Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
5.32K subscribers
15.7K photos
2.58K videos
210 files
24.2K links
Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
Download Telegram
Liebe Mitglieder und Unterstützer der AfD in Karlsruhe und Umgebung,
Wir wollen die Verfassungsrichter unseren Unmut angesichts der bereits erfolgten und der noch ausstehenden Entscheidungen zu den Eilanträgen der AfD-Bundestagsfraktion spüren lassen!
Daher rufen wir Sie auf zur Teilnahme an unserer
Demo am Montag, 17.03., 16:30 bis 18 Uhr auf dem Schlossplatz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG):
„Keine übereilte Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag!“

In Absprache mit Marc Bernhard MdB (Vorsitzender der Landesgruppe BW in der AfD-BT-Fraktion und Sprecher unseres Karlsruher Kreisverbands) und dem Justiziar der AfD-BT-Fraktion, Stephan Brandner, habe ich die entsprechende Versammlung mit Kundgebung beim Ordnungsamt und beim BMI angemeldet.

Für den Montag-Nachmittag erwarten wir die Entscheidung des BVG zur zweiten Organklage der AfD-BT-Fraktion (siehe unten), die analog zum BVG-Beschluss vom 05.07.2023 mehr Vorbereitungs- und Beratungszeit für die Bundestagsabgeordneten einfordert.

Bitte unterstützen Sie uns am Montag ab 16:30 Uhr mit Ihrer Teilnahme!
Diese E-Mail dürfen Sie gerne weiterverteilen.

Viele Grüße
Paul Schmidt

#BW #Mo1703 #Karlsruhe

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Wir laden euch am Montag, den 24.03.2025 zur Gerichtsverhandlung um 11:45 Uhr nach Mosbach ein.
Wir sind vergangenen November auf einer friedlichen Demonstration von einem Mann mit Schwert angegriffen worden.

Gerne könnt ihr euch als Prozessbeobachter in den Saal setzen. Im Anschluss geht es mit Trommeln vom Gericht in die Innenstadt auf den Marktplatz.

Wir zeigen Gesicht und lassen uns nicht einschüchtern.

Und am Abend geht’s weiter nach Wiesloch um 18 Uhr.
Sei dabei, zeigt Gesicht! Raus auf die Straße, nur wer Gesicht zeigt, kann was bewegen!

#BW #Mo2403 #Mosbach

@Prozessbeobachter
Heute: 27. Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart.
17.03.2025, 9:00 Uhr

Das Gericht informiert über das Rechtsgespräch. Was ist von den Zahlen der Staatsanwaltschaft übrig geblieben?

Von der Staatsanwaltschaft wurden behauptet:
- Versuchter Betrug: über 575.000 EUR
- Versuchte & vollendete Steuerhinterziehung: über 400.000 EUR

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

#BW #Mo1703 #Stuttgart

@Prozessbeobachter
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🚨 27. Prozesstag: Anklage implodiert – Staatsanwaltschaft reagiert mit Befangenheitsantrag 🚨

Heute wurde klar: Die Vorwürfe gegen Michael Ballweg halten nicht. Das Gericht stellte fest, dass kein Betrug vorliegt und der Steuerhinterziehungsvorwurf sich auf Beträge zwischen 0,60 € und 2.118 € reduziert. Die Staatsanwaltschaft reagierte – mit einem Befangenheitsantrag gegen das gesamte Gericht.

🔹 Presse unerwünscht? Staatsanwaltschaft empört sich über zu viele Journalisten im Saal
🔹 Anklage kollabiert – Gericht bestätigt, dass keine relevanten Vorwürfe bestehen
🔹 Befangenheitsantrag als letzter Strohhalm?


📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 25. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart - Weitere Zeugen, denen Michael Ballweg Geld geschenkt hat.

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 #Stuttgart @querdenken_711 https://querdenken-711.de

#BW #Di2503
STOPPT DEN CORONA-WAHNSINN!
Liebe Freunde und Gleichgesinnte…
mein Prozess geht in die Berufung und die nächsten drei Termine stehen fest. Ich freue mich über Prozessbeobachter und Berichterstatter!

22. Mai 2025 (Do) – 08:45 Uhr: Moltkestr. 38 in Offenburg – Gebäude C (Erdgeschoss, Sitzungsaal 1)

28. Mai 2025 (Mi) – 08:45 Uhr: Moltkestr. 38 in Offenburg – Gebäude C (1. Obergeschoss, Sitzungssaal 2)

02. Juni 2025 (Mo) – 08:45 Uhr: Moltkestr. 38 in Offenburg – Gebäude C (Erdgeschoss, Sitzungsaal 1)

Bei guter Wetterlage gibt es im Anschluß an die Gerichtsverhandlungen bei mir im Hof Gelegenheit zum Austausch und geselligen Beisammensein. Kulinarische und musikalische Beiträge sind herzlich willkommen!

Eure Perin Dinekli

https://freiepresse.news/2023/09/20/perin-dinekli-und-das-genfer-aerztegeloebnis/

#BW
#Do2205 #Mi2805 #Mo0206
#Offenburg

@Prozessbeobachter
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
🎬 Day 28 of the trial – Cable ties, sick notes & no answers

In court today:
- €92.06 for cable ties with speculative use
- €1,000 for medical support at a demonstration
- Tax officer cancels last minute – his agency has ignored Ballweg's tax returns for over 16 months

💬 Atty. Löffler: “Another day in paradise”
💬 Atty. Böhme: “Some days getting up just isn't worth it”

📅 Next trial date: Thursday, April 3, 2025, 9:00 a.m.
📍 Location: Regional Court Stuttgart

🗞 Press is explicitly invited. Light dispels arbitrariness.

