Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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🔥🔥🔥 Die RKI-Anwälte fordern Terminverschiebung

Der auf 6. Mai gesetzte Gerichtstermin, bei dem es um die Aufhebung der 1000 Schwärzungen in den RKI-Protokollen gehen soll, können die RKI-Anwälte nicht wahrnehmen. Zwei der insgesamt 80 RAe der Kanzlei seien verhindert. Jemand anderen bis dahin einzuarbeiten sei zu aufwendig.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0032?s=09

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@WeForHumanity
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@Terminverteiler_Bot
Wird die Dresdner Oberbürgermeisterwahl wiederholt? Oberverwaltungsgericht sieht schwere Wahlfehler bei Hilberts Zulassung!

Die Landesdirektion und das Verwaltungsgericht Dresden sahen es als unbedenklich an, dass Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) trotz schweren Formfehlern überhaupt erneut zur Oberbürgermeisterwahl 2022 antreten durfte. Anders sieht es jetzt das Oberverwaltungsgericht, das die Fehler als gravierend eingestuft hat. Möglicherweise darf Dresden nun auf eine Wiederholung der gesamten Oberbürgermeisterwahl hoffen - eine Entscheidung dazu will das Gericht in Kürze verkünden.

Wir sind gespannt auf die "Unabhängigkeit der Justiz". Und würden uns natürlich nach den jüngsten Eskapaden von Dirk Hilbert (z.B. die Denkmalentfernung auf dem Altmarkt und die Entfernung des Feuer-Mahnmals vor der Frauenkirche) darüber freuen, wenn die Bürger noch einmal entscheiden können, ob das wirklich ihr Oberbürgermeister ist.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
t.me/freiesachsen

@Prozessbeobachter
⚖️ Dr. Bianca Witzschel: Haftprüfungsantrag erneut abgelehnt ⚖️

Unweigerlich wird Dr. Bianca Witzschels Fall mit dem viel zitierten Kampf gegen Windmühlen assoziiert. Nicht nur, dass für das Verfahren gegen sie die meisten Prozesstage in einem Prozess gegen einen Arzt im Rahmen der Corona-Pandemie angesetzt wurden — ursprünglich 40 Tage. Nein, auch muss sie bisher am längsten in Untersuchungshaft sitzen — seit über 1 Jahr.

Erneut wurde der vor 3 Wochen gestellte Haftprüfungsantrag abgelehnt. Damit muss sie weiterhin widerrechtlich in U-Haft bleiben.

Nächster Verhandlungstag:
Morgen, 9 Uhr
📍 Hammerweg 26, Dresden


Es ist zu erwarten, dass die #RKIFiles neuen Schwung in die Verhandlung bringen. 💪 Über zahlreiches Erscheinen wird sie sich sicherlich wieder sehr freuen❣️

@mr_marcus_fuchs

#SN #Do2803 #Dresden

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US Bundesstaat Louisiana - Senat stoppt die Kompetenzen für die WHO, UN und das WEF.

Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig mit 37 Ja-Stimmen angenommen.

👉 Das Gesetz, das am 1. August 2024 in Kraft treten soll, schreibt vor, dass „die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Zuständigkeit oder Befugnisse haben“

Damit geht Louisiana einen wegweisenden Schritt in Richtung souveräne Verwaltung des Staates.

👉 Wie lange dauert es wohl, bis auch die anderen Bundesländer sich dafür entscheiden, die Fremd - Kontrolle zu verweigern.

Hier der Text des Dokumentes.

Warum gibt es eigentlich kaum Meldungen in den Medien darüber? 🙈

Quelle

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Geleakte IGV: Gefährlicher als der Pandemievertrag
🎬Kurzes Interview mit Dr. Beate Sibylle Pfeil

Am 24.03 sprach die Juristin und Wissenschaftlerin Frau Dr. Beate Pfeil auf der AfA-Veranstaltung in Fahrenbach über die zwei geplanten WHO-Verträge. Wir befragten sie zur jüngst durch James Roguski geleakten Version der IGV, welche gefährlicher sein soll als der Pandemievertrag. Dass diese von Governingpandemics hochgeladene Version wieder von der Seite genommen wurde, liegt an den üblichen Verschleierungsstrategien. Die Hochschule Graduate Institute wurde vermutlich entweder zensiert oder beugte sich dem Druck, der von den Initiatoren der WHO-Machtübernahme auch auf Lehranstalten ausgeübt wird.

