Jens Spahn erhöhte den Preis zur Beschaffung der #Masken entgegen dem Rat seines zuständigen Abteilungsleiters von einem Tag auf den anderen um 50 Prozent (FAZ heute, S. 1)
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 266 #Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
@GStABerlin bitte Ermittlungen aufnehmen. (X🔗) @RA_Friede
@Prozessbeobachter
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 266 #Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
@GStABerlin bitte Ermittlungen aufnehmen. (X🔗) @RA_Friede
@Prozessbeobachter
🚨 Anzeige gegen Noch-Bürgermeister Klaus Luger wegen Untreue! 🚨
Unser Bundesparteiobmann Joachim Aigner hat heute bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige gegen Bürgermeister Klaus Luger wegen Untreue eingebracht. Der Vorwurf: Luger habe öffentliche Mittel missbraucht, um sein eigenes Fehlverhalten zu vertuschen! 😡
📌 Was ist passiert?
Luger hat dem ehemaligen künstlerischen Direktor des Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, wichtige Unterlagen für ein Hearing vorab zugespielt. Doch anstatt die Verantwortung zu übernehmen, hat er die Stadt Linz für ein Gutachten zahlen lassen, das seine eigene Rolle vertuschen sollte. 💸
Konkret heißt das: Luger hat die Stadt mit unnötigen Ausgaben belastet, um die Weitergabe der Unterlagen zu verschleiern – obwohl er selbst derjenige war, der diese weitergegeben hat. 🤯
Wir haben die Staatsanwaltschaft Linz aufgefordert, den Fall hinsichtlich Untreue zu prüfen und zu klären, ob Luger seine Befugnisse missbraucht hat.
❗️ Es geht um Gerechtigkeit für die Bürger von Linz! ❗️
Unsere Steuergelder dürfen nicht für Korruption, Freunderlwirtschaft und persönliche Interessen geopfert werden. 🚨
👉 Teilt diesen Beitrag, um Transparenz und Rechenschaft einzufordern! Gemeinsam sorgen wir dafür, dass solche Skandale nicht ungestraft bleiben. Linz verdient Ehrlichkeit und Verantwortung – keine politischen Vertuschungen! 💥
#Untreue #BürgermeisterSkandal #RechenschaftJetzt #ÖffentlicheGelder #Linz #PolitischerMissbrauch #Gerechtigkeit
Unser Bundesparteiobmann Joachim Aigner hat heute bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige gegen Bürgermeister Klaus Luger wegen Untreue eingebracht. Der Vorwurf: Luger habe öffentliche Mittel missbraucht, um sein eigenes Fehlverhalten zu vertuschen! 😡
📌 Was ist passiert?
Luger hat dem ehemaligen künstlerischen Direktor des Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, wichtige Unterlagen für ein Hearing vorab zugespielt. Doch anstatt die Verantwortung zu übernehmen, hat er die Stadt Linz für ein Gutachten zahlen lassen, das seine eigene Rolle vertuschen sollte. 💸
Konkret heißt das: Luger hat die Stadt mit unnötigen Ausgaben belastet, um die Weitergabe der Unterlagen zu verschleiern – obwohl er selbst derjenige war, der diese weitergegeben hat. 🤯
Wir haben die Staatsanwaltschaft Linz aufgefordert, den Fall hinsichtlich Untreue zu prüfen und zu klären, ob Luger seine Befugnisse missbraucht hat.
❗️ Es geht um Gerechtigkeit für die Bürger von Linz! ❗️
Unsere Steuergelder dürfen nicht für Korruption, Freunderlwirtschaft und persönliche Interessen geopfert werden. 🚨
👉 Teilt diesen Beitrag, um Transparenz und Rechenschaft einzufordern! Gemeinsam sorgen wir dafür, dass solche Skandale nicht ungestraft bleiben. Linz verdient Ehrlichkeit und Verantwortung – keine politischen Vertuschungen! 💥
#Untreue #BürgermeisterSkandal #RechenschaftJetzt #ÖffentlicheGelder #Linz #PolitischerMissbrauch #Gerechtigkeit