Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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8. Mai: Prozess um skandalöse Kündigung von alternativem Betriebsrat!

Der bereits überregional bekannt geworden Betriebsrat in der Automobilindustrie, Frank Neufert, (z.Zt. wegen einer weiteren Kündigungsschutzklage außer Dienst) hat zuletzt im Jahr 2023 vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage im Bereich der Meinungsfreiheit vollständig obsiegt. Sein Vergehen sollte damals die Benennung eines Komplotts einer Gruppe von IG-Metall Betriebsräten gegen ihn als freien Betriebsrat gewesen sein, welche Neufert beim Arbeitgeber bezichtigt hatten, in einer Betriebsratssitzung angeblich eine illegale Videoaufzeichnung gemacht zu haben.

Daraufhin wurde dem Betriebsrat auf Grund einer ,,Verdachtskündigung" fristlos gekündigt. Rechtsanwalt Martin Kohlmann stellte im Namen des geschädigten Betriebsrates seinerzeit eine Strafanzeige wegen Verleumdung, das Handy des Betriebsrates wurde in diesem Rahmen dem Sächsischen LKA für eine forensische Untersuchung übergeben. Das Ergebnis des LKA bestätigte dann die Aussage des freien Betriebsrates, wonach es niemals Aufnahmen gegebenen hatte. Beobachter der pikanten rechtlichen Situation, haben immer wieder hinterfragt, wie kann man ein Filmen mit einem Handy erkennen, wenn man frontal vor dem Handy steht, so wie es die konkurrierenden Betriebsräte mehrfach selbst ausgesagt haben? Die Betriebsräte der IG-METALL wiesen in einer Beweisaufnahme am Landesarbeitsgericht eine gezielte Intrige gegen den freien Betriebsrat noch von sich.

Jetzt aber wurde uns durch kritische IG-Metall-Mitglieder eine umfangreiche PowerPoint Präsentation von einer sogenannten Vernetzungskonferenz gegen Rechts in Stuttgart übergeben. Dabei schreiben die dortigen IG-METALL Vertreter zum großen Erstaunen selbst: ,,Gekündigter Betriebsrat (Frank Neufert) gewinnt vor Gericht gegen IG-METALL" ! Objektiv hat der freie Betriebsrat aber ganz klar gegen den Arbeitgeber obsiegt. Wer hinter der Kündigung stand, wurde damit bestätigt. Des Weiteren schreibt man in der PowerPoint Präsentation:
,, - Frank Neufert wird bei: (Nennung des Arbeitgebernamen) u.a. auf Druck von IG-METALL Betriebsräten gekündigt
- Neufert gewinnt zwei Jahre später vor Gericht.
Der damals von Neufert klar benannte Komplott ist damit wenn auch erst spät, durch ein Geständnis der IG-Metaller im entfernten Stuttgart offenkundig geworden.

Im Zuge der daraus entstandenen Rechtsstreitigkeiten aus der ersten Kündigung wurde der Freie Betriebsrat, der seit über 30 Jahren ohne Fehl und Tadel dem Arbeitgeber diente, noch weitere 3x fristlos gekündigt. Nun findet in dieser Woche, am Donnerstag (08.05.25), das hoffentlich letzte Kapitel dieses traurigen Schauspiels der Behinderung von eigentlich gesetzlich geschützter Betriebsratsarbeit statt.

Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr im Sächsischen Landesarbeitsgericht (Zwickauer Str. 54, 09112 Chemnitz) und ist öffentlich. Jeder interessierte Bürger kann als Prozessbeobachter teilnehmen. Freie Medienvertreter werden ebenfalls den ,,Skandal im Betriebsrat" am LAG Chemnitz intensiv beobachten.

Zu hoffen bleibt, dass die 4. Kammer am Landesarbeitsgericht wieder so souverän den Prozess durchführt, wie es im Jahr 2023 unter dem nunmehr im Ruhestand befindlichen Richter Bräutigam geschehen ist. Wir sind gespannt und wünschen dem durch Intrigen geschädigten Betriebsrat alles Gute.

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5. Mai 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
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Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag Dr. Reiner Füllmich — O815
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⚖️ 3. Anhörung im Corona-Untersuchungsausschuss: Prof. Drosten ⚖️

Die 3. Anhörung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags könnte spannend werden. Der Corona-Angstmacher in persona wird als "Experte" angehört: Prof. Christian Drosten.

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Faesers Amtsmissbrauch 😡

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke nimmt zur Geheimdienst-Attacke auf die AfD wie folgt Stellung (Auszüge aus seinem Telegram-Kanal):

‼️ Obwohl Nancy Faeser nur noch geschäftsführend im Amt ist, trifft sie in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch weitreichendste und heikelste Entscheidungen: Sie lässt die größte Oppositionspartei als „verfassungsfeindlich“ erklären. Das ist der traurige Höhepunkt einer Karriere, die von massivem Amtsmissbrauch geprägt ist: Die unverhältnismäßige Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz, der Versuch, Presseorgane zu verbieten oder der medial inszenierte „Rollator-Putsch“. Die Beschuldigten sitzen noch immer in Untersuchungshaft, obwohl die Anklage mehr und mehr in sich zusammenfällt … ‼️

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Roger Köppel: Russland hat den Krieg gewonnen! — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
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Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts — JuS
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EILMELDUNG: Das sind die kranken Pläne der neuen Minister der SPD! — Die Jahrtausendlüge
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Update Reiner Füllmich - Geburtstagsevent vor der JVA in Rosdorf - 5.5.2025 — BITTEL TV
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Geburtstaglied für Reiner Füllmich - 5.5.2025 — BITTEL TV
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Schufa NEUES URTEIL! (inkl. Skandal & fiese Anwaltstricks) — TaxPro GmbH
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Markus Söder über Alice Weidel - da staunst du Bauklötzer! — Hintergrund
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leider gut weit weg, aber interessant wäre es schon, ihn mal zu treffen 🤔

#NW #Do2205 #Münster

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