Duisburg, Moers, Kreis Wesel - Am 02.07.2025 sind Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kleve im Einsatz, um Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Moers zu vollstrecken.
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Ad Hoc News
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HZA-DU: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls führte zum Ermittlungsverfahren - Gemeinsame Pres
Strompreise ZERSTÖREN Deutsche Wirschaft! #atomstrom #afd #energiepolitik — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/4KITMR_Bn44 0:46
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HZA-DU: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls führte zum Ermittlungsverfahren - Gemeinsame Pres
2. Juli 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK — Jung & Naiv
https://youtu.be/p9yvru6uGuU 1:15:16
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Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Antrag des Facebook-Mutterkonzerns Meta US30303M1027 abgelehnt, eine Entscheidung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein auszusetzen.
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Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Antrag des Facebook-Mutterkonzerns Meta US30303M1027 abgelehnt, eine Entscheidung…
Gericht lehnt Antrag von Meta zu Transparenzregeln ab
VL_BilanzR_2025-07-01 — Prof. Dr. Michael Stöber
https://youtu.be/elHyyTdlyKg 1:30:30
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Teure Formulierung in Stellenanzeige – Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung (Urteil) — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/aDoKwBjza1U 11:03
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Tempolimit überschreiten: es gibt Situationen, in denen es zulässig ist!🏎️☝🏼1 nenne ich dir hier! — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/3HwYd8MKlUw 0:25
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Strack Zimmermann bekommt Preis für Menschlichkeit - Darauf erstmal ein MalzBier! — Hintergrund
https://youtu.be/bVhuqOIXNZM 10:48
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an alle, denen das ag mitteilen eill, alles in ordnung und uns doch egal, was lg münchen da erzählt... 🤷♀
Max Mustermensch :-)
Dorfstr. 1
12345 Xheim
Amtsgericht Hintertupfingen
Y Straße 2
23456 Obertupfingen
Aktenzeichen: 1 M 123/25
Vollstreckungsersuchen vom xx.06.2025 über 1,05 EUR
Gegenstand:
Einwendung gegen Zwangsvollstreckung – Hinweis auf anhängige Rechtsbeschwerde beim BGH (Az. VII ZB 29/24)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO und beantrage hilfsweise die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung nach § 765a ZPO.
Begründung:
Dem Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice vom 02.05.2024 liegt u. a. der Beschluss des LG Kempten vom 05.11.2024 zugrunde. Gegen eben diesen Beschluss ist aktuell eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof anhängig – Aktenzeichen VII ZB 29/24.
Diese Beschwerde betrifft die grundsätzliche Frage, ob die Übermittlung von Vollstreckungsersuchen durch den Beitragsservice im elektronischen Rechtsverkehr den Anforderungen des § 130a ZPO genügt, insbesondere bei Übermittlung mit maschinell erzeugtem Namen ohne qualifizierte elektronische Signatur.
Die Bedeutung der Rechtsbeschwerde lässt darauf schließen, dass der BGH möglicherweise eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 11 RsprEinhG vorbereitet. Dies erklärt die bisher ausgebliebene Entscheidung trotz früher Antragstellung. Die Entscheidung könnte die Rechtmäßigkeit des gesamten Vollstreckungsmodus betreffen und somit weitreichende Folgen haben.
Trotz dieser offenen Rechtsfrage wird die Vollstreckung gegen mich auf Grundlage eines nicht rechtskräftigen Beschlusses betrieben – ohne Hinweis auf die anhängige BGH-Beschwerde. Dies halte ich für unzulässig bzw. verfahrensfehlerhaft.
Ich beantrage daher:
1. die sofortige Aussetzung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache VII ZB 29/24,
2. hilfsweise: die gerichtliche Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der anhängigen BGH-Entscheidung,
3. die Information der Gläubigerseite über diese Einwendungen mit Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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Max Mustermensch :-)
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Vollstreckungsersuchen vom xx.06.2025 über 1,05 EUR
Gegenstand:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO und beantrage hilfsweise die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung nach § 765a ZPO.
Begründung:
Dem Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice vom 02.05.2024 liegt u. a. der Beschluss des LG Kempten vom 05.11.2024 zugrunde. Gegen eben diesen Beschluss ist aktuell eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof anhängig – Aktenzeichen VII ZB 29/24.
Diese Beschwerde betrifft die grundsätzliche Frage, ob die Übermittlung von Vollstreckungsersuchen durch den Beitragsservice im elektronischen Rechtsverkehr den Anforderungen des § 130a ZPO genügt, insbesondere bei Übermittlung mit maschinell erzeugtem Namen ohne qualifizierte elektronische Signatur.
Die Bedeutung der Rechtsbeschwerde lässt darauf schließen, dass der BGH möglicherweise eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 11 RsprEinhG vorbereitet. Dies erklärt die bisher ausgebliebene Entscheidung trotz früher Antragstellung. Die Entscheidung könnte die Rechtmäßigkeit des gesamten Vollstreckungsmodus betreffen und somit weitreichende Folgen haben.
Trotz dieser offenen Rechtsfrage wird die Vollstreckung gegen mich auf Grundlage eines nicht rechtskräftigen Beschlusses betrieben – ohne Hinweis auf die anhängige BGH-Beschwerde. Dies halte ich für unzulässig bzw. verfahrensfehlerhaft.
