Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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‼️ JUSTIZ-SHOWDOWN IN BERLIN! ⚖️
Montag, 12.05.2025 | 9:30 Uhr | Saal B218 | LG Berlin (Wilsnacker Str. 4)
Björn Banane & Arne Schmitt vor Gericht – erneut!
Wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes stehen sie wieder vor dem Richter.
Der Skandal:
Schon 2022 gab’s den FREISPRUCH. Doch das reichte der Staatsanwaltschaft nicht – sie ging in Berufung. Warum?
Weil man offenbar nicht loslassen kann, wenn kritische Stimmen freigesprochen werden.
Kommt vorbei – es wird heiß!
Ein echter Thriller gegen die Macht der Justiz.
Wer Gerechtigkeit sehen will, sollte das nicht verpassen!

Hier geht's zur Livesendung!

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https://www.youtube.com/live/IyjYrlfzAl8?si=CVuB7VbmbclCtj-N

ARNE SCHMITT

BJÖRNBANANE

#BLN #Mo1205 #Berlin

@Prozessbeobachter
Jetzt neu: Der große Rechtsratgeber beim Sachsenversand!

Was ist in diesem Land überhaupt noch erlaubt? Wann droht mir Ärger mit dem Gesetz? Und was kann ich machen, wenn ich mit den Behörden in Konflikt geraten bin? Wir freuen uns, auf viele dieser Fragen jetzt eine Antwort parat zu haben: Mit dem neuen Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!

Das große Handbuch für die juristische Selbsthilfe Darf mir ein Arbeitgeber aus politischen Gründen kündigen? Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Was sind meine Rechte bei einer Hausdurchsuchung? Was muss ich bei der Teilnahme an einer Demonstration beachten? Welche Waffen darf ich besitzen und mitführen? Welche Kennzeichen und Meinungsäußerungen sind verboten? Das und vieles mehr beantwortet dieser Rechtsratgeber, der nun in zweiter, stark erweiterter und aktualisierter Auflage vorliegt. In 22 Kapiteln werden alle wesentlichen Rechtsgebiete dargestellt, mit denen Dissidenten und Aktivisten im politischen Alltag konfrontiert werden könnten – von einem Rechtsanwalt vollständig auf juristische Korrektheit überprüft.

Und das Beste: Für gerade einmal 20 Euro kann der Rechtsratgeber ab sofort beim Sachsenversand bestellt werden. Hier geht's lang:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p363_buch--buch-rechtsratgeber-fuer-dissidenten-und-aktivisten-.html
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Operation Böhmermann - Der 1 Cent Trick! — Hintergrund
https://youtu.be/T2RUclhBwM0 8:43

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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BÖHMERMANN will KRIEG! - Clownswelt zerstört ÖRR - Stasi! — Hintergrund
https://youtu.be/23-3IzWNxAw 10:48

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GEZ Gelder für Menschenjagd - Böhmermann und ZDF kennen keine Scham/ — Hintergrund
https://youtu.be/aE-314xQ1og 3:02

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Beschluss VG Köln vom 12.03.2019 AZ 6 L 381/19 Annahmeverweigerung

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Spektakuläre Wende
Causa Pilnacek: Jetzt Prüfung wegen Tötungsdelikt

Weisung aus Wien: Die Staatsanwaltschaft (StA) in Krems muss erneut die Todesumstände des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek untersuchen. Es geht um Gutachten von namhaften Medizinern.

Spektakuläre Wende im Fall Pilnacek. Die Staatsanwaltschaft Krems prüft nun, ob es sich beim Ableben des vormals mächtigen Justiz-Sektionschefs nicht doch um Fremdverschulden bzw. um ein Tötungsdelikt gehandelt haben könnte, wie das Magazin „ZackZack“ aktuell berichtet.

Der Auftrag kam von oben – aus Wien. Offiziell war es eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, sie geschah wohl aber auf Anregen des Justizministeriums. Die neue Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte bei einem Antrittsinterview in der „Krone“ zur Causa sinngemäß gemeint, sollte es neue Hinweise zu Ungereimtheiten geben, so werde die Staatsanwaltschaft wissen, was zu tun sei.

