#Netzfund via Sebastian Münzenmaier(AfD)
„Sie wissen, dass wir dagegen sind: Und machen trotzdem weiter!
Vor der Bundestagswahl stornierte die Regierung kurzfristig zwei Chartermaschinen aus Afghanistan. Nach der Wahl, die deutlich zeigte, was die Deutschen von der Migrationspolitik der Regierung halten, geht es einfach weiter: 150 Migranten aus Afghanistan sind in Berlin angekommen.
Das muss ein Ende haben: Wir brauchen die Migrationswende und Remigration! (TM)“
„Sie wissen, dass wir dagegen sind: Und machen trotzdem weiter!
Vor der Bundestagswahl stornierte die Regierung kurzfristig zwei Chartermaschinen aus Afghanistan. Nach der Wahl, die deutlich zeigte, was die Deutschen von der Migrationspolitik der Regierung halten, geht es einfach weiter: 150 Migranten aus Afghanistan sind in Berlin angekommen.
Das muss ein Ende haben: Wir brauchen die Migrationswende und Remigration! (TM)“
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#Netzfund | #Lanz: Die stellvertretende #SPIEGEL-Chefredakteurin #MelanieAmann („neutrale #AfD-Expertin“) wenn sie an das Wahlergebnis der AfD denkt…
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#Netzfund via Sebastian Münzenmaier, MdB (AfD Rheinland-Pfalz | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag):
„💪Friedrich Merz vor der Wahl: Keine neuen Schulden!
🤷🏼♂️Friedrich Merz nach der Wahl: Eines der größten Schuldenpakete aller Zeiten mit den alten Ampelparteien verabschieden.
‼️Was für eine respektlose Trickserei gegenüber den Wählern! (TM)“
„💪Friedrich Merz vor der Wahl: Keine neuen Schulden!
🤷🏼♂️Friedrich Merz nach der Wahl: Eines der größten Schuldenpakete aller Zeiten mit den alten Ampelparteien verabschieden.
‼️Was für eine respektlose Trickserei gegenüber den Wählern! (TM)“
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#Netzfund | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
„Politiker genießen in Deutschland aktuell Sonderrechte gegen Kritik: Der § 188 StGB schützt sie besonders vor echten oder vermeintlichen Beleidigungen – mit drastischen Konsequenzen wie der aktuelle Fall von David #Bendels zeigt.
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der #Meinungsfreiheit beiträgt.“
[Drucksache 20/14836
https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf]
„Politiker genießen in Deutschland aktuell Sonderrechte gegen Kritik: Der § 188 StGB schützt sie besonders vor echten oder vermeintlichen Beleidigungen – mit drastischen Konsequenzen wie der aktuelle Fall von David #Bendels zeigt.
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der #Meinungsfreiheit beiträgt.“
[Drucksache 20/14836
https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf]
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#Netzfund | Kampf um die #Meinungsfreiheit: #Bendels vs. #Faeser
[Quelle: „Gemeinsam für Deutschland🇩🇪 “-Demonstration am 26.04.2025 in Dortmund (NRW)]
[Quelle: „Gemeinsam für Deutschland🇩🇪 “-Demonstration am 26.04.2025 in Dortmund (NRW)]
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