Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Durov ist derzeit noch in Dubai

Ihm wurde ein dreiwöchiger Urlaub gewährt & er soll vor dem 05. April 2025 nach Frankreich zurückkehren...

Für die TON-Währung stellt das eine vorübergehende Entlastung dar. Telegram ist eng mit TON sowie dem Toncoin verbunden.

Es wird daher befürchtet: das die absebahre Rückkehr von Durov nach Frankreich, den TON- & ToncoinKurs wahrscheinlich erneut negativ belasten könnte.

Trotzt neuer positiver Nachrichten, blieben zuletzt die Reaktionen hinter den Erwartungen zurück.

Quellen und Dank an CAT & @forreal (1, 2, 3)

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#Hintergrundwissen #Durov
#FreeDurov #Dubai #TON #Toncoin #Kypto

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🇩🇪Deutschland legt Kryptowährungsbörse eXch lahm und beschlagnahmt Server

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmte die Server-Infrastruktur und schloss die Kryptowährungs-Tauschplattform „eXch“ wegen des Verdachts der Geldwäsche aus Cyberkriminalität.

Während der Strafverfolgungsaktion beschlagnahmten die Behörden außerdem acht Terabyte an Daten und Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Litecoin und Dash) im Wert von rund 38 Millionen US-Dollar.
Damit handelt es sich um die drittgrößte Beschlagnahmung digitaler Vermögenswerte in der Geschichte des BKA.

Quelle & Dank an @cRyPtHoN_INFOSEC_EN

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#Hintergrundwissen #BRD
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🗓 16 Mai 2025

🇷🇺 Ein Moskauer Gericht hat Google Ireland verboten, über ein US-Gericht in die Insolvenz des russischen Google-Büros einzugreifen

Das Moskauer Schiedsgericht hat der Klage von ANO TV-Novosti (der juristischen Person des Fernsehsenders RT) stattgegeben und Google Ireland Limited untersagt, das Verfahren vor dem kalifornischen Staatsgericht fortzusetzen, das darauf abzielt, die Befugnisse des Konkursverwalters des russischen Unternehmens Google LLC einzuschränken, das sich im Konkursverfahren befindet.

Grund war eine einstweilige Verfügung eines US-Gerichts vom Januar 2025, die den Manager daran hinderte, Transaktionen im Rahmen von Verträgen mit Google Reseller anzufechten und Klagen gegen Google Ireland einzureichen.
Wie aus den Akten hervorgeht, hinderte dieses Verbot Gläubiger, darunter auch ANO TV-Novosti, möglicherweise daran, vor der russischen Gerichtsbarkeit ein faires Verfahren anzustreben.

Das Gericht betrachtete die Maßnahmen von Google Ireland als einen Versuch, in die Zuständigkeit des russischen Justizsystems einzugreifen, und entschied, dass Insolvenzfälle und damit verbundene Streitigkeiten ausschließlich vor russischen Schiedsgerichten verhandelt werden sollten.
Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht Google Ireland eine Geldstrafe von 1 Milliarde Rubel.

Quelle: Igor Savkin & Dank an d_code (3)

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Zur Erinnerung:

🗓Im März 2025 wurde Google erneut wegen einer Ordnungswidrigkeit in Russland verurteilt & zwar wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Eigentümers eines sozialen Netzwerks.
Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau verhängte gegen Google LLC eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Rubel wegen Verstoßes gegen Teil 2 von Artikel 13.50 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation.

Ende Februar wurde außerdem bekannt, dass Googles Schulden bei russischen Fernsehsendern 2,8 Duodezillionen Rubel erreicht hatten – eine Summe mit 39 Nullen.

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🗓 30 Oktober 2024

Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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Die französischen Behörden verweigerten vor einer Woche
Pavel Durov die Einreise in die USA zu Gesprächen mit Investmentfonds.


Er steht seit September 2024 unter strenger gerichtlicher Kontrolle, nachdem er am Flughafen festgenommen worden war und sechs Anklagen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Messengers Telegram erhoben wurden.
Die Staatsanwaltschaft hielt seine Auslandsreise für „unvernünftig und unnötig“ – Politico

Quelle und Dank an CAT 🙏

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👑Bereit für die Reise nach Rumänien 🇷🇴

Pavel Durov hat in X eine Nachricht des unterlegenen rumänischen Präsidentschaftskandidaten George Simion erneut gepostet, der beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt und die Annullierung des Wahlergebnisses aufgrund ausländischer Einmischung gefordert hatte.

Der Telegram-Gründer erklärte sich bereit, vor einem rumänischen Gericht auszusagen.

Quellen: Bild & @d_code

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