Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Mexiko hat Google US02079K1079 wegen der Umbenennung des gesamten Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" auf seinem Kartendienst verklagt.

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Pflegeleicht gemacht: Tipps zur Freizeit-Assistenz — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/AFvPO9-5j0A 1:27

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Jurastudium im Knast und Freispruch 😳⚖️ Was denkst du? Clever, ungerecht, oder beides? #jura — Mingers. Rechtsanwälte
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Das Milgram-Experiment: Diese Ergebnisse schockieren die Welt! — SchrangTV
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NEUER PAPST: Das ändert sich jetzt! (NICHTS) — Die Jahrtausendlüge
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🔴 EIL! Doppelmord binnen 2 Tagen in Krefeld! - Was ist in unserem Land los? Woher kommen die Täter? — StreamPunks 🌍 neue Welt
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Wusstest du, dass die EU gerade einen Plan schmiedet, um deine Ersparnisse umzulenken? — HANNIG. Recht
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Archiv: "Bedenkliche [rechtsextreme] Äußerungen" - PANORAMA hetzt gegen CDU (2008) — Ritter der Meinungsfreiheit
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Einladung zur Bußgeldverhandlung
Einstellung, Strafe oder Bundesverfassungsgericht?


Datum: Mittwoch, den 14.05.2025, 12.30 Uhr
Ort: Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6,
Sitzungssaal (bitte am Eingang erfragen)

Liebe Mitmenschen,

am 14.05.2025 steht der dritte Verhandlungstag an. Der erste Verhandlungstag wurde abgebrochen, weil der Saal für die Menge an Zuschauern zu klein war. Am zweiten Verhandlungstag wurde dann endlich verhandelt - wobei der Richter die Bereitschaft zur Einstellung des Verfahrens andeutete. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Einstellung ab und wollte Informationen von der Mutter und vom Jugendamt.

Am dritten Verhandlungstag geht es jetzt um die Frage, ob das Verfahren mit der Begründung eingestellt wird, dass mein Sohn quasi schuluntauglich sei. Eine Begründung, die ich entschieden ablehne. Mein Sohn ist nicht schuluntauglich, die Schule ist (wie viele andere) kinderuntauglich und verstößt gegen elementare, durch die Verfassung garantierte, Grundrechte.

Ich werde außerdem einen Antrag auf Prüfung beim BVerfG einbringen. Die Begründung lautet, dass das sächs. Schulgesetz "verfassungswidrig durch Unterlassen" ist. So werden dort zwar tolle Bildungs - und Erziehungsziele festgelegt, aber den Kindern und Eltern faktisch keine effektiven Mittel in die Hand gegeben, wenn diese Ziele seitens der Behörden nicht umgesetzt oder sogar konterkariert werden. Der Richter hätte dann die Möglichkeit, dass BVerfG anzurufen, und diese grundlegenden Rechtsfragen vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

Wie es kommt - ob der Richter meinem Antrag folgt, ob er das Verfahren einstellt, oder ob es eine Strafe gibt - das erfahren wir am Mittwoch, den 14.05. im Amtsgericht Dresden.

Auch diesmal wird es wieder genug Plätze geben. Von daher freue ich mich besonders, wenn so viele Menschen wie möglich kommen, um diesem Verfahren beizuwohnen. Es verstärkt unsere Botschaft nochmal einmal sehr viel mehr, wenn das Gericht merkt, dass hier ein großes öffentliches Interesse besteht.
Da es beim letzten Mal verschärfte Kontrollen gab, bitte ich euch, euren Personalausweis oder ein vergleichbares Dokument mit zur Verhandlung zu bringen, auch wenn der Richter das letzte Mal gesagt hat, dass es dieses Mal keine verschärften Sicherheitsmaßnahmen geben soll.

Seid bitte 15 Minuten vor der Verhandlung da, weil im Eingangsbereich Personenkontrollen durchgeführt werden.

Ich freue mich auf euer Kommen!

Martin Heinrich

telegram: @Martin_Heinrich
E-mail: martin.heinrich@bvnl.de
Unterstützergruppe: https://t.me/+Hwj8tD6YDfxmNDky
https://bvnl.de/veranstaltungen/
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Bestimmt ein Zufall

Eine US-Kongressabgeordnete hat sich für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der ein vollständiges Verbot von Chemtrails und Sprühen am Himmel sowie jeglicher klimatischer Beeinflussung des Wetters in den USA vorsieht.

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1996 gestand Dr. Linda Peeno, dass sie einem Mann eine lebensrettende Operation verweigerte - und ihn damit tötete -, um ihrem Arbeitgeber 500.000 Dollar zu ersparen, was ihr "den weiteren Aufstieg im Gesundheitswesen ... zu einem sechsstelligen Einkommen" sicherte.

"Bei all meiner Arbeit hatte ich nur eine einzige Aufgabe, nämlich mein medizinisches Fachwissen zum finanziellen Vorteil der Organisation einzusetzen, für die ich arbeitete."

"Was für ein System haben wir geschaffen, wenn ein Arzt ein lukratives Einkommen dafür erhält, dass er das Leiden der Patienten vergrößert?"

"Ich bin Arzt geworden, um mich um meine Patienten zu kümmern und ihnen keinen Schaden zuzufügen."

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Wegnahme aus dem Bankautomaten als Raub — JuS
https://youtu.be/5m-cfUDNM_I 22:27

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Pflegegrad- und Hilfsmittel-Beratung 🔴 LIVE vom Sozialrat Deutschland — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
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"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." Kurt Tucholsky

Das gilt ganz besonders für Menschen, die sich für die Offenlegung und Strafverfolgung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und staatlichem Handel an/mit Kindern einsetzen.
Sie werden öffentlich verunglimpft, mundtot gemacht, existenziell ruiniert, landen in Psychiatrien oder haben plötzlich "Unfälle".

Dr. Andrea Christidis und Frau Dr. Dorothea Thul sind nur zwei der bekanntesten Angriffsziele der Kinderklau-Mafia.
Um ihre Kinder kämpfende Eltern, engagierte Kinderschützer und nun auch Unterstützer der Initiative AXION Resist setzen sich der Gefahr aus, politisch verfolgt und weggesperrt zu werden.

Quelle: Pressesymposium AXION Resist, "Zielscheibe Kind und Bindung", 3.5.24

Jugendämter, Justiz und Politik fürchten Menschen, die ihnen ihr lukratives "Nebeneinkommen" nehmen und ihre Verbrechen bekannt machen könnten. Deshalb nimmt die Staats-GEWALT zu.

t.me/ostseekrabbe_mv


@Junges_Blut - Diskussion & Hilfe @KinderhandelStoppen
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WANNMontag,
                 den 12.05.2025
                 um 09:00 Uhr
WO     OLG Stammheim
                 Asperger Straße 47
                 70439 Stuttgart


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⚡️In hoher Auflösung: https://youtu.be/K8OqQlTVT-4

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Update Reiner Füllmich - 11.5.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/wL9IORiy2xY 24:06

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