Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist
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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
-Benjamin Franklin-
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Endlich ❗️Klarstellung der Landes NRW zur vermeintlichen Diagnosepflicht in Attesten.

Seit Wochen rede ich mir den Mund fusselig und schreibe an die entsprechenden Stellen, dass es nach den aktuellen Cononaschutzverordnungen der letzten Woche eben keine Diagnosepflicht mehr gibt und habe dies stets juristisch klar begründen können ! Aber auch hier stieß ich stets auf taube Ohren insbesondere bei Behörden und Ordnungsamtsmitarbeitern. Tja, eine fundierte Ausbildung von Rechtsanwälten macht sich halt doch ab und an bemerkbar, liebe Mitarbeiter der Ordnungsämter !

@RASattelmaier


https://www.presseportal.de/pm/66306/4782811
Forwarded from Frauen Bustour
SKANDAL: Anschlag auf Frauenbustour
08.12.2020 um ca. 19:00 Uhr

Vier friedliche Frauen fahren durch Deutschland, zeigen Herzchen, singen Friedenslieder und präsentieren konstruktive Lösungen für aktuelle Probleme. Siehe https://t.me/Frauen_Bustour

Und was geschieht? Sie werden feige angegriffen! 🤬

Schadenshöhe am Bus: ca. 5.000,00 Euro
Der Bus kann weiterfahren, also alles gut, richtig?

💥 NEIN - es ist NICHT alles gut! 💥
Wo soll das hinführen? Harmlose Spaziergänger werden angegriffen, friedliche Frauen...

Initiativenübergreifender Aufruf:

❗️Meldet Eilversammlungen an! Überall in Delichat! ❗️

Motto: "Keine Gewalt gegen Frauen! Keine Aufhetzung gegen friedliche Versammlungen!"

Uhrzeit für die Aktion: 09.12.2020 um 09:00 Uhr

Alexander Ehrlich
Busverband #honkforhope

_________
🌈🕊 #honkforhope unterstützen

Mehr Info: HonkForHope Links
Delichatweite Projekte: Gemeinsam Jetzt | Friedenstrommler

Partner:
Manuel Müllner | Frank der Reisende | Doreen Schneider | Wivvica | Midizu
Verwaltungsgericht Münster: Schüler wegen der Weigerung ,eine Maske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch ausgeschlossen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungericht Münster werden die beiden Betroffenen umgehend Beschwerde einlegen da das Gesundheitsministerium NRW erst vor ein paar Tagen klargestellt hat, dass ein ärztliches Attest eben keine Diagnose enthalten muss.


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Der Verfassungsschutz in Baden Württemberg beobachtet nun die Querdenker Bewegung. Schon vor zwei Wochen haben mehrere Politiker die Beobachtung unserer Bewegung gefordert deshalb war es auch nur noch eine Frage der Zeit. Wir müssen uns jetzt mit allen zulassigen juristischen Mittel gegen die Beobachtung wehren. Es kann nicht sein, dass ein friedliche Bürgerbewegung von der Staatsmacht bekämpft wird nur weil sie die Einhaltung der Grundrechte fordert.

https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article222098272/Corona-Verfassungsschutz-beobachtet-Querdenken-Bewegung-in-Baden-Wuerttemberg.html
Forwarded from Friedemann Däblitz
Das VG Frankfurt am Main hat den Eilantrag abgelehnt, ohne inhaltlich auf die Sachargumente einzugehen. Wir gehen jetzt in die nächste Instanz.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
❗️❗️❗️Formulierungshilfe für die Anzeige einer Eilversammlung:

Per E-Mail an die Versammlungsbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt) sowie die zuständige Polizeibehörde, notfalls telefonisch erfragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich folgende Versammlung am morgigen Samstag den 12.12.2020 um 15:30 Uhr plane.

Örtlichkeit: ********** (Großer Platz oder Demozug auf großen Straßen)

Uhrzeit: 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Hygienekonzept: 1,5 m Abstand zwischen allen Teilnehmern, die nicht einen gemeinsamen Haushalt angehören. Hilfsweise, 1,5 m Abstand zwischen allen Teilnehmern, Ausnahme, Eltern mit minderjährigen Kindern.

