🗓 16 Mai 2025

🇷🇺 Ein Moskauer Gericht hat Google Ireland verboten, über ein US-Gericht in die Insolvenz des russischen Google-Büros einzugreifen

Das Moskauer Schiedsgericht hat der Klage von ANO TV-Novosti (der juristischen Person des Fernsehsenders RT) stattgegeben und Google Ireland Limited untersagt, das Verfahren vor dem kalifornischen Staatsgericht fortzusetzen, das darauf abzielt, die Befugnisse des Konkursverwalters des russischen Unternehmens Google LLC einzuschränken, das sich im Konkursverfahren befindet.

Grund war eine einstweilige Verfügung eines US-Gerichts vom Januar 2025, die den Manager daran hinderte, Transaktionen im Rahmen von Verträgen mit Google Reseller anzufechten und Klagen gegen Google Ireland einzureichen.
Wie aus den Akten hervorgeht, hinderte dieses Verbot Gläubiger, darunter auch ANO TV-Novosti, möglicherweise daran, vor der russischen Gerichtsbarkeit ein faires Verfahren anzustreben.

Das Gericht betrachtete die Maßnahmen von Google Ireland als einen Versuch, in die Zuständigkeit des russischen Justizsystems einzugreifen, und entschied, dass Insolvenzfälle und damit verbundene Streitigkeiten ausschließlich vor russischen Schiedsgerichten verhandelt werden sollten.
Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht Google Ireland eine Geldstrafe von 1 Milliarde Rubel.

Quelle: Igor Savkin & Dank an d_code (3)

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Zur Erinnerung:

🗓Im März 2025 wurde Google erneut wegen einer Ordnungswidrigkeit in Russland verurteilt & zwar wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Eigentümers eines sozialen Netzwerks.
Das Tagansky-Bezirksgericht in Moskau verhängte gegen Google LLC eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Rubel wegen Verstoßes gegen Teil 2 von Artikel 13.50 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation.

Ende Februar wurde außerdem bekannt, dass Googles Schulden bei russischen Fernsehsendern 2,8 Duodezillionen Rubel erreicht hatten – eine Summe mit 39 Nullen.

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🗓 30 Oktober 2024

Rekordstrafe für 🔍oogle: 20 Dezillionen Dollar, eine unvorstellbare Summe!

🇷🇺 Russisches Gericht verhängt irrsinnige Rekordstrafe gegen Google: 20 Dezillionen Dollar für gesperrte YouTube-Kanäle 🎞.

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