Ich beantrage daher:
1. die sofortige Aussetzung der Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache VII ZB 29/24,
2. hilfsweise: die gerichtliche Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der anhängigen BGH-Entscheidung,
3. die Information der Gläubigerseite über diese Einwendungen mit Gelegenheit zur Stellungnahme.
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Telegram
Vor Gericht - was nun? - Rechtstaatlichkeit, Richtertäuschungen, Justizirrtümer
Wer einmal selbst vor Gericht ist merkt oft sehr schnell, dass vor Verhandlungsbeginn monetäre Interessen abgefragt werden.
Durch die häufige Opfer-Täter-Umkehr und Richtertäuschungen sind Justizirrtümer an der Tagesordnung.
Hier diskutieren wir Fälle.
Durch die häufige Opfer-Täter-Umkehr und Richtertäuschungen sind Justizirrtümer an der Tagesordnung.
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👍1
Aust redet Klartext über die Weltuntergangsszenarien der Klimajünger u. CO2 Geschäftsmodell — Hintergrund
https://youtu.be/t_tAj0w-iX0 3:53
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👍1
ORF/OBS - So geht es nach dem VfGH-Urteil weiter! — Beneder Media
https://youtu.be/5HsA0S-YZO8 2:06
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ORF/OBS - So geht es nach dem VfGH-Urteil weiter!
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Das ging gerade auf X an Herrn Ostermann.
Bitte Teilen ! ! !
@M_Ostermann
Sehr geehrter Herr Ostermann,
Ihren Einsatz in der Öffentlichkeit auf die Mißstände hinzuweisen finde ich bemerkenswert.
1-5
Ich weiße Sie ausdrücklich und ein für alle mal darauf hin dass, Sie als Bundesvorsitzender der @DPolGBPOLG und Ihre Kollegen eine Pflicht haben.
2-5
Das Volk hat nur das Recht zum Widerstand ABER Sie, und damit meine ich im weiteren Ihre gesamten Kollegen, die Pflicht haben, zu hinterfragen, zu melden und nicht auszuführen!
3-5
Wie gesagt Ihre Auftritte sind Bemerkenswert, nicht weil Sie reden sondern NICHTS TUN.
Vielleicht sagt Ihnen ja die Gewaltenteilung was,
4-5
Sie reden die ganze Zeit von Legislative und Judikative hier und Politik und Justiz dort.
Kommen Sie ins Handeln die Täter sind bekannt!
5-5
Sonst muss das Volk aufstehen und zeigen von wem hier die Macht/Gewalt ausgeht. Das kann sich keiner wünschen.
Handeln Sie und ihre Kollegen JETZT ! ! !
💙🕊️✨🕊️💙
♡☞ðⓔя ƧρѺ†††Ѻ̈ℓρⓔℓ
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@M_Ostermann
Sehr geehrter Herr Ostermann,
Ihren Einsatz in der Öffentlichkeit auf die Mißstände hinzuweisen finde ich bemerkenswert.
1-5
Ich weiße Sie ausdrücklich und ein für alle mal darauf hin dass, Sie als Bundesvorsitzender der @DPolGBPOLG und Ihre Kollegen eine Pflicht haben.
2-5
Das Volk hat nur das Recht zum Widerstand ABER Sie, und damit meine ich im weiteren Ihre gesamten Kollegen, die Pflicht haben, zu hinterfragen, zu melden und nicht auszuführen!
3-5
Wie gesagt Ihre Auftritte sind Bemerkenswert, nicht weil Sie reden sondern NICHTS TUN.
Vielleicht sagt Ihnen ja die Gewaltenteilung was,
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Sie reden die ganze Zeit von Legislative und Judikative hier und Politik und Justiz dort.
Kommen Sie ins Handeln die Täter sind bekannt!
5-5
Sonst muss das Volk aufstehen und zeigen von wem hier die Macht/Gewalt ausgeht. Das kann sich keiner wünschen.
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👍8
Sept 11 - Aus Sicht eines Piloten - 2.7.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/hRRPlvqzPB0 1:20:18
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Media is too big
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Wer sind die Täter, die wehrlose Minderheiten angreifen und schikanieren?
Sind es wie vermutet fremde Truppen aus anderen Ländern der Welt? Findet auf deutschen Boden Krieg gegen DEUTSCHE und Andersdenkende statt?
Wer ist dafür verantwortlich? Die Verbrecher des Schein-Staates der Bundesrepublik in Deutschland?
Fragen über Fragen...
@patriotischestimmedeutschlands
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Sind es wie vermutet fremde Truppen aus anderen Ländern der Welt? Findet auf deutschen Boden Krieg gegen DEUTSCHE und Andersdenkende statt?
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Rechtsbehelfsentwurf_gegen_Vollstreckungsmaßnahme_des_Bayer_Rundfunks.pdf
105.6 KB
Aktualisierte Fassung (vom 30.05.2025): Wie sich gegen Vollstreckungsversuche des BR zur Wehr setzen? Bei den farbig markierten Textstellen ist das Schreiben an den jeweiligen individuellen Fall anzupassen (Unzutreffendes farbig Markiertes ist dabei ggf. zu löschen)... 😎 (RBK)
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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag ab - WELT https://share.google/lVtEKxiuzpXzQJxLG
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DIE WELT
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag ab - WELT
Ein Kläger, der sich seit mehr als zehn Jahren gegen das Zahlen des Rundfunkbeitrages wehrt, ist in Karlsruhe letztinstanzlich gescheitert. Er hatte argumentiert, Qualität und Ausgewogenheit des Programms seien nicht gewährleistet.