https://www.youtube.com/watch?v=Us3F5ThH15s

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(1/2) Es ist die größte Wählertäuschung, die wir bisher erleben mußten: Friedrich Merz verdankt seine Kanzlerschaft einer dreisten Lüge. Nachdem die Ampel-Koalition über die Schuldenbremse zerbrochen ist, baute Friedrich Merz seinen Wahlkampf auf dem Versprechen auf, daß es bei ihm keine neuen Schulden geben würde und er stattdessen den Staat effizienter machen wolle. Das war wahlentscheidend für einen Großteil seiner Wähler. Doch während er das in Talkshows inbrünstig behauptete, arbeitete er bereits an seinem Plan, das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu geben. Das war entscheidend für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

(2/2) Ohne eigene Zwei-Drittel-Mehrheit war das aber nicht möglich. Wie nun herausgekommen ist, hat er bereits am 23. Februar ein Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben, um zu klären, ob ein Taschenspielertrick möglich wäre: Eine Verfassungsänderung mit den alten Mehrheiten — durch die Verzögerung der Konstituierung des neuen Bundestags. Di Fabio gab ihm für dieses Vorgehen grünes Licht.

Noch am Abend nach der Vance-Rede bei der Sicherheitskonferenz beteuerte Merz im ZDF-Wahlforum »Klartext«:

»Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.«

Der Rest ist Geschichte: Mit dem Verweis auf die »geänderte Weltlage« durch die neue US-Regierung und unter Beschwörung einer unmittelbaren militärischen Bedrohung durch Rußland rechtfertigte er nun das 500-Milliarden-Schuldenpaket und eine unbegrenzte Schuldenmöglichkeit für Militärausgaben.

Friedrich Merz setzt die desolate Wirtschaftspolitik von Robert Habeck nahtlos fort. Die wahnwitzige Klimapolitik der Grünen wird fortgeführt und sein Versprechen, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, wurde ebenfalls gebrochen. Er hat bei der Asylpolitik gelogen und von einer Steuerentlastung für die Mittelschicht ist auch keine Rede mehr. Die linken NGOs werden weiter finanziert und von wegen »Links ist vorbei!«: Er umgarnt die Linkspartei, weil er sie für Mehrheiten braucht. In der Politik wurde schon immer viel gelogen — aber noch nie so dreist wie von Friedrich Merz.

(1/2) Die Amtszeit der Antifa-Innenministerin Nancy Faeser ist eine Serie von Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen. Ihre eigentliche Aufgabe wäre gewesen, Deutschland sicherer zu machen — die Bilanz kennen wir: Mannheim, Solingen, Aschaffenburg … Statt Islamisten zu verfolgen, jagte sie harmlose Regierungskritiker in völlig unverhältnismäßiger Schärfe und inszenierte die Verfolgungsmaßnahmen als Medienereignis. Es ging um Einschüchterung politischer Gegner. In diesem Zusammenhang ist auch ihr Angriff auf die Pressefreiheit zu sehen. Wäre sie mit dem Winkelzug durchgekommen, daß man eine GmbH zu einem Verein erklären und darüber eine Zeitung verbieten kann, wäre der Pressefreiheit jede Grundlage entzogen. Zum Glück sahen das die Richter auch so.

(2/2) Es gibt noch viel aus der kurzen Amtszeit von Nancy Faeser aufzuarbeiten. So wird einst zu beantworten sein, wie viel staatliche Inszenierung im »Rollatorputsch« und den »Sächsischen Separatisten« steckte. So oder so hat sie einen großen Schaden für die Demokratie angerichtet und es gibt Opfer ihrer Gesinnungspolitik, die immer noch unter den Folgen zu leiden haben.

