Der Thüringer Rechnungshof kritisiert Geldverschwendung beim »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«: Zu hohe Gehälter, zu viel Geld für Fortbildung, Raum- und Reisekosten und gleich zwei Forschungseinrichtungen mit identischem Aufgaben- und Anforderungsprofil. Zwischen 2017 bis 2020 gab das Land dafür laut Rechnungshof 20,4 Millionen Euro aus — so viel wie kein anderes Bundesland. Außerdem wurde die Einseitigkeit des Programms bemängelt.

Rechnungshof-Präsidentin Kirsten Butzke sieht hier eine »strukturelle Schieflage«.

Längst ist alles, was unter dem Etikett »Kampf gegen Rechts« läuft, Selbstzweck: Es gibt keine Bilanz, wie effektiv diese Programme sind— wozu auch? Wir haben es mit Versorgungsposten des linksextremen Vorfelds zu tun. Warum sollte der Staat überhaupt mit Steuergeld private Strukturen fördern, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen? Mit »Demokratie« hat das nichts zu tun.

Hier kann man beim Landeshaushalt viel einsparen.

Während der sogenannte Bundesverfassungsschutz stets im Blick hat, was AfD-Politiker wie ich veröffentlichen, um dabei »Belastendes« herauszupicken, stochert er bei einer tatsächlichen Bedrohung für unser Land im Trüben: Gerade zu zwei der gefährlichsten radikalislamischen Vereinigungen, dem »Islamischen Staat« und »al-Quaida« liegen laut aktuellem Verfassungsschutzbericht keine verläßlichen Angaben vor. So viel steht fest: Die Zahl der Salafisten, Islamisten, Jihadisten oder wie auch immer man sie bezeichnen mag, wächst. Etwa 30.000 Anhänger dieser Vereinigungen gibt es in Deutschland, ein Drittel davon gilt als gewaltbereit.
(1/2)

(2/2)
Immerhin die Zahl der Befürworter eines »Kalifats Deutschland« ist bekannt: Die Bewegung hat etwa 600 Anhänger, die lautstark immer wieder fordern, das Grundgesetz durch die Scharia, das muslimische Recht, zu ersetzen. »Es ist (…) grundsätzlich nicht verboten, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland falsch zu finden und andere Ideen zu verfolgen«, erklärt dazu der Jurist Clemens Arzt in einem Interview. Die Milde im Umgang nach Forderungen, Deutschland von einem Kalifen autokratisch regieren zu lassen, erstaunt und empört. Gerade, wenn man bedenkt, welche strengen Maßstäbe an andere Protestbewegungen der letzten Jahre angelegt wurden: Gegner der »allgemeinen Impfpflicht« oder auch wegen steigender Dieselpreise demonstrierende Landwirte wurden schnell zu »Staatsfeinden« erklärt.

Die Anhänger des Jihadismus werden zudem immer jünger, selbst einige muslimische Mädchen lassen sich durch Hasspredigten einschlägiger TikTok-Kanäle zu Gewalttaten gegen jüdische und christliche Einrichtungen aufstacheln. Schon 14-Jährige verfallen den Aufrufen zur Gewalt gegen »Ungläubige«: Bei einer in Niedersachsen durchgeführten Studie hielten rund 46 Prozent der befragten muslimischen Schüler einen islamischen Gottesstaat für die beste Gesellschaftsform. Das hat bekanntlich auch Auswirkungen auf die Zustände an deutschen Brennpunktschulen – dort versuchen »Nachwuchssalafisten« schon jetzt, die Regeln der Scharia auf dem Pausenhof umzusetzen.

Das Tragische daran ist, daß der sogenannte Verfassungsschutz um diese Zustände weiß und sie auch klar benennen kann – aber dennoch keinen Einfluß auf die Politik ausübt, um sie zu beheben. Es ist wohl einfacher, einen Sturm des Protests zu entfachen, wenn ein AfD-Abgeordneter ein »Unwort« benutzt haben soll, als sich dem staatsgefährdenden islamistischen Netzwerk in Deutschland zu stellen. Das hat in der deutschen Politik längst seine Lobbyisten gefunden.

