Soeben entdeckt...
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 27.9.2017
Geht es noch klarer...😉...?
👇
"Die Strafbarkeit einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallenden Aussage, die objektiv auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden kann, kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Auslegungsmöglichkeiten eine Strafbarkeit begründen. Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -).
(...) Der Inhalt der Erklärung ist vielmehr unter Hinzuziehung des gesamten Kontextes, in dem die umstrittene Äußerung steht, sowie der Begleitumstände, unter denen sie fällt, soweit sie für den Leser erkennbar waren, auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17, vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 -, - 1 BvR 1980/91 -, - 1 BvR 102/92 -, - 1 BvR 221/92 -, "Soldaten sind Mörder" ). Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (LG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016 - 5 Ns 2010 Js 13035/15 -, S. 29 mit Verweis auf OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2005 - 1 Ss 215/05 -)."
https://openjur.de/u/2249088.html
Bei diesem Beschluss wird Bezug genommen auf:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.3.2017
👇
"Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen führen muss, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt."
(...)
Vielmehr verstößt die Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne dass andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 61, 1 <7 ff.>; 82, 43 <52>).
(...) Nicht ausreichend für die Erfüllung des Tatbestands ist das bloße Befürworten, Anreizen, Billigen, Hinweisen oder Empfehlen (BeckOK StGB, Stand 01.08.2017, § 111 Rn 4 m.w.N.). Verlangt wird vielmehr eine appellartige Einwirkung auf andere Personen mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss hervorzurufen, strafbare Handlungen zu begehen (Schönke/Schröder, StGB, Stand 2014, § 111 Rn. 3). In der Aufforderung muss daher der Wunsch nach Realisierung des angesonnenen kriminellen Verhaltens deutlich werden. Bloße Informationen, politische Unmutsäußerungen oder Provokationen genügen ebenso wenig wie das Anreizen im Sinne berechnender Stimmungsmache, das bloße Befürworten von Straftaten oder Meinungsäußerungen, selbst wenn sie bei dem einen oder anderen Adressaten deliktische Pläne auslösen. Als tatbestandlich sind damit nur solche Bekundungen anzusehen, die den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken, das heißt der Auffordernde muss nach dem Gesamtzusammenhang seiner Erklärung zumindest damit rechnen, seine Äußerung werde vom Leser als zweckgerichtete Aufforderung zur Begehung bestimmter Straftaten verstanden (VG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016, a.a.O, S. 29f.)."
https://openjur.de/u/2191284.html
Nochmal, an die Staatsanwälte:
Man kann den "Vorgaben" der Vorgesetzten folgen - oder klar und unmissverständlich das Grundgesetz und den Rechtsstaat verteidigen.
Jeder kann wählen.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 27.9.2017
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"Die Strafbarkeit einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallenden Aussage, die objektiv auf verschiedene Art und Weise ausgelegt werden kann, kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Auslegungsmöglichkeiten eine Strafbarkeit begründen. Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -).
(...) Der Inhalt der Erklärung ist vielmehr unter Hinzuziehung des gesamten Kontextes, in dem die umstrittene Äußerung steht, sowie der Begleitumstände, unter denen sie fällt, soweit sie für den Leser erkennbar waren, auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17, vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 -, - 1 BvR 1980/91 -, - 1 BvR 102/92 -, - 1 BvR 221/92 -, "Soldaten sind Mörder" ). Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (LG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016 - 5 Ns 2010 Js 13035/15 -, S. 29 mit Verweis auf OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2005 - 1 Ss 215/05 -)."
https://openjur.de/u/2249088.html
Bei diesem Beschluss wird Bezug genommen auf:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.3.2017
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"Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen führen muss, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt."
(...)
Vielmehr verstößt die Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne dass andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 61, 1 <7 ff.>; 82, 43 <52>).
(...) Nicht ausreichend für die Erfüllung des Tatbestands ist das bloße Befürworten, Anreizen, Billigen, Hinweisen oder Empfehlen (BeckOK StGB, Stand 01.08.2017, § 111 Rn 4 m.w.N.). Verlangt wird vielmehr eine appellartige Einwirkung auf andere Personen mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss hervorzurufen, strafbare Handlungen zu begehen (Schönke/Schröder, StGB, Stand 2014, § 111 Rn. 3). In der Aufforderung muss daher der Wunsch nach Realisierung des angesonnenen kriminellen Verhaltens deutlich werden. Bloße Informationen, politische Unmutsäußerungen oder Provokationen genügen ebenso wenig wie das Anreizen im Sinne berechnender Stimmungsmache, das bloße Befürworten von Straftaten oder Meinungsäußerungen, selbst wenn sie bei dem einen oder anderen Adressaten deliktische Pläne auslösen. Als tatbestandlich sind damit nur solche Bekundungen anzusehen, die den Eindruck der Ernstlichkeit erwecken, das heißt der Auffordernde muss nach dem Gesamtzusammenhang seiner Erklärung zumindest damit rechnen, seine Äußerung werde vom Leser als zweckgerichtete Aufforderung zur Begehung bestimmter Straftaten verstanden (VG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016, a.a.O, S. 29f.)."
https://openjur.de/u/2191284.html
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openjur.de
BVerfG, Beschluss vom 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung
Kassel - Kassel-Wesertor:
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
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Kassel - Kassel-Wesertor:
Ford Mustang in Weserstraße in Brand gesetzt: Kripo sucht Zeugen
12. Mai 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/dpG2ThjPakg 1:08:00
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Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.
