Die Regierung in Tiflis bringt ein Gesetz voran, das stark an Russland im Jahr 2012 erinnert. Dagegen regt sich handfester Widerstand – auf den Straßen der Hauptstadt und im Abgeordnetenhaus.

Die georgische Präsidentin hatte bereits ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt, das allerdings vom Parlament aufgehoben werden kann. Nach dem Rückzug der Regierungspartei wird dies nicht mehr nötig sein, die Opposition hat sich durchgesetzt in Georgien.

Kurz nachdem die deutschen Behörden den Syrer Khaled A. als Asylberechtigten anerkannt hatten, avancierte der zum „Bürgermeister der Araber“ in Wuppertal. Jetzt steht der 40-Jährige gleich in zwei Strafprozessen vor Gericht. Die Liste der Vorwürfe ist lang…

Eine gute Nachricht mehr als eine Woche nach dem Amoklauf bei den Zeugen Jehovas in Hamburg: Keines der schwer verletzten Opfer muss mehr um sein Leben kämpfen. Die Kirchen gedenken heute den Opfern. Alle Meldungen im Ticker von FOCUS online.

Männer, die Sex mit Männern haben, müssen bei Blutspenden bislang pauschal mehrere Monate pausieren – wegen Sicherheitsbedenken. Nun hat der Bundestag für eine Abschaffung der Regelung gestimmt.

Laut eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstoßen Score-Werte der Schufa gegen Europarecht. Auch das Speichern von Insolvenzeinträgen wird kritisiert. Ein Urteil wird erwartet.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Zweifel, ob die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen rechtmäßig ist. Dazu läuft bereits ein EuGH-Verfahren.

Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Der türkische Präsident Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess einleiten.

Heiratet ein Herr Schneider eine Frau Müller, könnten sie sich künftig Schnüller nennen – eine solche Namensverschmelzung schlagen jedenfalls die Grünen vor. Ein Koalitionspartner ist irritiert über den Vorstoß.

Die Abgeordneten im ugandischen Parlament haben ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur das Schwulsein, sondern sogar das Wissen darum unter Strafe stellt. Human Rights Watch befürchtet weitreichende Folgen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Grünflächen “. Lesen Sie jetzt „Bremen verbietet bestehende Schottergärten bis Ende 2026“.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen den Rundfunkbeitrag auf mehr als 20 Euro erhöhen. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf „geheime ARD-Akten“.

In der Türkei gilt Homosexualität als eine Krankheit, die mit dem Militärdienst unvereinbar ist. Doch vor der Ausmusterung verlangt die Armee Beweise.

Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte die Droge möglichst schnell legalisieren. Nun gesteht die SPD-Spitze ein: Damit wird es wohl erst mal nichts. Die Hindernisse in Brüssel sind offenbar zu groß.

Nach der Zustimmung der Türkei will Jens Stoltenberg in wenigen Tagen die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier hissen. Finnland werde das Militärbündnis stärker machen.

Der Mangel an Arbeitskräften verleiht den Gewerkschaften mehr Verhandlungsmacht. Das hat Folgen, erwartet eine führende Ökonomin.

Polen steigt in die Atomenergie ein. Warum Deutschland gerade angesichts der Energiekrise in die andere Richtung schreitet, kann man in Warschau nicht verstehen. Dort wird der Atomeinstieg quer durchs politische Spektrum mitgetragen. Von Martin Adam.