Versammlungsleiter: *********
Veranstalter: **********
Geschätzte Teilnehmerzahl: ****** (z.B. 200)

Versammlungsmotto:
Sofortiger Stopp der autoritären Corona-Maßnahmen, aufstehen gegen die politischen Entgleisungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer.

Begründung für die Eilbedürftigkeit:
Ich habe vor einigen Stunden die nachfolgende Pressemeldung

https://www.welt.de/politik/article222297304/Kretschmer-fordert-fuer-Corona-Bekaempfung-autoritaere-Massnahmen-des-Staates.html

vom heutigen Tage gelesen, in der der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zur autoritären Maßnahmen aufruft.
Ich sehe in einer solchen Rhetorik eine Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weshalb ich mich kurzerhand entschlossen habe, die obige Versammlung anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen,
****** *******

________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz
„Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.“

Jean-Jacques Rousseau

(1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution
https://www.youtube.com/watch?v=XoBpzDEbttY
👨‍👨‍👦‍👦Großdemo für den Schutz der Grund- und Menschenrechte 👩‍👩‍👧‍👧

🗓 19.12.2020, 12 Uhr 🕛
im Dreiländergarten, Weil am Rhein

Wir freuen uns auf:
👉 Michael Ballweg, @NanaLifestyler, @SamuelEckert, Markus @Haintz, Lothar Mack (Pfarrer), Dr. Mathias Poland (allg. Mediziner), Andreas Rico Schweter (Unternehmer), Velimir (Busfahrer), Überraschungsgäste, u.v.m.

Ganz besonders freuen wir uns auf die Beiträge von:
👉 Kindern, Schülern, Studenten und den SE Youngsters

🕯 Bringt eure Kerzen mit 🕯

Liebe Querdenker,

🦸🏻‍♂️Wer gerne an der Großveranstaltung helfen will, kann sich jetzt auf unserer Webseite in die Helferliste eintragen. Wir sind für jede Unterstützung dankbar 🙏🏽
https://querdenken-775.de/liste-zum-eintragen

🛌 Es werden einige Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet für die Großdemo anreisen. Wer Übernachtungsmöglichkeiten SUCHT oder ANBIETET bitte diesem Kanal beitreten.
https://t.me/schlafen1912

Webseite QUERDENKEN-762 Lörrach
https://querdenken-762.de/
Telegram QUERDENKEN-762 Lörrach
https://t.me/querdenken762
Webseite QUERDENKEN-775 Waldshut
https://querdenken-775.de/
Telegram QUERDENKEN-775 Waldshut
https://t.me/querdenken775

Die Großdemo ist ein finanzieller Kraftakt, für Bühne, Lautsprecheranlage u.v.m.
Wir freuen uns über eure Unterstützung, jede Spende zählt
🙏🏽💕

Wer uns mit einer substanziellen Großspende unterstützen möchte darf uns gerne eine E-Mail an info@querdenken-762.de schreiben.

Vielen Dank, wir freuen uns auf Euch!

Euer Team von QD-762 Lörrach
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Nein nicht Korea Russland oder China !

Dresden 12.12.2020 Polizisten stoppen Reisebus.

Und nun hört was er Herr sagt !

Laut Allgemeinverordnug sind „Corna und !!! REGIERUNGSKRITISCHE !!!“
Demos verboten!
Es ist nun offiziell verboten Kritik an der ReGIERung zu üben. (Z)
Klage gegen Ausgangssperre 

Ich werde am Montag den 14.12.2020 Klage und Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuelle Allgemeinverfügung des Kreis Lippe beim Verwaltungericht Minden einreichen. Die Ausgangssperre in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist unzulässig da die Ausnahmen (triffitge Gründe) zu allgemein und ungenau definiert sind.


https://www.wn.de/NRW/4329142-Kommunen-Kreis-Lippe-Verschaerfte-Ausgangsbeschraenkungen-ab-Samstag



