Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Pressemitteilung
24.09.2024 - Landgericht Trier
Gerichtsverhandlung

Kinderärztin Dorothea Thul

Frau Thul beantragte zu Beginn, die Meldeauflage komplett aufzuheben. Wie schon in vergangenen Verhandlungen erklärt sie, dass sie wissen will, wer hinter den Anzeigen gegen sie steckt und deshalb erst recht selbst im Gericht erscheinen möchte.

Danach fuhr die Kinderärztin mit der Einlassung zur Sache fort. Sie betonte, dass sie zu jedem Punkt etwas sagt, weshalb bisher laut ihrer Aussage nur 40% besprochen sind. Die Verhandlung dauerte von 9:00 Uhr bis 17:35 Uhr und musste aus gesundheitlichen Gründen in der Mittagszeit unterbrochen werden.

Folgende Termine stehen fest:
🗓11.10.2024 - 9:00 Uhr
🗓17.10.2024 - 9:00 Uhr
🗓04.11.2024 - 10:00 Uhr
🗓05.11.2024 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier

Die Angaben können kurzfristig abweichen, diese teile ich auf meinem Kanal mit:
https://t.me/SuendenbockOnTour

#trier #landgericht #dorotheathul

#RP
#Fr1110 #Do1710 #Mo0411 #Di0511

@Prozessbeobachter
Hallo ihr Lieben,

am 10.10.2024 um 13:00 Uhr findet die Fortsetzung meiner Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Frankenthal statt.

Es geht dabei um die Demo vom 22.11.2021 in Bad Dürkheim, bei der die Ärztin und Sängerin Perin Dinekli brutal verhaftet und gedemütigt wurde. Ich habe Perin damals umarmt, weil ich ihre bisherigen Erfahrungen mit Polizeigewalt kenne und ich Perin mit dieser Freundschaftsgeste zeigen wollte, dass ich da bin und ich sie in dieser beängstigenden Situation nicht alleine lassen werde.

Aus diesem Anlass wird mir Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, obwohl ich keinem Menschen je ein Haar gekrümmt habe.

In der ersten Instanz wurde ich zu Unrecht zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, deshalb möchte ich in dem von mir eingelegten Berufungsverfahren auf Grund meiner Unschuld einen Freispruch erzielen.

Meine Familie, meine Freunde und Ich würden uns sehr freuen, wenn viele von euch als Prozessbeobachter dabei sind ❤️
(1)

#RP #Do1010 #Frankenthal

Mehr
Hallo,

Wir sind die Familie Vogt, Am 19.09.2024 wurden wir durch das aufbrechen unserer Haustüre mit einem Rammbock durch ca 10 Polizisten, 2 Jugendamt Mitarbeiterinen und 1 Gerichtsvollzieherin morgens um ca. 7.00 Uhr sehr unsanft geweckt.
Wir sind Eltern von 5 Mädchen und Jungs.
2 unserer Schützlinge haben eine Behinderung, 1 davon schwer.
Unser kleiner Sam hat schweren Autismus.
Nach diesem Einbruch entzog man uns alle 5 Kinder ohne die Chance auf Verabschiedung und zerrte uns vors Amtsgericht Wittlich.
Ab diesem Tage haben wir unsere Kinder nicht mehr wieder gesehen.
Da wir Beschwerde einreichten haben wir nun die vorliegende Ladung vors OLG Koblenz erhalten.

Mfg

Mandy und Steven

#RP #Do2811 #Koblenz

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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🗓️ @Prozessbeobachter
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Wie lassen uns das Trommeln nicht verbieten! Das muss so laut!

Unsere Klage wird verhandelt.

An Pfingsten 2024 wurde uns, trotz vorab konstruktiver Verhandlungen, mit der Stadt Neustadt, die Anzahl der Trommler, auf der Veranstaltung, auf 15 begrenzt.
Dies war reine Willkür, und wie haben das bis zum Verfassungsgericht, im Eilverfahren durch, geklagt.
Trotz klarer Rechtslage, ohne Erfolg.

Dank eurer ❤️ Spendenbereitschaft konnten wir die anfallenden Kosten alle bewältigen, und gehen jetzt ins Hauptsacheverfahren.

Da es sich um eine Feststellungsklage handelt, ist die Entscheidung des Gerichts, für alle weiteren Demonstrationen maßgeblich wichtig.

Verwaltungsgericht Neustadt
Montag den 09.12.2024
14 Uhr
Sitzungssaal C 07
Mündliche Verhandlung


Um themenbezogene lautstarke Unterstützung wird gebeten.🥁🥁

Wie lassen uns das Trommeln nicht verbieten! Das muss so laut!