Auslöser ein Buch von Peter Pilz
Nun ist es so weit. Die StA Krems, die den Fall behandelte – Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 tot in einem Nebenarm der Donau nahe Krems aufgefunden worden – hatte recht rasch die offizielle Version „Kein Fremdverschulden“ bzw. „Suizid“ parat. Dabei war im offiziellen Obduktionsbericht (der wie der Tatortbericht der „Krone“ vorliegt) davon keine Rede. Kein Wort von Selbstmord, dafür „keine eindeutigen Hinweise für Fremdverschulden.“ Das klingt dann doch etwas anders als die offizielle Version der Behörden für die Öffentlichkeit.

Auslöser für die neuen Entwicklungen ist das Buch von Ex-Politiker und Aufdecker Peter Pilz unter dem Titel „Der Tod des Sektionschefs“, in dem mehrere namhafte Mediziner die Selbstmord-These auf Basis des Obduktionsberichtes und der darin dokumentierten zahlreichen Wunden an Pilnaceks Leichnam in Zweifel ziehen.

Einer davon, der erfahrene Wiener Unfallchirurg Wolfgang Schaden, wurde nun von der Leiterin der Staatsanwaltschaft in Krems aufgefordert, sein Gutachten, das er für Pilz erstellte, den Behörden zu übermitteln. Auch dieses Dokument liegt der „Krone“ vor.

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Mit GEZ "Schutzgeld" betreibt der Linksextreme Böhmermann eine Hetzjagd auf Andersdenkende. — Hintergrund
https://youtu.be/5-TOr5vH3wA 0:58

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Neuer Flyer „Wählen in Berlin“ — Der Landeswahlleiter für Berlin
https://youtu.be/xg0CFspccnY 0:22

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Taxi-Gutschein: 2 Jahre gültig? So geht's! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
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😳💻 Was passiert eigentlich bei einem Arbeitsunfall im Home Office?! #arbeitsunfall #homeoffice — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/C1LML3mcHDU 0:45

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🔴 Totales Versagen nach Kiew-Besuch! Trumps Falle? - Drogen im Zug? - Merkel in Pizzeria getroffen! — StreamPunks 🌍 neue Welt
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Kiel - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Kiel und der Polizeidirektion Kiel Bereits am 08.05.2025 nahmen Polizeibeamtinnen und -beamte im Stadtteil Gaarden und im Innenstadtbereich zwei Männer fest, die in Verdacht stehen unabhängig voneinander mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben.

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‼️ FREISPRUCH nach 3 JAHREN – Justiz-Debakel beendet ‼️
Was für ein Tag!
Arne Schmitt & Björn Banane – FREI!
Das Verfahren wurde heute nicht einmal eröffnetdie Staatsanwaltschaft hat KURZ VOR DER VERHANDLUNG die Berufung zurückgezogen!
Nach Anregung der Richterin – wohl gemerkt.
Das erstinstanzliche Urteil: FREISPRUCH. Gültig. Endlich. Nach fast DREI JAHREN.
Ein klarer Sieg für Gerechtigkeit.
Doch was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack:
DREI JAHRE hinhaltende Verzögerung.
DREI JAHRE auf Abruf.
DREI JAHRE verschwendete Zeit und Energie.
SHAME ON YOU, Staatsanwaltschaft Berlin!
Eure Berufung war haltlos. Euer Vorgehen: taktisch, durchzogen von Ignoranz gegenüber dem Recht.
Aber jetzt ist Schluss.
Der Freispruch steht. Punkt.
Feiert mit uns diesen verdienten Moment – für die Wahrheit, für die Freiheit, für den Rechtsstaat.


Hier geht's zur Livesendung!

https://www.youtube.com/live/sErJFKuF_zE?si=puOeMCUayqU-4U_R

ARNE SCHMITT

BJÖRNBANANE

@Prozessbeobachter
MONOLOG — O815
https://youtu.be/5InEtauiKFk 15:38

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Pen&Paper zu Shorjoka und dem "geheimen" "Dave"-Discord — Anwalt Boos a.D. UNCUT
https://youtu.be/AnVi5jbCT_8 32:28

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