Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Liebe Mitglieder und Unterstützer der AfD in Karlsruhe und Umgebung,
Wir wollen die Verfassungsrichter unseren Unmut angesichts der bereits erfolgten und der noch ausstehenden Entscheidungen zu den Eilanträgen der AfD-Bundestagsfraktion spüren lassen!
Daher rufen wir Sie auf zur Teilnahme an unserer
Demo am Montag, 17.03., 16:30 bis 18 Uhr auf dem Schlossplatz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG):
„Keine übereilte Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag!“

In Absprache mit Marc Bernhard MdB (Vorsitzender der Landesgruppe BW in der AfD-BT-Fraktion und Sprecher unseres Karlsruher Kreisverbands) und dem Justiziar der AfD-BT-Fraktion, Stephan Brandner, habe ich die entsprechende Versammlung mit Kundgebung beim Ordnungsamt und beim BMI angemeldet.

Für den Montag-Nachmittag erwarten wir die Entscheidung des BVG zur zweiten Organklage der AfD-BT-Fraktion (siehe unten), die analog zum BVG-Beschluss vom 05.07.2023 mehr Vorbereitungs- und Beratungszeit für die Bundestagsabgeordneten einfordert.

Bitte unterstützen Sie uns am Montag ab 16:30 Uhr mit Ihrer Teilnahme!
Diese E-Mail dürfen Sie gerne weiterverteilen.

Viele Grüße
Paul Schmidt

#BW #Mo1703 #Karlsruhe

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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