Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

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#Brandanschlag auf Demoanhänger - "Rhein-Main steht auf" soll mundtot gemacht werden!

Seit der Herrschaft des Unrechts während #Corona bis heute demonstriert "Rhein-Main steht auf" in #aschaffenburg gegen den täglichen Wahnsinn in der Bundespolitik. Viele der Teilnehmer der Demonstrationen fahren extra aus den Landkreisen Main-Tauber und Neckar-Odenwald nach Aschaffenburg, um ihren Unmut gegen die jeweiligen Bundesregierungen kundzutun.

Dieser Widerstand scheint einigen ein Dorn im Auge zu sein. In Niedernberg im benachbarten Landkreis Miltenberg wurde der Demoanhänger von "Rhein-Main steht auf", der auf einem privaten Gartengelände abgestellt war, angezündet und vollständig zerstört. Des Weiteren wurde der Inhaber des Gartengeländes mit dem Demoanhänger vorher mehrfach Opfer von Anschlägen auf sein Privateigentum. Unter anderem wurde sein Auto mit dem Zahlencode 161 ( "Antifaschistische Aktion") beschmiert und sein Boot wurde ebenfalls angezündet. Es entstand ein Sachschaden von mehreren Zehntausend Euro

AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Bewertung durch den VS und hatte die Behörde dazu direkt am Freitag zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. In der über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertet sie die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch und deren Bekanntgabe als „offensichtlich rechtswidrig“. Weder vertrete die Partei einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff, noch liege eine ausländer- oder islamfeindliche Agitation seitens der AfD vor.

Kritisiert wird auch, daß von Äußerungen Einzelner auf die Gesamtpartei geschlossen werde und daß es noch laufende Gerichtsverfahren zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall gebe. Die Behörde wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand eine bereits „vorbereitete Klage mit Eilantrag freigeben“, die noch am Montag bei Gericht eingereicht werde...

Quelle: hier!

t.me/StimmeFreiesBrandenburg

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Nach den Äußerungen führender AfD-Politiker und den Drohungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen den Verfassungsschutz stellt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demonstrativ vor die Mitarbeiter der Behörde.

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Wahlspot von „Die Partei“: Ein provokantes Statement zu Friedrich Merz👀⚖️ — GLUECK - Kanzlei für Strafrecht
https://youtu.be/pOtwySdqpCg 1:34

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Krankenkasse will nur Nachnamen? Unglaublich! — Sozialrat - Pflegegrad & Hilfsmittel
https://youtu.be/YQhU4f5mm1E 0:35

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Reparaturen in der Mietwohnung: wer kommt für welche Kosten auf? 🏠💶 Das sage ich dir hier! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/xCjvhL-g5rI 0:17

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Kriegsreporter Patrick Baab enttarnt knallhart die Kriegspropaganda des ÖRR & der Altparteien! — Hintergrund
https://youtu.be/uvugoyQlJvo 4:14

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🧐 Gerichte klopfen SCHUFA auf die Finger

👍🏻 Das Oberlandesgericht Köln beschäftigte sich mit den sogenannten Negativ-Einträgen. Diese Daten werden bei der SCHUFA bis zu drei Jahre nach der eigentlichen Erledigung, sprich der vollständigen Tilgung eines Kredits bzw. des Ausgleichs des Kontos gespeichert und führen zu einer schlechteren Bewertung

👍🏻 Diese Praxis erklärten die Richter in Köln jetzt für rechtswidrig und forderten stattdessen eine sofortige Löschung der entsprechenden Daten. Allein dieser Punkt betrifft in Deutschland etwas mehr als 6 Millionen Verbraucher

Erleichterung für 6 Millionen Verbraucher, gut gemacht Köln 👏🏻

Quelle

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Ignaz Earth - ZDF ist regimetreuer Propagandasender geworden! — Hintergrund
https://youtu.be/PzO728YprkY 0:59

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Nürnberg Fürth - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und das Zollfahndungsamt München, Dienstsitz Nürnberg, bekämpfen mit Nachdruck den illegalen Handel mit E-Zigaretten (Vapes) sowie weiteren unversteuerten Rauch- bzw.

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🔴 Kampf um Gerechtigkeit! Deutscher Richterbund warnt vor Politik! - Wir fragen die KI - — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/W2pY41JfV9g 30:23

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Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein.

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Was sind die Gedanken von Björn Höcke über Deutschland? — BITTEL TV
https://youtu.be/geR8O0GXMgA 1:15

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Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht.

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Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.

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Berlin - Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.

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🤯🙄 EU-Regeln verbieten Neuverschuldung – Finanzministerium beantragt „Ausweichklausel“

Laut geltenden EU-Regeln dürfte Deutschland keine neuen Schulden verwenden.

🤥 Deswegen hat das Finanzministerium eine „Ausweichklausel“ beantragt und das mit Verteidigungsausgaben begründet – obwohl es vor allem um das Sondervermögen von Union und SPD geht.

❗️Deutschland muss bei der EU um die Aktivierung der „Nationalen Ausweichklausel“ bitten, weil die Neuverschuldung von Staaten im Stabilitäts- und Wachstumspakt gedeckelt ist:
Haushaltsdefizite dürfen nicht die Drei-Prozent-Marke überschreiten. Weiterlesen

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Lesenswertes Interview mit dem Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der nach eigenen Angaben mittlerweile 190 Mandanten mit Corona-Impfschäden vertritt - Tendenz steigend:

https://rechtsdepesche.de/impfschaeden-klagen-anwalt-interview/

"Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sehr viele Menschen bei Corona-Impfschäden gar nichts unternehmen. Die sind so krank, die können sich gar nicht darum kümmern. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass die oder ihre Angehörigen später dann zu uns kommen. Es wird bei uns auf jeden Fall immer mehr – jeden Tag kommen neue Fälle dazu."

"75 Prozent der Mandanten in solchen Fällen sind ja nicht mehr erwerbsfähig. Und das ist auch kein Spaß: Es ist so, dass Menschen aus ihrem Berufsleben und aus ihrem gesamten Leben herausgerissen werden. Damit hängen auch familiäre Probleme zusammen. Das Leben der Betroffenen ist völlig auf den Kopf gestellt. Was wollen die dann mit einem Höchstbetrag von 814 Euro? Diese Versorgungsämter haben auch leider nicht den Auftrag den Menschen zu helfen, sondern so viele Anträge wie möglich abzulehnen."

t.me/ayawasgeht

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Nach Füllmich soll nun auch Ulbrich mundtot gemacht? Staatsschutz gegen Impf-Anwalt

Ein Anwalt kämpft für Gerechtigkeit – und wird zum Schweigen gebracht. So lässt sich die beunruhigende Entwicklung um den renommierten deutschen Juristen Tobias Ulbrich zusammenfassen. Als einer der sichtbaren Verteidiger von Impfgeschädigten während der Corona-Krise war er vielen ein Dorn im Auge. Jetzt scheint es, als solle auch ihm –…

https://uncutnews.ch/nach-fuellmich-soll-nun-auch-ulbrich-mundtot-gemacht-staatsschutz-gegen-impf-anwalt/

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