Zum Karriereende von Timo Boll

Tischtennis ist in Deutschland ein Volkssport. Trotzdem wird er von den Medien immer noch recht stiefmütterlich behandelt und das trotz Regeländerungen, die das schnellste Rückschlagspiel der Welt — beim Schmetterball werden Geschwindigkeiten von 170 km/h erreicht — für den Zuschauer attraktiver machen sollten.
Ich selbst habe mit zwölf Jahren angefangen, im Verein zu spielen. Durch das auswärtige Studium ist dann irgendwann das Vereinsengagement allmählich eingeschlafen.
(1/2)

(2/2)
Aber ich denke oft und gerne an diese Zeit zurück. Auch wenn wir mit der Mannschaft nicht über die Bezirksklasse hinauskamen, erinnere ich mich gut an mit großer Leidenschaft ausgetragene Meisterschafts- und Pokalspiele mit anschließendem gemütlichen Zusammensein mit der gegnerischen Mannschaft in einer der damals noch zahlreichen Dorfkneipen.
Ende der 80er Jahre hatte der deutsche Tischtennissport eine Hochzeit. Die Weltmeisterschaft in Dortmund 1989 gab ihm einen gewaltigen Popularitätsschub. Jörg Roßkopf und Steffen (»Speedy«) Fetzner gewannen erstmals für Deutschland die Doppelkonkurrenz. Wir schauten das Spiel mit der ganzen Tischtennisabteilung unseres Vereins in einem Dorfgemeinschaftshaus und feierten danach ausgelassen bis in die Nacht. Nach jahrzehntelanger asiatischer Vorherrschaft wurde das modernste Tischtennis auf einmal in Europa gespielt. Eine »goldene Generation« schwedischer Spieler dominierte ein Jahrzehnt das Spiel mit dem weißen 2,4 Gramm leichten Plastikball, der zu meiner Zeit noch aus Zelluloid bestand. Namen wie Mikael Appelgren, Jörgen Persson und vor allem der »Mozart des Tischtennis« – Jan-Ove Waldner – haben sich damals in die Annalen des Tischtennissports eingeschrieben.
Heute ist China wieder die Tischtennisweltmacht Nr.1. Doch gelang es dem Mann, der in diesen Tagen 44-jährig sein Karriereende bekanntgab, immer wieder diese Vormacht herauszufordern: Timo Boll! In China ist er eine Legende und bekannter als in seinem Heimatland. Sein Offensivspiel hatte eine besondere Dynamik. Manchmal wechselte er sogar die Spielhand im Ballwechsel. Er ist der einzige deutsche Tischtennisspieler, der es an die Position 1 der Weltrangliste schaffte. Dabei ist er bescheiden und bodenständig geblieben. Tischtennis ist ein Sport, in dem Fairplay zum Ehrenkodex gehört. So werden Kantenbälle, die vom Schiedsrichter nicht gesehen werden, vom bevorteilten Spieler angezeigt. Timo Boll war einer der Fairsten unter den Fairen. Er war ein echtes Vorbild. Ich hoffe, daß er dem Tischtennis treu bleibt und seine große Erfahrung der jungen Generation zur Verfügung stellt. Danke, Timo Boll!

Die Tat spielt in der Berichterstattung keine Rolle mehr und auch nicht die Professionalisierung von terroristischen Untergrundstrukturen: Denn die Täter sind Linksextremisten. Hier gibt es auch keine »Kontaktschuld«: Niemand wirft den Linken, den Grünen und der SPD vor, Sympathisanten von Gewalttätern in ihren Reihen zu dulden.
(1/2)

(2/2)
Die Dreiprozent-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) reist zu einem Gefängnis in einem EU-Staat, weil sie eine menschenunwürdige Behandlung befürchtet. Daß gleichzeitig noch immer acht deutsche Staatsbürger Geiseln der Hamas sind (sofern sie noch leben), ist keine PR-Tour wert und niemand stellt Forderungen an das Außenministerium.

Ist die »Free Maja«-Kampagne schon Billigung einer Straftat? Wenn eine arglose Bürgerin auf X unter einer Meldung drei Daumen setzt, weil ein vergewaltigtes Mädchen überlebt und Selbstjustiz geübt hat, bekommt sie eine Hausdurchsuchung und eine Geldstrafe. Solidarität mit Linksterroristen ruft hingegen scheinbar keinen Staatsanwalt auf den Plan. Die eine verteidigt ihr Mitgefühl — die anderen ideologische Gewalt.