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Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische
EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen
Deutschlands Wirtschaft kurz vor Absturz wegen neuer Regierung! — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/eMwIUfmrV30 1:03:20
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🎯 Polizei-Gewalt bei Hausdurchsuchung?! Das darf sie wirklich! 🚔⚖️ — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/O0C7OyyyDnU 1:08
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Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische
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Mutterschutz: Diese Änderungen gelten ab 01.06.2025 — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/2as13FZepMA 2:47
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🏠 Grundsteuer-Express.de im Interview — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/e01Yivn1CXo 8:07
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KRASSE STATISTIK: Deutschland Schlusslicht der Eigenheim-Besitzer... — Die Jahrtausendlüge
https://youtu.be/yCEvbDEPdb0 2:48
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Hagel in Porto Cristo - 12.5.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/UCZSfks9kxA 25:57
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Media is too big
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SIU - Was harmlos klingt, könnte tiefgreifende Konsequenzen für deine finanzielle Freiheit haben! — HANNIG. Recht
https://youtu.be/ILphsd-BywQ 2:24
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
FREISPRUCH NACH 3 JAHREN! #bjoernbanane #polizei #Justizskandal — Björn Banane
https://youtu.be/sqq-1T1QTl0 2:52
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BRÜSSEL - Wenige Tage nach der ersten Brüsselreise von Friedrich Merz in seiner neuen Funktion tritt Uneinigkeit zwischen dem Bundeskanzler und seinem Vize Lars Klingbeil zutage.
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BRÜSSEL - Wenige Tage nach der ersten Brüsselreise von Friedrich Merz in seiner neuen Funktion tri
SPD und Merz widersprechen sich
Welche Strafe droht in #österreich bei einen M.ord oder M.ordversuch? #anwalt #gericht #flatzlaw — Rechtsanwalt Sascha Flatz
https://youtu.be/yKt9rNcZHe8 0:59
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‼ Rechtsanwalt, der die Zwangsspritze in der US-Armee stoppte, und sein nächstes Vorhaben: INTERNATIONALE SAMMELKLAGE GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN VON 5G
Todd Callender hat 400.000 Soldaten vertreten und das US-Verteidigungsministerium bezwungen. Nun reicht er eine internationale Klage gegen 5G ein.
👊 Mit 2.500 Whistleblowers und einem Teilerfolg der Kennedy-Kanzlei sagt er "Alle Wege führen zurück nach Amerika" und lädt Menschen weltweit dazu auf, sich der Klage anzuschließen.
👉 Die Voraussetzungen sind elementar, die Kosten - 10 USD.
📝 Hier geht es zum Artikel und Gespräch
❗Seid dabei und teilt. Zahlen zählen!
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@UnitedHope
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tkp.at
Sammelklage: US-Anwalt Todd Callender gegen Gesundheitsrisiken durch 5G-Mobilfunk
Der US-Anwalt Todd Callender wurde durch seine Klage gegen das US-Verteidigungsministerium (DOD – Department of Defense) bekannt. Mit 400.000 Mandanten – etwa einem Viertel des […]
SPD-Spitze, Asylstopp, Zollkrieg | WIRTSCHAFTSBRIEFING | 12. Mai 2025 — Jung & Naiv
https://youtu.be/4KgDTaPp9zA 1:38:49
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Der erste Freiheitskanzlei-Dialog — Freiheitskanzlei
https://youtu.be/iAXohx9_06k 1:28:28
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Forwarded from Langen steht auf! - Infokanal
"Laut Polizei sei der Mann gegen 18 Uhr gezielt auf die 37-Jährige zugefahren. Die Frau starb noch vor Ort an ihren schweren Verletzungen.
„Nach bisherigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass es sich um ein Tötungsdelikt im innerfamiliären Umfeld handelt“, teilte die Polizei am Abend mit. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen."
https://t.me/Langen_steht_auf
„Nach bisherigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass es sich um ein Tötungsdelikt im innerfamiliären Umfeld handelt“, teilte die Polizei am Abend mit. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen."
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Macron - nicht das erste Mal wo er seine magischen Fähigkeiten zeigt (Uhr) #wirvergessennicht — BITTEL TV
https://youtu.be/BOtzWj1pXig 0:27
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