#MichaelBallweg #Trial #TeamTruth

More information:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Support:
https://querdenken-711.de/energie

🎬 High quality video:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

#BW #Do0304 #Stuttgart

@Prozessbeobachter
Morgen, 10.04.2025 - 31. Verhandlungstag

Ein Zeuge: Menschen, die im Team von QUERDENKEN-711 mitgearbeitet haben und/oder die Michael Ballweg Geld geschenkt habe.

Landgericht Stuttgart, 09:00 Uhr

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

#BW #Do1004 #Stuttgart

@Prozessbeobachter
Montag, 14.04.2025, 32. Verhandlungstag
im Gerichtsprozess von Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart

4 Zeugen:
- jemand aus dem Team von QUERDENKEN-711, der bei den Demos am 01.08.2020 #b0108, 29.08.2020 #b2908 und 07.11.2020 #le0711 unterstützt hat.
- 2 Polizeioberkommissare
- Der ehemalige Sachgebietsleiter Steuerfahndung, Finanzamt Stuttgart II Steuerfahndungsstelle

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

#BW #Mo1404 #Stuttgart

@Prozessbeobachter
Montag, 14.04.2025, 32. Verhandlungstag
im Gerichtsprozess von Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart

4 Zeugen:
- jemand aus dem Team von QUERDENKEN-711, der bei den Demos am 01.08.2020 #b0108, 29.08.2020 #b2908 und 07.11.2020 #le0711 unterstützt hat.
- 2 Polizeioberkommissare
- Der ehemalige Sachgebietsleiter Steuerfahndung, Finanzamt Stuttgart II Steuerfahndungsstelle

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

#BW #Mo1404 #Stuttgart

@Prozessbeobachter
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
"ZEUGE ZITIERT DIE PRESSE!"

Nächste Verhandlung:
WANNMontag,
                 den 12.05.2025
                 um 09:00 Uhr
WO     OLG Stammheim
                 Asperger Straße 47
                 70439 Stuttgart


BLEIB STARK ❗️
BLEIB LAUT ❗️
BLEIB DU SELBST ❗️


🍀Deine Schenkung unterstützt Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Wahrheit, Frieden und Freiheit:
https://www.paypal.me/AHopp280
Angelika Hopp
DE03 6004 0071 0680 5220 00
Verwendungszweck "Schenkung" 

⚡️In hoher Auflösung: https://youtu.be/K8OqQlTVT-4

#BW #Mo1205 #Stuttgart-#Stammheim

@Prozessbeobachter
Der Ballweg-Prozess und ein Gerichtssaal, der zum Tatort gemacht wurde
Nach acht Monaten Verhandlungsdauer hat sich die Anklagekonstruktion der Staatsanwaltschaft gegen den #Querdenken-Gründer in ihr Gegenteil verkehrt. Der Gerichtssaal ist zum Schauplatz politischer Verfolgung geworden.

ℹ️ Der nächste Verhandlungstag ist am kommenden Donnerstag, 05.06.2025

https://overton-magazin.de/top-story/der-ballweg-prozess-und-ein-gerichtssaal-der-zum-tatort-gemacht-wurde/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

#BW #Do0506 #Stuttgart

@Prozessbeobachter
🛑 Meinrad vor Gericht – Wenn Mahnung kriminalisiert wird! 🕯️

👤 RueBor123
🕒 45:57

🗓️ Am 28.05.2025 musste sich Meinrad Spitz erneut vor Gericht verantworten – wegen angeblicher „Volksverhetzung“. ⚖️ Wir halten das für reine Gesinnungsjustiz! 🧐 Am 20.6. um 9 Uhr geht es weiter ...

Es hat niemals eine Volksverhetzung gegeben. Die Justiz verdreht bewusst seine Worte und stellt seine Aussagen als etwas dar, was sie nie waren. Sein kritischer Verweis auf die Schrecken des Nationalsozialismus wird absichtlich falsch als Vergleich interpretiert – das entspricht nicht seiner Absicht! 🎭

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat darf niemand aufgrund vorgefertigter Meinungen verurteilt werden. Doch wir befinden uns bereits im Berufungsverfahren – ein klares Zeichen, dass das System in Willkür abgleitet! ⚠️

Wird die Justiz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehren?
Oder setzt sie die Abwärtsspirale der Rechtszersetzung in Deutschland fort?

#BW #Fr2006 #Karlsruhe

@Prozessbeobachter
Hallo ihr Lieben,

seit Juli 2022 zahle ich keine GEZ-Beiträge an den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mehr.
Seit Corona ist mir nun deutlich bewusst geworden und auch aufgefallen, wie einseitig die Medienlandschaft berichtet. Dies hat sich nun weiter mit dem Ukraine-Krieg, Bundestagswahlen Februar 2025, der Klimahysterie nun mehr wie deutlich gezeigt.
Am 05. Juni 2025 um 10:00 Uhr findet mein Termin beim Verwaltungsgericht Stuttgart statt. Es geht um meine Auseinandersetzung mit der GEZ/Nichtzahlungen.

Mir wurde nun nahe gelegt, so viele Menschen wie möglich zu finden, die vor Ort erscheinen. Es geht darum geschlossen Präsenz zu zeigen.

Ich freue mich über jede Unterstützung

Liebe Grüße Traute

#BW #Do0506 #Stuttgart

@Prozessbeobachter