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(1/2) »Bestrafe einen, erziehe hundert!«, dieses dem chinesischen Diktator Mao Zedong zugeschriebene Zitat findet in Deutschland auch aktuell wieder reichlich Anwendung: Nur einen Tag nach der Aufhebung des »Compact!«-Verbotes wurde in NRW eine großangelegte Razzia gegen sogenannte »Haßpostings« angeordnet. »Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können«, erklärt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vollmundig und schickt seine Polizeikräfte los. Es geht vorgeblich um die Durchsetzung des neuen Paragraphen 188, der die Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe stellt, also das, was man früher »Majestätsbeleidigung« nannte. Als besonders dünnhäutig hatte sich in dieser Beziehung Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck erwiesen, der über 700 Anzeigen gegen harmlose Bürger auf den Weg brachte.

(2/2) Der Erkenntnisgewinn für die ermittelnden Behörden dürfte gegen Null tendieren, wenn sie morgens um sechs die Wohnung eines harmlosen Bürgers stürmen lassen, aber das ist auch nicht das wahre Ziel dieser rabiaten »Hausbesuche«: Es geht um Bloßstellung und Einschüchterung. Vor ein paar Monaten machte ein Interview des amerikanischen Senders CBS mit drei deutschen Staatanwälten im Netz die Runde, das deutlich aufzeigte, mit welcher unverhohlenen Schadenfreude diese Juristen solche Durchsuchungen auf den Weg bringen. Sie bieten darüber hinaus die Möglichkeit, den Bürger zu bestrafen, ohne daß bereits ein einziges Beweismittel gegen ihn vorliegt. Es reicht die Denunziation über eine der zahlreichen Meldestellen in Deutschland aus, um jemandem wie einem unerzogenen Kind das Smartphone wegzunehmen. Unter den Blicken seiner Nachbarn, die sich wohl künftig ebenfalls genau überlegen werden, was sie öffentlich äußern.

Mit der Internetplattform »So Done« der FDP-Politikerin Franziska Brandmann wurde die aktive Suche nach »Haßrede« gar zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die beteiligten Anwälte, dabei ist diese nach deutschem Recht noch nicht einmal strafbar. Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, wie weit etablierte Politiker mittlerweile narzisstisch um sich selbst kreisen. Anstatt sich um die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terrorakte und Messermorde zu sorgen, kümmern sie sich zunächst einmal um ihre eigenen Befindlichkeiten. Und diese verlangen es, schon den Ansatz von Kritik im Keim zu ersticken. Echte Meinungsfreiheit jedoch bedeutet, auch Unbequemes und Lautstarkes aushalten zu können, auch um den eigenen politischen Kurs selbstkritisch zu überdenken. Diese Fähigkeit ist den Etablierten offensichtlich längst verloren gegangen.

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Das BSW in Thüringen hat sich jüngst gegen einen Friedensantrag der AfD und somit gegen den eigenen Anspruch gestellt, meint Alexander Claus. Er spricht von einem Verrat an der eigenen Linie.

https://www.freilich-magazin.com/politik/friedensheuchelei-mit-koalitionskalkuel-wie-das-bsw-seine-glaubwuerdigkeit-verspielt

Er will nur unser Bestes: Unser Geld und unsere Kinder. Wegen der »unvergleichlichen Bedrohung durch Rußland« sollen wir alle Opfer bringen. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte? Können wir uns nicht leisten — trotz Aufhebung der Schuldenbremse.
Aber für die Ukraine ist immer Geld da.
Im inneren Kreis der NATO weiß jeder, daß Rußland keine Eroberungspläne für Europa hat und dafür weder das demographische noch das militärische Potenzial besitzt. Welchen Sinn würde es auch machen, woke, an sich selbst irre gewordene Gesellschaften zu vereinnahmen?

Allein bis März 2025 wurden von der Bundesregierung Hilfen in Höhe von etwa 48 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Berücksichtigt man Deutschlands Beiträge über EU-Programme, dürfte sich die Gesamtsumme auf etwa 52 Milliarden Euro belaufen. Verbranntes Geld, für das wir keine Gegenleistung erwarten können.

Ich fühle mich weniger von Rußland bedroht, als von einer Regierung, die nicht unsere deutschen Interessen an die erste Stelle setzt.