❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freispruch im Saarland
Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab
Dienstag, 7. November 2023
Amtsgericht Völklingen
Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.
Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.
In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.
Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Fun fact:
Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen
P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Kanal des Mandanten
👉 Telegram
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Freispruch im Saarland
Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab
Dienstag, 7. November 2023
Amtsgericht Völklingen
Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.
Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.
In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.
Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten
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Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen
P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts
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Freispruch im Saarland
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 07.11.2023
Amtsgericht Völklingen
Warum eine #Verhandlung am #Ende auch ein wenig #Nachhilfe in Sachen #sozialen #Medien für #Gericht und #Staatsanwaltschaft ergab.
Weil er einen #Kinderarzt in seinem #Telegram…
Dienstag, 07.11.2023
Amtsgericht Völklingen
Warum eine #Verhandlung am #Ende auch ein wenig #Nachhilfe in Sachen #sozialen #Medien für #Gericht und #Staatsanwaltschaft ergab.
Weil er einen #Kinderarzt in seinem #Telegram…
📝 Die Entwicklungen rund um die Verhaftung von Durow vom Montag
➥ Hier den Artikel lesen
Am Wochenende wurde Pawel Durow, der Gründer von #Telegram, in Frankreich verhaftet. Am Montag wurden die Anklagepunkte bekannt gegeben. Hier fasse ich die Ereignisse vom Montag und die Reaktionen auf die Verhaftung von Pawel Durow zusammen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
➥ Hier den Artikel lesen
Am Wochenende wurde Pawel Durow, der Gründer von #Telegram, in Frankreich verhaftet. Am Montag wurden die Anklagepunkte bekannt gegeben. Hier fasse ich die Ereignisse vom Montag und die Reaktionen auf die Verhaftung von Pawel Durow zusammen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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🗓️ @Prozessbeobachter
Ein Politiker der Grünen hat gefordert, den Geschäftsführer eines Solinger Messerherstellers wegen Beihilfe zum Messermord in #Solingen am letzten Freitag anzuklagen, weil es sich bei der Tatwaffe um ein Messer aus Solingen gehandelt haben soll.
#Satire? Ja. Aber in etwa mit dieser sinngemäßen Begründung verfolgen die französischen Strafverfolgungsbehörden den #Telegram-Gründer Pavel Durov wegen vermeintlicher Beihilfe zur Online-Kriminalität. #FreeDurov #FreePavel #FreeSpeech
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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🗓️ @Prozessbeobachter
#Satire? Ja. Aber in etwa mit dieser sinngemäßen Begründung verfolgen die französischen Strafverfolgungsbehörden den #Telegram-Gründer Pavel Durov wegen vermeintlicher Beihilfe zur Online-Kriminalität. #FreeDurov #FreePavel #FreeSpeech
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🗓 16 Mai 2025
🇷🇺 Ein Moskauer Gericht hat Google Ireland verboten, über ein US-Gericht in die Insolvenz des russischen Google-Büros einzugreifen
Das Moskauer Schiedsgericht hat der Klage von ANO TV-Novosti (der juristischen Person des Fernsehsenders RT) stattgegeben und Google Ireland Limited untersagt, das Verfahren vor dem kalifornischen Staatsgericht fortzusetzen, das darauf abzielt, die Befugnisse des Konkursverwalters des russischen Unternehmens Google LLC einzuschränken, das sich im Konkursverfahren befindet.
Grund war eine einstweilige Verfügung eines US-Gerichts vom Januar 2025, die den Manager daran hinderte, Transaktionen im Rahmen von Verträgen mit Google Reseller anzufechten und Klagen gegen Google Ireland einzureichen.
Wie aus den Akten hervorgeht, hinderte dieses Verbot Gläubiger, darunter auch ANO TV-Novosti, möglicherweise daran, vor der russischen Gerichtsbarkeit ein faires Verfahren anzustreben.
Das Gericht betrachtete die Maßnahmen von Google Ireland als einen Versuch, in die Zuständigkeit des russischen Justizsystems einzugreifen, und entschied, dass Insolvenzfälle und damit verbundene Streitigkeiten ausschließlich vor russischen Schiedsgerichten verhandelt werden sollten.
Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht Google Ireland eine Geldstrafe von 1 Milliarde Rubel.
Quelle: Igor Savkin & Dank an d_code (3)
──────────────
Zur Erinnerung:
🗓Im März 2025 wurde Google erneut wegen einer Ordnungswidrigkeit in Russland verurteilt & zwar wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Eigentümers eines sozialen Netzwerks.
Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau verhängte gegen Google LLC eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Rubel wegen Verstoßes gegen Teil 2 von Artikel 13.50 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation.
Ende Februar wurde außerdem bekannt, dass Googles Schulden bei russischen Fernsehsendern 2,8 Duodezillionen Rubel erreicht hatten – eine Summe mit 39 Nullen.
──────
🗓 30 Oktober 2024
Rekordstrafe für🔍 oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!
🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle🎞 .
👉🏽 Klicke hier zum Beitrag
☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️
#Hintergrundwissen #Russland
#Bussgeld #Telegram #Gericht
#Übersicht
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📱 @AnleitungenTelegram
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Das Moskauer Schiedsgericht hat der Klage von ANO TV-Novosti (der juristischen Person des Fernsehsenders RT) stattgegeben und Google Ireland Limited untersagt, das Verfahren vor dem kalifornischen Staatsgericht fortzusetzen, das darauf abzielt, die Befugnisse des Konkursverwalters des russischen Unternehmens Google LLC einzuschränken, das sich im Konkursverfahren befindet.
Grund war eine einstweilige Verfügung eines US-Gerichts vom Januar 2025, die den Manager daran hinderte, Transaktionen im Rahmen von Verträgen mit Google Reseller anzufechten und Klagen gegen Google Ireland einzureichen.
Wie aus den Akten hervorgeht, hinderte dieses Verbot Gläubiger, darunter auch ANO TV-Novosti, möglicherweise daran, vor der russischen Gerichtsbarkeit ein faires Verfahren anzustreben.
Das Gericht betrachtete die Maßnahmen von Google Ireland als einen Versuch, in die Zuständigkeit des russischen Justizsystems einzugreifen, und entschied, dass Insolvenzfälle und damit verbundene Streitigkeiten ausschließlich vor russischen Schiedsgerichten verhandelt werden sollten.
Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht Google Ireland eine Geldstrafe von 1 Milliarde Rubel.
Quelle: Igor Savkin & Dank an d_code (3)
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Zur Erinnerung:
🗓Im März 2025 wurde Google erneut wegen einer Ordnungswidrigkeit in Russland verurteilt & zwar wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Eigentümers eines sozialen Netzwerks.
Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau verhängte gegen Google LLC eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Rubel wegen Verstoßes gegen Teil 2 von Artikel 13.50 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation.
Ende Februar wurde außerdem bekannt, dass Googles Schulden bei russischen Fernsehsendern 2,8 Duodezillionen Rubel erreicht hatten – eine Summe mit 39 Nullen.
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🗓 30 Oktober 2024
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🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle
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