, dass die Staatskanzlei in München anrief und darum bat, die Fälle nicht zu decken. Immerhin verklagen wir nun auch in einigen Verfahren den Freistaat Bayern mit.

Um deutlich zu machen, dass es die Unternehmenspolitik der schwarzen Schafe ist, diejenigen, die schwer gesundheitlich geschädigt sind und ohnehin keine Kraft zu kämpfen haben, dann auch noch in ihrem Elend allein zu lassen, wohl wissend, dass es zur Anspruchsvereitelung führt, stellen wir dieses unethische Verhalten an den Pranger. Das gilt vor allem auch aufgrund der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung zu den Teilurteilen und

OLG Bamberg Az.: 15 U 22/21
OLG Dresden Az.: 4 U 31/24 (Quelle: MDR 2025, 314). Zuletzt sah das OLG Bamberg Informationspflichten verletzten und kündigte an, in die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren einzusteigen (OLG) Bamberg (Az. 4 U 15/23 e) https://lto.de/recht/hintergruende/h/olg-bamberg-4u1523e-corona-covid-19-impfung-impfschaden-astrazeneca-schadensersatz-schmerzensgeld
?
Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Thematik. Bisher haben sich die Oberlandesgerichte Koblenz und Frankfurt am Main auf die Seite der Impfhersteller geschlagen und bejahen den erforderlichen überbordenden Schutz der Impfhersteller über das sog. Nutzen - Risiko - Verhältnis. Dort gilt Täterschutz vor Opferschutz und die Abschaffung der Gefährdungshaftung für Geschädigte für zugelassene Arzneimittel im Arzneimittelgesetz.

Lobend wollen wir aber auch erwähnen, dass sich nicht alle Rechtschutzversicherungen so verhalten. Zu den guten Versicherungen gehören aus unserer Sicht HUK, ÖRAG, Advocard u.a..

QUELLE

t.me/klartext_rheinmain

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ISRAEL-KRIEG: Diese Wahrheit muss jeder kennen! (BITTE TEILEN) — SchrangTV
https://youtu.be/vtJcWC7GRqI 2:19

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Bayer DE000BAY0017 muss sich mit Blick auf eine wegweisende Entscheidung des obersten US-Gerichts in den Rechtsstreitigkeiten um den Unkrautvernichter Glyphosat gedulden.

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Widerrufsrecht beim Kfz-Leasing — JuS
https://youtu.be/aiQkk7Yu9zA 11:54

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Diese 10 Punkte sollte jeder Chef bei Krankheit kennen! — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/cL164gkPbI8 12:17

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FIFA-Transferregelungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit — JuS
https://youtu.be/PCowlnS30tw 0:14

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Good Governance Gewerkschaft - Marcel Luthe - Austausch mit K. Habermann - 30.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/PbBiRv4QDa4 1:24:04

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🔴 DU bist herzlich eingeladen zu meinem 20.000 Follower Live-Stream Spezial! Am 01.07.25 - 19 Uhr — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/qu6GEAFBlak 1:38

#DACH #Di0107

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Mindestlohn, Haushalt, Nato-Ziel | WIRTSCHAFTSBRIEFING | 30. Juni 2025 | Mit Jens Brodersen — Jung & Naiv
https://youtu.be/hXJb0vXrPDo 1:48:52

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War es wirklich eine Pandemie? - Austausch mit Tom Lausen - 30.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/2t2_1W3z-3Q 1:14:46

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Mehr Geld für ALLE? Neue Gesetze am 1. Juli 2025 I Was wirklich kommt! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/hPkDnEJcIWA 16:10

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Sept 11 - DU bist gefragt - Schwarmintelligenz - 30.06.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/MlDAJ_XMITM 28:35

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2018 - sehr interessant - Diese Wahrheiten will keiner hören - #wirvergessennicht — BITTEL TV
https://youtu.be/sixoRySm_vM 2:55

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