👉🏼 https://freieinig.de/

👉🏼 https://t.me/hambach2023offiziell

👉🏼 https://t.me/Hambach_Chat

👉🏼 @KontaktJetztBot

#RP #Mo0912 #Neustadt
Pressemitteilung
11.10.2024 - Landgericht Trier
Gerichtsverhandlung

Kinderärztin Dorothea Thul

Frau Thul setzte an diesem Tag ihre Einlassung zur Sache nicht fort. Einer der zwei Verteidiger war nicht anwesend.
Trotzdem machte der Sachverständige sein Gutachten bezüglich der Angeklagten. Er erzählte von seiner Qualifikation, legte sie aber nicht vor. Frau Thul hatte in den Verhandlungen davor bei der Richterin beantragt, dass der Gutachter seine Qualifikation vorlegen soll. DIe Richtering ging dem bisher nicht nach.
Frau Thul war während des Gutachtens nicht anwesend, weil sie es ausdrücklich ablehnte. Erst, nachdem der Gutachter entlassen wurde, kam sie wieder in den Gerichtssaal.

Beim nächsten Termin soll die Einlassung fortgeführt werden.

🗓17.10.2024 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier

Live bei allen zukünftigen Gerichtsverhandlungen dabei:
https://t.me/SuendenbockOnTour

#trier #landgericht #dorotheathul

#RP #Do1710 #Trier

@RheinlandPfalzInfoChat
‼️‼️STEUERN SIND RAUB‼️‼️

💥Steuerfrei Leben geht zu 100 % und das ganz legal👏👏👏

Wie das geht, zeige ich Dir beim exclusiven Wochenende in Mainz👍

🔜 16. + 17.11.2024

Hier geht es zu den Tickets:

https://krasser.guru/steuerfrei

🕊Peace
Erich Hambach

#RP #Sa1611 #So1711 #Mainz

@Veranstaltungen
🗓29.10.2024 - 10:00 Uhr
📍Landgericht Koblenz
Gerichtsverhandlung
Az: 6 KLs 6 Js 592/22 (3)

Christopher Oppermann wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftatem vorgeworfen.
Laut Berichten habe er gedroht, den Chef der Grünen Robert Habeck zu erschießen.
Daraufhin wurde seine Wohnung mit dem SEK durchsucht.

Einen Bericht sendete er mir zu:
https://www.tag24.de/erfurt/crime/er-drohte-gruenen-chef-robert-habeck-zu-erschiessen-razzia-nach-erneuter-amok-drohung-2248290

Weitere Infos auf Anfrage:
https://t.me/SuendenbockOnTour

#landgericht #koblenz

#RP #Di2910

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Pressemitteilung
02.12.2024 + 10.12.2024
📍Landgericht Trier
Kinderärztin Dorothea Thul


Am 02.12.2024 war eine Gutachterin für Sprachanalyse geladen und es wurden neue Verhandlungstermine besprochen.
Am 10.12.2024 war eine entlastende Zeugin geladen. Es ging unter anderem um die Telegram-Kanäle, die im Laufe Prozesses genannt wurden.
Die Richterin Kaucher lehnte einen weiteren Beweisantrag ab. Am Ende der Verhandlung sagte sie, dass Frau Thul sich jederzeit weiterhin zur Sache einlassen kann.
Es ist schwierig einzuschätzen, wie die Verhandlung weitergeht…

Folgende Verhandlungstermine stehen fest:

🗓20.12.2024 - 9:00 Uhr
🗓07.01.2025 - 9:00 Uhr
🗓21.01.2025 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier

Live bei den Verhandlungen dabei:
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#trier #landgericht #kinderärztin #dorotheathul

#RP
#Fr2012 #Di0701 #Di2101
#Trier

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Pressemitteilung
20.12.2024
📍Landgericht Trier
Kinderärztin Dorothea Thul


Die Richterin Kaucher hatte für diesen Tag die Plädoyers vorgesehen. Diese wurden aber noch nicht vorgetragen.
Rechtsanwalt Nahrath stellte Beweisanträge, denen sich Rechtsanwalt Schaffarczyk anschloss. Die Richterin lehnte sie zugunsten der Angeklagten ab, weil die geschilderten Tatsachen von Frau Thul als wahr unterstellt wurden. Es ging um eine SIM-Karte, bei der man feststellte, dass sie keine Daten enthält, die die Anklage stützen.
Ein weiterer Punkt war, dass nicht Fr. Thul, sondern jemand anderes der Betreiber eines Telegram-Kanals ist, der bisher Fr. Thul zugesprochen wurde aufgrund des Namens und der Inhalte im Kanal.
Fr. Thul ist mit der Einlassung zur Sache zum Ende gekommen und kann Weihnachten zu Hause verbringen.

