Verdacht auf Untreue, Polizei durchsucht die Räumlichkeiten der AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Hier die Stellungnahme der #AfD-Fraktion:
Pressemitteilung vom 01.07.2015

Ermittlungen im Landtag von Sachsen-Anhalt
Keine Durchsuchung bei der AfD-Fraktion.

"Am heutigen Dienstagvormittag wurden im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen mehrere Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt, Geschäfts- und Fraktionsräume aufgesucht. Hintergrund ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler zurück und werden auf Grundlage richterlicher Beschlüsse und gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt.

Im Gegensatz zu den Fraktionen von #CDU und #SPD verzichtete die Staatsanwaltschaft jedoch auf eine Durchsuchung der Räume der #AfD-Fraktion. Grund hierfür war die vollumfängliche und kooperative Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit den Ermittlungsbehörden. Sämtliche erbetenen Unterlagen wurden durch die #AfD-Fraktion kurzfristig bereitgestellt. Aus diesem Grund sah die Staatsanwaltschaft insbesondere von einer Durchsuchung der Geschäftsräume und der Mitnahme von EDV-Geräten bei der AfD-Fraktion ab.

Der Vorsitzende der #AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, erklärte dazu:
„Wir haben uns nichts vorzuwerfen und weisen die Vorwürfe der Untreue entschieden zurück. Die Maßnahmen mit einem derart massiven Personalaufgebot halten wir für unverhältnismäßig. Die volle Kooperation unserer Fraktion und die sofortige Herausgabe aller erforderlichen Unterlagen zeigen: Die #AfD-Fraktion steht für Transparenz und hat nichts zu verbergen.“



https://t.me/AfD_Anhalt_Bitterfeld/3749


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