Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Liebe Mitglieder und Unterstützer der AfD in Karlsruhe und Umgebung,
Wir wollen die Verfassungsrichter unseren Unmut angesichts der bereits erfolgten und der noch ausstehenden Entscheidungen zu den Eilanträgen der AfD-Bundestagsfraktion spüren lassen!
Daher rufen wir Sie auf zur Teilnahme an unserer
Demo am Montag, 17.03., 16:30 bis 18 Uhr auf dem Schlossplatz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG):
„Keine übereilte Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag!“

In Absprache mit Marc Bernhard MdB (Vorsitzender der Landesgruppe BW in der AfD-BT-Fraktion und Sprecher unseres Karlsruher Kreisverbands) und dem Justiziar der AfD-BT-Fraktion, Stephan Brandner, habe ich die entsprechende Versammlung mit Kundgebung beim Ordnungsamt und beim BMI angemeldet.

Für den Montag-Nachmittag erwarten wir die Entscheidung des BVG zur zweiten Organklage der AfD-BT-Fraktion (siehe unten), die analog zum BVG-Beschluss vom 05.07.2023 mehr Vorbereitungs- und Beratungszeit für die Bundestagsabgeordneten einfordert.

Bitte unterstützen Sie uns am Montag ab 16:30 Uhr mit Ihrer Teilnahme!
Diese E-Mail dürfen Sie gerne weiterverteilen.

Viele Grüße
Paul Schmidt

#BW #Mo1703 #Karlsruhe

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Wir laden euch am Montag, den 24.03.2025 zur Gerichtsverhandlung um 11:45 Uhr nach Mosbach ein.
Wir sind vergangenen November auf einer friedlichen Demonstration von einem Mann mit Schwert angegriffen worden.

Gerne könnt ihr euch als Prozessbeobachter in den Saal setzen. Im Anschluss geht es mit Trommeln vom Gericht in die Innenstadt auf den Marktplatz.

Wir zeigen Gesicht und lassen uns nicht einschüchtern.

Und am Abend geht’s weiter nach Wiesloch um 18 Uhr.
Sei dabei, zeigt Gesicht! Raus auf die Straße, nur wer Gesicht zeigt, kann was bewegen!

#BW #Mo2403 #Mosbach

@Prozessbeobachter