Wäre da noch diese Sache mit dem Ding zwischen den Beinen und der Sprachregelung: Darf man heute noch die Frage in den Raum stellen, daß die Möglichkeit besteht, daß »Majas« subjektives Geschlechtsempfinden möglicherweise eher taktischer als biologischer Natur ist? Wäre das bei einer Überstellung an die deutsche Justiz dann ein Freifahrtschein für das Frauengefängnis oder würde Maja zusammen mit Marla-Svenja Liebich in einer Zelle sitzen? Ist »Deadnaming« auch strafbar, wenn es dazu dient, eine kriminelle Biographie zu dokumentieren — oder schlug mit rückwirkendem Identitätswechsel bereits Maja in Budapest wahllos Passanten den Schädel ein?

Ich muß bei diesem Theater immer an ein türkisches Sprichwort denken: Wenn ein Clown in einen Palast zieht, wird er nicht zum König, sondern der Palast zum Zirkus.

Karin Prien (CDU) führt eine »Situations- und Ressourcenanalyse« bei der NGO-Finanzierungsplattform »Demokratie leben!« durch. Wer glaubt, daß damit die staatliche Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung über den Umweg der »Zivilgesellschaft« auf den Prüfstand kommt, irrt: Das Gegenteil ist der Fall! Ziel des Schreiben des Familienministeriums an die »Partnerschaften für Demokratie« ist es, auf lokaler Ebene »politischen Einstellungsmuster« und »Wahlverhalten« der Bürger zu observieren, »vielfaltsablehnende« Vorfälle und maßgebliche »Akteur*innen« zu denunzieren. Das Ministerium will »Handlungskonzepte« entwickeln, um auf lokaler Ebene die politischen Einstellungen und die Wahlentscheidungen zu manipulieren.
Die Offenheit, mit der diese Anweisungen gegeben werden, ist verblüffend, denn das ist verfassungswidrig: Der Staat darf keine privaten Organisationen mit dem Ziel fördern, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Privat-Stasi wird unter der CDU nicht abgeschafft, sondern sogar ausgebaut!

Merz bei Maischberger: Ein Bundeskanzler, der am liebsten auf dem internationalen Parkett tanzt, ist auf Deutschlandbesuch. Angesprochen auf sein Wahlversprechen, die Senkung der Stromsteuer: Vielleicht kann man da was machen. Großspurig holt er aus: »Wir schauen uns das mit gutem Willen noch einmal an. Wir tun, was wir leisten können, was der Haushalt hergibt.« Dabei wirkt er wie ein gewisser Abteilungsleiter aus einer bekannten Kult-Serie, der ertappt, mit viel Geschwafel davon ablenken will, daß er gar keinen Plan hat. Läuft: Der Koalitionsausschuß tagte, schaute sich die Angelegenheit an — und entschied sich dagegen, aus Kostengründen, die auch Merz längst bekannt waren. Für alles ist Geld da: Für die Ukraine, für die abenteuerliche Energiewende oder Bürgergeld für Zuwanderer. Aber nicht für die Entlastung der Bürger.
Immerhin, schwafeln und vertrösten kann er gut, der Merz. Ende des Jahres soll ein neuer Stromberg-Film in die Kinos kommen — erwartet uns da vielleicht eine neue Besetzung?

Er schätzte die Lage richtig ein: Sowohl, was die Schädigung unserer Kinder durch die Maskenpflicht als auch die Übergriffigkeit der Regierung, die solche Zwangsmaßnahmen anordnete, betrifft. Das ist inzwischen durch die RKI-Protokolle belegt: Man konnte es auch damals schon besser wissen! Von unseren Verfassungsvätern war die Judikative genau für solche Fälle übergriffigen Regierungshandelns als Korrektiv gedacht. Diese Gewaltenteilung wird heute durch die parteipolitische Abhängigkeit der Richterschaft ausgehöhlt. Mit der Bestrafung des Familienrichters Siegfried Dettmar soll ein Exempel statuiert werden: Eine Warnung an alle Richter, nicht von der Regierungslinie abzuweichen!
👉🏻 Lesen Sie weiter auf meiner Heimatseite

Tausende von Zweitakt-Fans werden an diesem Wochenende unter dem Motto »Kommt nach Hause«
in der Heimat der Simson, in Suhl, erwartet. Manche Teilnehmer reisen mit ihren Kultgefährten sogar aus Übersee an. Ich freue mich jedesmal, wenn ich in Thüringen mit dem Auto unterwegs bin und in der Sommerzeit Gruppen von jungen Leuten bei gemeinsamen Ausfahrten sehe. Simme ist Freiheit, Simme ist Kult, Simme ist das alte und neue, starke Ostgefühl!