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Wünsche euch allen einen ganz schönen 3. Advent. Lieben Gruß Christian Dahlmann
So jetzt ist es amtlich, die Ministerpräsidenten haben den Lockdown beschlossen. Ab Mittwoch den 16.12.2020 werden in ganz Deutschland Betriebe, Firmen, der Einzelhandel, Kindergärten, Kitas, Schulen , Friseure komplett geschlossen. Ich halte den Lockdown für rechtswidrig und werde prüfen ob eine Klage und/oder ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung Aussicht auf Erfolg haben. Noch liegt mir der Beschluss der Ministerkonferenz nicht vor aber sobald dieser veröffentlicht wird werde ich ihn prüfen. Zudem werde ich in den nächsten Tagen eine Anleitung verfassen wie man entsprechende finanzielle Hilfsmittel beantragen kann.

Ungeachtet dessen kann aber schon jetzt festgestellt werden, dass die Polizei und die Ordnungsämter nicht die Kapazitäten haben um alle Beschränkungen wie zum Beispiel die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen flächendeckend zu kontrollieren bzw. durchzusetzen. Natürlich soll dass kein Aufruf zur Missachtung der Beschränkungen darstellen aber wenn jemand Verbote erlässt dann sollte man auch die Möglichkeiten haben um diese durchzusetzen ansonsten macht man sich lächerlich.

Die Beschränkungen beziehen sich auch nur auf Deutschland und nicht auf unsere Nachbarländer wie zum Beispiel die Niederlande. Der dortige Einzelhandel ist von den Beschränkungen natürlich nicht betroffen.

t.me/DahlmannChristian
Forwarded from Freiheitsfahrer BERLIN WEST > Bitte zu AUTOKORSO BERLIN wechseln!
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Großer Autokorso Berlin‼️ Jeden Montag‼️ Bitte an Berliner Freunde und Berliner Telegram-Gruppen weiterleiten‼️ DANKE ♥️

WANN?
Jeden Montag

WO TREFFEN WIR UNS?
Ab 19.00 Uhr auf dem Messeparkplatz Nord P 1, an der Masurenallee in Berlin.

Abfahrt des Auto-Korsos ist dann jeweils immer um 19.30 Uhr

IST DER AUTOKORSO ANGEMELDET?Ja!

WAS DARF ICH MITBRINGEN?
Folgende Gegenstände wurden für den Korso angemeldet:

Banner, Flaggen, Lautsprecher und Megaphone

WIE LANGE FAHREN WIR?
Wir fahren ca. 90 Minuten.

Endpunkt: Wieder beim Start auf dem Messeparkplatz

Telegram-Kanal : https://t.me/AutokorsoBerlin

Angeschlossener Chat: https://t.me/AutokorsoBerlinChat

Musik von Alex Olivari
https://www.youtube.com/watch?v=47JvktKyJxc

#AutokorsoBerlin
Mit so einem Blödsinn müssen sich die Gerichte in Deutschland beschäftigen. Es ist schon bemerkenswert, dass man wegen einem Like vor Gericht landen kann.
Schutz vor unberechtigtem Zugriff auf euren Telegram-Account

Falls es mal zur Beschlagnahmung des eigenen Smartphones kommt und dieses mit Telegram verbunden ist können die Ermittlungsbehörden auf den Telegram-Account zugreifen und ihn sogar löschen denn Telegram nutzt keine Passwörter sondern legitimiert sich über den Zugriff auf die Mobilfunknummer. Jeder der im Besitz der Simkarte ist kann auf euren Telegram-Account zugreifen.

Dagegen kann man sich aber ziemlich leicht schützen den Telegram bietet die Zwei-Faktor-Authentifizierung an. Mit der Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung für Telegram lässt sich ein Angriff einfach und effektiv abwehren. Wenn ihr diese aktiviert müsst ihr lediglich ein zusätzliches Passwort erstellen. Bei jedem Anmeldeversuch muss dann dieses Passwort eingegeben werden. Ohne dieses Passwort ist ein Zugriff auf den Telegram-Account nicht möglich.

Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung für Telegram erfolgt ganz schnell und einfach über die Einstellungen.

Hoffe euch mit diesem Tipp etwas geholfen zu haben.


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