„Ein #Bundesverfassungsgericht, dass einem weitestgehend unwirksamen Pharmaprodukt, mit teilweise gefährlichen Nebenwirkungen, die Zwangsverabreichung mit Hilfe einer #Impfpflicht zubilligt, ist eine absolute Schande für diese

#Demokratie.“

#PflegtEuchDochSelbst
#Injektion
#Corona

https://twitter.com/FakeControlArea/status/1527259638986571777?s=20&t=wPrEw_C03kLIYYNhYBroTw

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️

👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
04. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel. Norbert Haering

Kommentar: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Eine konsequente bildliche Fortführung der Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgericht´s der letzten Jahre. Wer nichts zu sagen hat, der soll den Schnabel halten. Darf man das als Anwalt noch sagen? Twitter🔗


@Haintz

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

"Warum bearbeitet eigentlich das #Bundesverfassungsgericht unsere Klagen & Anträge nicht? Auch auf einfachsten Sachverhalten beruhende Verfahren schlummern vor sich hin..."

https://twitter.com/StBrandner/status/1679049478693695488

👉Unterstützen Sie uns ! 👈
➡️ www.kulturstudio.tv

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

#bundesverfassungsgericht zukünftig stärker geschützt — Bundesministerium der Justiz
https://youtu.be/vjyF9is6E0M 6:22

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter

BGH hält Verurteilung des Richters am Amtsgericht Weimar #Dettmar wegen „#Rechtsbeugung“

„[Diese] Verfahrensverstöße wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen.“

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html?nn=10690868

Jetzt bleibt auch in jenem Fall nur noch das #Bundesverfassungsgericht. (X🔗) @RA_Friede

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter

Ausschnitt aus der mündlichen Urteilsbegründung in der Sache #Dettmar #Rechtsbeugung.

Was dort erzählt wird, ist die Geschichte einer Verfahrensweise, die ich mir wirklich von keinem Richter wünsche.

Auch ich halte das Verhalten für im Grunde rechtswidrig.

Die Streitfrage ist: Wie schwer wiegen diese Verstöße gegen das Verfahrensrecht?

Dies wäre mE zu beantworten unter Einbezug der Gesamtsituation,

der damals einhellig Massnahmenstützenden Rechtsprechung wider jede Evidenz,

der beispiellosen Einschränkung unser aller Grundrechte ohne jede Beweisaufnahme,

der (von mir vermuteten) Intention des Richters, Schaden von der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden.

Das Prozessrecht dient der Unparteilichkeit - sagt die Richterin am BGH auch.

Genau diese Unparteilichkeit wird allerdings auch sonst nicht gewahrt. Richter sind immer befangen - sagt die anwaltliche Erfahrung.

Unparteilichkeit ist nur der Schein, der gewahrt werden soll.

Der Unterschied ist nur: wie sehr merkt man das, wie geschickt vertuscht man das, dass man befangen ist.

Während ein Abendessen der Richter des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin

- über die sie richten müssen -

nebst Referat über ein Thema,

- das streitentscheidend ist („Entscheidungen unter Unsicherheit“) -

keinerlei Zweifel an der Unparteilichkeit begründen können soll,

ist dies hier anders,

weil Herr Dettmar quasi konspirativ vorgegangen ist.

Warum tat er dies? Die damals feindselige Stimmung gegen Andersdenkende - und anders entscheidende - wahrlich unabhängige Richter - mag ihn (mutmaßlich) dazu gebracht haben,

einen wirklich unkonventionellen Weg zu gehen.

Dies fällt ihm nun auf die Füße.

ME wäre sein Verhalten - so man den Verfahrensverstößen für sich genommen eine hinreichende Schwere beimisst - jedenfalls über Artikel 20 Abs. 4 GG zu rechtfertigen (soweit dies sich nach den bekannten und allgemeinkundigen Umständen von außen beurteilen lässt).

Dieses Recht wird er aber vor dem #Bundesverfassungsgericht nicht bekommen - nicht mit dieser Begründung.

Es braucht deshalb eine #Aufarbeitung. Und die Zerstörung des #Pandemie-Narrativs.

Quelle des Videos: Netzfund
(X🔗) @RA_Friede

Es läuft derzeit eine Desinformations-kampagne, die Möglichkeit des neuen Bundestages, zusammenzutreten, um die geplanten Grundgesetzänderungen zu verhindern, als “Fake News” abzutun.
Das #Bundesverfassungsgericht hat in seiner Pressemitteilung am Freitag jedoch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es diese Möglichkeit gibt. Das muss sich jedenfalls für jeden, der Jura kann, nachvollziehen lassen.

Richtig ist nur, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht festgelegt hat, was genau zu tun ist und wie es im Fall der Fälle entscheiden würde.

Zitat: “Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue #Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. (…) Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier.” (X🔗) @RA_Friede