Ich wünsche allen Simsonfreunden ein phantastisches Wochenende in Suhl und freue mich den ein oder anderen am Sonnabend, den 16.8. zu einer Ausfahrt des AfD-Landesverbandes im Saale-Orla-Kreis zu begrüßen.

(1/2) Ich spreche mit jedem und höre mir alle Argumente an. Das gilt besonders, wenn ein Begriff die öffentliche Debatte so maßgeblich bestimmt hat, wie aktuell der Titel dieses Buches: »Remigration«.
Die Idee steht im Raum — und ist so wichtig, daß bei der Urteilsbegründung zur Aufhebung des Compact-Verbots ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Aber hat der Vorsitzende Richter Ingo Kraft das Buch tatsächlich gelesen? Auf mich wirkt es nicht so, wenn er behauptet, der Autor dieses Buches würde Staatsangehörige mit Migrationshintergrund pauschal als »Staatsbürger zweiter Klasse« behandeln. Das kann ich beim Lesen des Buches nirgendwo finden.

(2/2)
Selbstverständlich wird immer der Einzelfall betrachtet. Und zur Realität gehört auch, daß hier Menschen leben, die gar keine Deutschen sein wollen, unsere Werte ablehnen und mit einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht selten zum Ausdruck bringen, daß ihre Loyalität nicht ungeteilt ist bzw. einem anderen Staat gilt. Ganz abgesehen von jenen, die hier illegal eingereist sind, Behörden über ihre wahre Identität betrügen und trotzdem geduldet werden. Wer das Buch gelesen hat, wird feststellen, daß die hier vorgestellten Konzepte zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens nicht einmal so weit gehen, wie Forderungen, die man im Wahlkampf beispielsweise von Friedrich Merz hörte.

Das Bundesverwaltungsgericht wollte mit dieser Unterstellung offenbar eine Grundsatzentscheidung treffen, die den öffentlichen Diskurs einschränkt. Vor allem trägt die ausdrückliche namentliche Erwähnung des Autors dazu bei, ihn zum Unberührbaren zu erklären — und hier muß ich einmal eine persönliche Lanze für ihn brechen: Ich kenne kaum einen Menschen, dem im politischen Diskurs ein so himmelschreiendes Unrecht widerfährt, wie ihm. Man behandelt ihn wie einen Terroristen. Dabei ist er nicht nur in seinem ganzen Wesen zutiefst friedfertig, er nutzt seinen Einfluß auf junge Menschen auch dazu, immer den legalen und gewaltfreien Weg vorzuleben. Er bewahrt sich sein sonniges Gemüt, obwohl er in keinem europäischen Land ein Konto eröffnen kann und über ihn Reiseeinschränkungen und Stadtbetretungsverbote verhängt werden. Er bleibt immer höflich und respektvoll, auch gegenüber Beamten, die diese fragwürdigen Zwangsmaßnahmen vollstrecken, denn er hat Verständnis für ihre Situation. Seine Waffe ist sein Scharfsinn und sein Humor — allein deshalb macht es einfach Spaß, seine Bücher zu lesen und mitzuverfolgen, wie dieser Till Eulenspiegel einer aggressiven Obrigkeit den Spiegel vorhält. Es ist eine Frage des Anstands, daß wir ihm dabei nicht in den Rücken fallen, auch nicht aus Angst, daß die Repression, die er erlebt, auf uns übertragen werden könnte. Und gerade nicht aus vermeintlich »taktischen« Gründen: Denn er hält für uns seinen Kopf hin. Fällt er, sind die nächsten an der Reihe. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat das verstanden: Wer sich distanziert, verliert. Um keine Fahne im Wind der Tagespolitik zu sein, muß man mündig werden. Dazu muß man sich ein eigenes Urteil bilden und leisten. Das setzt aber voraus, daß man nicht die Schmähartikel über ihn liest, sondern das, was er uns selbst zu sagen hat.

