Folge 142: BGH 27.09.24:Geschiedener Ehepartner Familienangehöriger? + Konkurrenz v. Vorkaufsrechten — Rechtsprechung News
https://youtu.be/I3_kT8kbFKM 8:25

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Was ohne Beweis behauptet wurde...

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Nacktes Niveau #189 – Schulden bis zum Krieg — Paul Brandenburg
https://youtu.be/17iarOSBFB0 1:04:04

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Kurz & GUT #17 – Uneinsichtiger Verfassungsschutz, Grenzkontrollen & EU-Verträge — HOCH2TV
https://youtu.be/kAlYlDEJXSQ 10:41

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Beatrix von Storch - Der Verfassungsschutz selbst erzeugt Rechtsdadikalität! — Hintergrund
https://youtu.be/nRTnD4z4tEI 5:18

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Taxi-Gutscheine: Unbegrenzt fahren! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/MTrHbEdpZig 0:23

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Wegen Wahlbetrug - Richterin in Texas verhaftet

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, gab heute bekannt, dass Richterin Rochelle Camacho aus dem Frio County wegen Wahlbetrugs verhaftet wurde.

Mit dieser Dame sitzen 5 weitere Personen im Boot, darunter auch der ehemalige Wahlleiter des Bezirks Carlos Segura, 2 Stadträte (allesamt „Demokraten“), die Treuhänderin des Schulbezirks und die „Wahlzettel-Sammlerin“ selbst.

Diese Leute hatten nicht ausgefüllte Briefwahlzettel von einer bezahlten Helferin abfangen lassen und anschliessend zugunsten von Kandidaten der Demokraten ausgefüllt.

Zunächst wurden diese Fälle von Wahlbetrug vor einer Grand Jury verhandelt, die dann zu entscheiden hat, ob auf Basis der Beweislage Anklage erhoben werden darf.

Da die Grand Jury sich für eine Anklage entschieden hat, klickten nun die Handschellen. Die Richterin muss zunächst in Haft, bis ein Haftrichter über eine Kautionszahlung und entsprechende Auflagen entschieden hat.

Das ist nur einer von mehr als 150 Fällen von Wahlbetrug, die seit 2020 in Texas aufgedeckt wurden.

Daß jetzt erneut eine Richterin verhaftet wurde, wird todsicher zu einem landesweiten Aufschrei führen, indem behauptet werden wird, dass die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei, wenn man kriminelle Vertreter der Justiz ihrer Strafe zuführt.

Den Tätern drohen bis zu 10 Jahren Haft.

Dass die Richterin zukünftig keine Urteile mehr spricht, liegt auf der Hand. Allerdings wird sie die Juristerei gänzlich an den Nagel hängen müssen, denn eine Zulassung als Anwalt erhält sie bei einer Verurteilung ganz gewiss nie wieder.


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Interessantes aus den
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EILMELDUNG 💥 Verfassungsschutz-Chef gefeuert - Chaos nach AfD-Einstufung ‼️

Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg wird entlassen. Grund ist die späte Information der Ministerin über die Hochstufung des AfD-Landesverbandes.

Diese Einstufung, die als politisch motiviert und ohne ausreichende Beweise für die Abschaffung der Grundordnung kritisiert wird, führt nun zu personellen Konsequenzen.

Quelle

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Lebensgefährliche Challenges bei TikTok & Co. — Das Recht auf Wahrheit
https://youtu.be/HEgiVFn2Nac 11:34

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Arbeitsübertragung bei unzureichenden finanziellen Mitteln? Das gilt!☝🏼💼 #arbeitsrecht — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/3PYK2-oeXXs 0:23

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Ich fordere hiermit neben dem Spiegel auch die BILD auf, das VS-Gutachten zur AfD umgehend und vollumfänglich der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Der Souverän ist des Lesens mündig und braucht kein „betreutes Vorlesen“ durch MSM.

Was ein kleines Team, bestehend aus
Bastian Barucker, Stefan Homburg, einer Handvoll Teammitglieder und mir konnte - 10 GB geleakte Dokumente aus dem RKI ungeschwärzt und vollumfänglich veröffentlichen - müsste für arrivierte Leitmedien mit riesigen Redaktionen ein Kinderspiel sein. Rechtliche Konsequenzen gibt es für Journalisten hierbei keine zu befürchten.

Es ist also keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens.

t.me/ayawasgeht

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🔴Die WAHRHEIT hinter: ePA - Lässt die Regierung wissentlich Datendiebstahl durch SPIONE zu? — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/U23aI-7yU-w 23:21

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Prozessbreicht: AG Mühlheim | Rechtsanwalt Odebralski — Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
https://youtu.be/ROVr-B-jS6E 0:55

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10.5.2025: Bürgerinitiative Oma Elisabeth - UNSERE KINDER BRAUCHEN JETZT UNSERE UNTERSTÜTZUNG! — Das Recht auf Wahrheit
https://youtu.be/Ss7WiXX0d8M 2:15

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🇩🇪Deutschland legt Kryptowährungsbörse eXch lahm und beschlagnahmt Server

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmte die Server-Infrastruktur und schloss die Kryptowährungs-Tauschplattform „eXch“ wegen des Verdachts der Geldwäsche aus Cyberkriminalität.

Während der Strafverfolgungsaktion beschlagnahmten die Behörden außerdem acht Terabyte an Daten und Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Litecoin und Dash) im Wert von rund 38 Millionen US-Dollar.
Damit handelt es sich um die drittgrößte Beschlagnahmung digitaler Vermögenswerte in der Geschichte des BKA.

Quelle & Dank an @cRyPtHoN_INFOSEC_EN

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Patriotischer Gewerkschafter Frank Neufert siegt gleich doppelt vor Gericht! 🔥

Am Donnerstag fand die nächste Runde im scheinbar nicht endenden Prozessmarathon gegen Frank Neufert, Vertreter der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, statt. Neuferts betrieblicher Einsatz ist vor allem der IG Metall übel aufgestoßen, die seit Jahren eine Kampagne gegen ihn organisiert. Und erreicht hat, dass die Leitung eines großen deutschen Automobilherstellers krampfhaft versucht, Neufert aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. In der Vergangenheit scheiterte sie damit jedoch.

Und auch dieses Mal setzte sich Frank Neufert durch. Beide Kündigungsgründe, die auf Beobachter konstruiert wirkten, wurden vom Landesarbeitsgericht in Chemnitz abgeschmettert. Der Angriff der IG Metall ist damit - vorerst - gescheitert, doch ein Ende des Rechtsstreits ist noch nicht in Sicht: Die nächste Kündigung folgte nur wenige Tage vor dem neuen Termin. Und auch hiergegen wird sich der Betroffene, wie bereits im Termin angekündigt, natürlich wehren!

FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Jetzt kommt das Vermögensregister + der Zugriff - Merz will nur das beste für das Volk oder nicht? — BITTEL TV
https://youtu.be/vuep7m7hlQw 0:29

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Fundstück von 2020 - #wirvergessennicht — BITTEL TV
https://youtu.be/7yMGJZVEJvk 3:13

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20 € in 20 € mit 16,65 g Silber tauschen: So funktioniert‘s — MMnewsTV
https://youtu.be/7tI68tQLT_s 13:53

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VERHAFTET-ANGEKLAGT-FREIGESPROCHEN? — Björn Banane
https://youtu.be/IyjYrlfzAl8 54:24

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