Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🛑 Meinrad vor Gericht – Wenn Mahnung kriminalisiert wird! 🕯️

👤 RueBor123
🕒 45:57

🗓️ Am 28.05.2025 musste sich Meinrad Spitz erneut vor Gericht verantworten – wegen angeblicher „Volksverhetzung“. ⚖️ Wir halten das für reine Gesinnungsjustiz! 🧐 Am 20.6. um 9 Uhr geht es weiter ...

Es hat niemals eine Volksverhetzung gegeben. Die Justiz verdreht bewusst seine Worte und stellt seine Aussagen als etwas dar, was sie nie waren. Sein kritischer Verweis auf die Schrecken des Nationalsozialismus wird absichtlich falsch als Vergleich interpretiert – das entspricht nicht seiner Absicht! 🎭

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat darf niemand aufgrund vorgefertigter Meinungen verurteilt werden. Doch wir befinden uns bereits im Berufungsverfahren – ein klares Zeichen, dass das System in Willkür abgleitet! ⚠️

Wird die Justiz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehren?
Oder setzt sie die Abwärtsspirale der Rechtszersetzung in Deutschland fort?

#BW #Fr2006 #Karlsruhe

@Prozessbeobachter