Folgende Verhandlungstermine stehen fest:

🗓07.01.2025 - 9:00 Uhr
🗓21.01.2025 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier

Live vor Ort:
@SuendenbockOnTour

#trier #landgericht #kinderärztin #dorotheathul

#RP #Di0701 #Di2101
🛑 Unterstütze Beitragsstopper vor Gericht

Es ist wieder soweit!

Viele Beitragsstopper haben ihren Protest bis vor die Gerichte getragen. Eine gute Gelegenheit für unsere Community, Unterstützung zu zeigen!

Aktuell stehen jeweils zwei Termine am 07.01.25 in Koblenz und Hamburg an. Weitere findet ihr unten im Link.

Koblenz Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardpassage 5

07.01.2025
09:00 A021 5 K 914/24.KO
09:00 A021 5 K 976/24.KO

Hamburg Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4

07.01.2025
10:15 3.01 3 K 4674/24
11:00 3.01 5 K 4772/24

🛑 Wir sehen uns vor Gericht!

Aktuelle Gerichtstermine von Beitragsstoppern:

➡️ https://www.keinrundfunkbeitragmehr.de/gerichtstermine.php

Wichtige Links:
Beitragsstopper | Telegram | X

#Di0701

#RP #Koblenz

#HH #Hamburg

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Widerspruchsverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
🗓 15.01.2025 - 08:45 Uhr
📍 Kreisverwaltung Bitburg - Raum 132 a


Kurze Erklärung:

Im Jahr 2019 hat die Kreisverwaltung mir die Fahrerlaubnis willkürlich entzogen, nachdem ich wegen Müdigkeit eine Schlafpause machte.
Obwohl man mir nichts nachweisen konnte, musste ich ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorlegen, was ebenso bestätigte, dass ich keine Gefahr für den Straßenverkehr bin.
Nachdem ich den Führerschein zurück bekam, wurde mir die Auflage erteilt, dass ich halbjährliche Untersuchungen vornehmen lasse, was mit finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden ist.
Gegen den Bescheid der Kreisverwaltung vom 08.08.2024 wegen erneutem Entzug meiner Fahrerlaubnis legte ich Widerspruch ein.
In meinem Widerspruch stellte ich einige Fragen, auf die ich bisher keine Antwort bekam und hoffe, dass diese am oben genannten Termin geklärt werden.

#RP #Mi1501 #Bitburg

@Prozessbeobachter
Pressemitteilung
07.01.2025
📍Landgericht Trier
Kinderärztin Dorothea Thul


Zu Beginn stellte Rechtsanwalt Nahrath mehrere Beweisanträge, die von Richterin Kaucher abgelehnt wurden.
Fr. Thul reichte eine schriftliche Einlassung ein, danach wurde die Beweisaufnahme geschlossen.
Staatsanwältin Stenzel trug ihr Plädoyer vor. Bei den Vorwürfen in einigen Punkten beantragte sie eine mehrjährige Haftstrafe und behauptete, dass Fr. Thul unter Bewährung weitere Straftaten begehen würde.
Danach trugen Rechtsanwälte Schaffarczyk und Nahrath ihre Plädoyers vor, in dem sie klarstellten, dass aus ihrer Sicht nichts feststeht. Das Gericht konnte nicht beweisen, was Fr. Thul vorgeworfen wird. Sie fordern Freispruch und die Kosten auf die Staatskasse zu legen.
Fr. Thul wird ihr Schlusswort am nächsten Termin vortragen.

Folgende Verhandlungstermine stehen fest

🗓21.01.2025 - 12:30 Uhr
🗓03.02.2025 - 09:00 Uhr
📍Landgericht Trier

Live dabei:
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#trier #landgericht #kinderärztin #dorotheathul

#RP #Di2101 #Mo302
Sind die G R E N Z W E R T E von M O B I L F U N K rechtens oder nicht? Darüber wird am 12.3.25 um 10 Uhr das Verwaltungsgericht in Mainz verhandeln. Vielzählige Unterstützung ist erwünscht, im Gerichtssaal und davor bei der angemeldeten D E M O N S T R A T I O N Kontakt: barok@posteo.de

#RP #Mi1203 #Mainz

@Prozessbeobachter