Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Eine Zensur findet [nicht] statt! Wie das Bundesinnenministerium die Aufarbeitung Corona behindert. — BITTEL TV
https://youtu.be/iWEBcU8I-UI 3:20

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2022/meinungsfreiheit-mit-hausdurchsuchungen-gegen-likes/

Aktuell
https://www.welt.de/politik/ausland/video256318594/menschenrechte-im-iran-das-regime-ist-in-so-einer-panik-dass-es-selbst-einen-like-button-kriminalisiert.html

t.me/Rosenbusch

Video
https://t.me/Prozessbeobachter/28065

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Menschenrechte im Iran: „Das Regime ist in so einer Panik, dass es selbst einen ‚Like-Button‘ kriminalisiert“ - Video - WELT

Die Menschenrechtslage im Iran spitzt sich laut Beobachtern zu: Verhaftungen nehmen zu, Menschen werden hingerichtet. Gazelle Sharmahd, Tochter des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmadh, der im Iran getötet wurde, spricht bei WELT TV über die aktuelle Lage.

Wird das Liken von Beiträgen auch in der BRD strafrechtlich verfolgt?
https://t.me/Prozessbeobachter/28064

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Dr. med. Michael Nehls besorgt: Turbo-Alzheimer auf dem Vormarsch! — HOCH2TV
https://youtu.be/dus2X1tWS_0 20:24

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Ralf Tillenburg und Katja: Ich hab alles nachweisen lassen. — MWGFD-TV
https://youtu.be/FeclkdymPKk 48:51

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Augsburg/Schwaben - Zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wurde ein Angeklagter vom Landgericht München I wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben verurteilt.

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😮‍💨🙅🏼‍♂️ Sollte logisch sein, oder? 💬 Wir klären trotzdem nochmal darüber auf! #belästigung — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/NM-L_mdsZSg 0:22

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Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 23] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/8qQ5pALK4ow 1:45:53

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Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 24] — Jura Universität Leipzig – Lehrstuhl Gersdorf
https://youtu.be/bCid5kPXrWY 1:39:43

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WO BLEIBT DER AUFSCHREI?! Jetzt aktiv werden! — SchrangTV
https://youtu.be/Ctqvpo082rg 4:59

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Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW DE0007664039-Dieselaffäre gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wegen seiner andauernden Erkrankung vorläufig eingestellt.

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Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW DE0007664039-Dieselaffäre gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wegen seiner andauernden Erkrankung vorläufig eingestellt.

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VL_BilanzR_SoSe_2025 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/Kc9gWMfGgnA 1:31:25

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Law of the digital economy: Media Freedom Act/AntiSLAPP — Thomas Hoeren
https://youtu.be/xVVr29-Qk88 55:20

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„Alles Lüge!“ – Ex-Minister zerlegt den 9/11-Mythos in 7 Minuten — BITTEL TV
https://youtu.be/e8Adud3ncGo 7:18

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