Wünsche euch allen einen ganz schönen 4. Advent ⛄️⛄️⛄️

Klage gegen Ausgangssperre beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht

Ich habe heute beim Verwaltungsgericht Minden Klage und Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vom Kreis Lippe beschlossene Ausgangssperre eingereicht. Der Kreis Lippe hat durch Allgemeinverfügung eine Ausgangssperre in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr erlassen. Ausnahmen von der Ausgangssperre wurden jedoch nicht genau definiert und sind zu allgemein gehalten. Die Ausgangssperre verstößt daher gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen den Gleicheitsgrundsatz. 

Zudem ist die Maßnahme völlig ungeeignet da bereits jetzt sich nur sehr wenige Personen in der genannten Zeit in der Öffentlichkeit aufhalten. Dies liegt vor allem daran, dass wir Winter haben und dass die Gastronomie geschlossen ist.

Sollte meine Klage erfolgreich sein wird das Auswirkungen auf alle unbestimmten Aussgangssperren und Ausgangsbeschränkungen haben.

Über den Ausgang des Verfahrens werde ich euch natürlich hier informieren. 

Lieben Gruß
Christian Dahlmann


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t.me/DahlmannChristian

‼️Schon jetzt besteht eine Impfpflicht in Deutschland‼️

Die aktuell geführten Diskussionen bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht sind rein formell denn in Deutschland gibt es bereits eine Impfpflicht. 

Bundeswehr-Soldaten sind schon seit Jahren zu einem sogenannten Impfschutz verpflichtet. Die Duldungspflicht für Soldaten bei Impfungen umfasst normalerweise eine Reihe von Standardimpfungen zum Beispiel gegen Tetanus, Diphterie und Polio, Keuchhusten, Grippe, Mumps, Masern und Hepatitis. 

Das Verteidigungsministerium prüft aktuell, ob Angehörige der Streitkräfte zur Immunisierung verpflichtet werden sollen. Eine truppenärztliche Empfehlung legt das zumindest nahe. 

Es gibt bereits vermehrt Stimmen von Politikern die eine generelle Impfpflicht aller Bürger auf Grund der aktuellen Pandemie fordern.

Die Frage ist daher gar nicht ob eine Impfpflicht kommen wird sondern wann die Impfpflicht eingeführt wird. Wahrscheinlich wird es zu einer sogenannten indirekten Impfpflicht kommen indem man Personen die nicht geimpft sind vom öffentlichen Leben weitestgehend ausschließt. Bestes Beispiel dafür ist das Vorgehen des Staates Israel.

Darum ist es gerade in der jetzigen Zeit umso wichtiger sich für Freiheit und Grundrecht einzusetzen. Nur wer sich gegen Unrecht wehr kann etwas verändern.


t.me/DahlmannChristian 

‼️Mal ein sehr objektives Interview mit Dr. Brandenburg zur aktuellen Lage bezüglich Corona im Frühstücksfernsehen auf Sat.1‼️

t.me/DahlmannChristian

Dienstag 22.12.2020 : Interview mit Dr. Brandenburg im Frühstücksfernsehen auf Sat.1. Sehr informativ und auch ziemlich objektiv.

t.me/DahlmannChristian

Gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde ein Bußgeld in Höhe von 1893,00 Euro wegen seine vermeintlich illegale Einreise nach MV Anfang November verhängt. 

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass dieses völlig absurde Bußgeld vom zuständigen Gericht aufgehoben wird.

https://www.nordkurier.de/neustrelitz/landkreis-schickt-querdenker-mega-strafzettel-2241835512.html

t.me/DahlmannChristian

‼️Polizeigewalt auf Demo 18.11.2020 in Berlin‼️

Im Nachgang zu den Ausschreitungen auf der Demo in Berlin am 18.11.2020 haben wir eine Arbeitsgruppe  Polizeigewalt gebildet.Teilnehmern an der Demo in Berlin haben uns ein Vielzahl an Videos zugesendet auf denen zu sehen ist wie Polizeibeamte Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt haben. Nach Auswertung der Videos ist es uns nun gelungen 17 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zu erstellen. Die Strafanzeigen werden wir in den kommenden Tagen an die zuständige Staatsanwaltschaft übersenden.

Die mutmaßlichen Täter können dann von der Staatsanwaltschaft anhand der Einsatznummern ermittelt werden. 

Über den weiteren Verlauf der Verfahren werde ich euch hier informieren.

Liebe Grüße 
Christian Dahlmann 

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Wünsche euch allen ganz schöne und frohe Weihnachten ☃️☃️☃️

https://www.compact-online.de/wir-sind-weder-rechts-noch-links-interview-mit-querdenkerin-eva-rosen/

@Frauen_Bustour
@evarosen
~edited by 🤖

Polizeigewalt auf der Demo in Berlin am 18.11.2020

Wir haben mittlerweile 19 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte erstattet die sich mutmaßlich strafrechtlich relevant verhalten haben.

Das Video zeigt ein paar ausgewählte Vorfälle von Polizeigewalt auf der Demo am 18.11.2020.

Über den Ausgang der Strafanzeigen werde ich euch natürlich informieren.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

https://rumble.com/vc9l0c-polizeigewalt-berlin-18.11.2020.html


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‼️Vermeidung von finanziellen Kosten bei Anmeldung einer Demonstration‼️

Aktuell ist es leider sehr wahrscheinlich, dass unsere Demonstrationen von den zuständigen Behörden verboten werden. Gegen so ein Verbot kann man sich mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung an das zuständige Verwaltungericht wenden. 

Das finanzielle Risiko ist leider sehr hoch da die Gerichte mittlerweile vermehrt die Verbote bestätigen. Wenn man alle Instanzen bis einschließlich dem Bundesverfassungsgericht verliert kann man mit Prozesskosten in der Höhe von ca. 1800 Euro rechnen.

Um diese Kosten zu vermeiden ist es vorteilhaft wenn es sich beim Anmedler der Demonstration um einen Bezieher von ALG 1 oder ALG 2 Leistungen handelt denn dann kann der Anmelder die Prozesskostenhilfe beantragen. 

Prozesskostenhilfe wird immer dann bewilligt wenn die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Klage oder der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung wahrscheinlich erfolgreich sein werden.

Nachfolgend ein Beispiel wie man einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung so formuliert, dass keine Kosten entstehen:


,, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Entwurf

des

Max Mustermann, Adresse

- Antragsteller-

gegen 

Stadt Mustermann, Adresse

-Antragsgegnerin-

als Antragsteller beantrage ich nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ........... "


Das Verwaltungsgericht muss bei dieser Formulierung erst über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden. Da das Prüfungsverfahren kostenlos ist entstehen so keine finanziellen Kosten für den Anmelder. 

Vereine oder Bewegungen könne so die erheblichen Prozesskosten vermeiden wenn sie einen Anmelder aus ihren Reihen finden der ALG 1 oder ALG 2 Leistungen bezieht und bereit ist eine Demonstration anzumelden.

Lieben Gruß 
Christian Dahlmann


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Wünsche Euch allen ein ganz schönes, fröhes und erfolgreiches neues Jahr 2021☃️

Mittlerweile gehört Polizeigewalt in Deutschland schon zu Normalität. Bürger die sich für Freiheit und Grundrechte einsetzen werden systematisch verfolgt und bekämpft. Dabei sind die absurden Corona-Beschränkungen ein effektives Mittel um Bürger zu unterdrücken. 

https://rumble.com/vccem4-polizeigewalt-gegen-friedliche-brger.html


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