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) erstattet.

👉🏻 Neuer Beitrag

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RKIAgendaundErgebnisprotokoll2020_Januar_14bis2021_April_30_kombiniert.pdf
355.6 MB
🥁

Hier kommen die von Multipolar freigeklagten RKI-Krisenstab-Protokolle assembliert in EINEM File. Macht sich besser für die PDF-Suchfunktion. Haltet euch fest: Es sind 2.518 Seiten!

Je mehr Leute mitstöbern, desto besser.
Vielen Dank MeowMuhCow auf X für das Gesamt-PDF!

t.me/ayawasgeht

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos

👉 Stuttgart Satire Widerstand Ironie Grundrechte Sarkasmus Freiheit Doku 👈

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REALICKE - " OREGON ENFORCES LAWS TO SHUT DOWN SMALL FARMS IN THE NAME OF WATER CONSERVATION "

sources : https://www.youtube.com/watch?v=unOXcKigSuY
Eva Vlaardingerbroek: "The War on Farming as a part of the Global U.N. 'AGENDA 2030' " : https://www.bitchute.com/video/nqqTvJXhFgeN/

" OREGON SETZT GESETZE ZUR SCHLIESSUNG KLEINER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IM NAMEN DES WASSERSCHUTZES DURCH "

https://www.bitchute.com/video/epi7ykwdC52Z/ 20:52

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Jim Crenshaw - Chris Rock - How not to get your ass kicked by the police!😆😆😆😆

There is a segment of our society that might want to watch this video.
Several times in fact.

CHRIS ROCK - WIE MAN NICHT VON DER POLIZEI VERPRÜGELT WIRD!😆😆😆😆

Es gibt einen Teil unserer Gesellschaft, der sich dieses Video vielleicht ansehen möchte.
Und zwar mehrere Male.

https://www.bitchute.com/video/5MbS2xke2Y4Y/ 3:52

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📛 Schauen Sie sich einmal die Grafik oben an: Das ist Deutschlands asozialste Kurve.

Sie findet sich auf Seite 16 der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Berlin und beschreibt die Entwicklung Gewalttaten gegen Polizisten in der Hauptstadt seit 2014. Vor zehn Jahren gab es 6540 Delikte, 2023 waren es 9603. Rekord. Hier ist die Grafik noch einmal mit allen Details …

➡️ Link zum Kommentar von Willi Haentjes

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Der Mordanschlag auf den Chemnitzer Montagsspaziergang, die Relativierung der "Freien Presse" und das Versäumnis, politischen Druck aufzubauen

Unter den Augen der Polizei kam es im Juli 2023 zu einem Mordanschlag auf den Chemnitzer Montagsspaziergang, aus etwa 20 Metern Höhe wurde eine Glasflasche in die Teilnehmer geworfen (siehe hier: https://t.me/freiesachsen/6748).

In der Folge ermittelte die Polizei sogar wegen "versuchten Mordes", stellte das Verfahren aber ergebnislos ein.

Nun bleiben Fragen:

1.) Warum wird die Akte einfach zur Seite gelegt, statt solch ein Kapitalverbrechen aufzuklären?

2.) Warum versucht die "Freie Presse" in ihrem Artikel, die Ermittlungen wegen eines Tötungsdeliktes als überzogen darzustellen?

3.) Warum wurde seitens lokaler Landtagsabgeordneter die Möglichkeit nicht genutzt, über das Anfragerecht zu Polizeieinsätzen und Ermittlungen im Landtag Druck aufzubauen?

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

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