(1/2) Von Preußen existiert seit dem Krieg nur noch ein Zerrbild. Es wird oft verbunden mit Kadavergehorsam und kalter Pflichterfüllung, die zu Grausamkeiten führten. Tatsächlich war Preußen in seiner Blütezeit ein vergleichsweise moderner, freiheitlicher und sozialer Staat. Genau diese Eigenschaften verhalfen dem sehr armen Außenseiter unter den deutschen Ländern zu einem beachtlichen Aufstieg. Preuße wurde man nicht durch Geburt. Das spätere Staatsgebiet war sehr dünn besiedelt und man war angewiesen auf Pioniere, die das karge Land urbar machten. Preuße wurde man durch ein Bekenntnis zur Staatsidee. Das war die Grundlage für die Gemeinschaft, die hier im 17. Jahrhundert neu entstand – und für den Geist, der im 19. Jahrhundert die Geburt des deutschen Nationalstaats unter preußischer Führung ermöglichte.

(2/2) Aufrichtigkeit, Bescheidenheit, das preußische Dienstethos, Fleiß, Freimut und Gehorsam, Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Gewissenhaftigkeit, Idealismus, Ordnungssinn, Pflichtbewußtsein, Pünktlichkeit, Redlichkeit, Selbstdisziplin, Sparsamkeit, Tapferkeit, Toleranz, Unbestechlichkeit, Verantwortungsethik, Zielstrebigkeit und Zuverlässigkeit … Die preußischen Tugenden sind ein zeitloses Fundament nachhaltigen Erfolgs. Sie wären heute wichtiger denn je!

👉🏻 Wer ein bißchen Zeit hat, sollte sich diese Sendung zum 500-jährigen Jubiläum zu Gemüte führen: Geschichte, Geist, Mythos und Untergang Preußens in 45 Minuten gut erklärt. Bedeutsam auch die Einordnung der endgültigen Auflösung Preußens 1947 durch die Siegermächte: Man wollte die innere Souveränität Deutschlands brechen und dem Wiederauferstehen des Landes in Einigkeit und Recht und Freiheit dauerhaft vorbeugen.

(1/2) Fällt am Freitag das letzte Bollwerk der Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht? An dessen politischer Neutralität gab es schon in den letzten Jahren erhebliche Zweifel, ist doch der vorsitzende Richter des ersten Senats, Stephan Harbarth, nicht nur CDU-Mitglied, sondern ein langjähriger Weggefährte Angela Merkels gewesen. Nun droht auch noch ein erheblicher Linksruck durch die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Beide verfügen über keinerlei praktische Erfahrung als Richterinnen – dafür machte Brosius-Gersdorf durch linksradikale Standpunkte von sich reden: Sie trat für die Verankerung der Impfpflicht im Grundgesetz ein, will Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs ermöglichen und äußert sich lautstark – wen wundert es? – für ein Verbot der AfD.

(2/2) Der AfD bleibt bei diesem parteipolitischen Machtkampf um die Besetzung der Richterposten jegliches Vorschlagsrecht versagt. Man sollte daher meinen, daß Kanzler Friedrich Merz als einziger Vertreter einer bürgerlichen Wählerschaft alles unternehmen würde, um die Wahl der linkslastigen Kandidatinnen zu verhindern. Doch Merz kneift, da vor allem die lautstarke Linke damit droht, ihn beim Kippen der »Schuldenbremse« im Stich zu lassen. Damit ist die ohnehin zweifelhafte Neutralität des Bundesverfassungsgerichts endgültig Geschichte – und der Weg frei für weitere politische Willkür.

(1/2) Dahingerafft nach sechszehnjährigem Siechtum— wir betrauern das Ende der Union, wie wir sie kannten.

Doch nachdem der Todesengel Merkel sein Werk vollendete, wurde ein hagerer Wiedergänger gesichtet: Eine wundersame Auferstehung, wie sie einige Christdemokraten sehnlichst erhofften? »Links ist vorbei« — mit hypnotischen Versprechen wurden sie in eine Falle gelockt. Lebendig begraben in einer unentrinnbaren Brandmauer. Generationen werden nun für eine Rekordverschuldung bluten, aktivistische Richter künftige Regierungen gängeln.

(2/2)
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fragte den Blutfürsten, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Verfassungsrichterin zu wählen, »für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist«. Merzferatu offenbarte, daß ihn mit dem Todesengel mehr verbindet als nur die ersten drei Buchstaben des Namens. Er antwortete unumwunden: »Ja!«. Eine Union, die den Schutz ungeborenen Lebens aufgibt, hat sich von ihren christlichen Werten verabschiedet. Sie ist zu einem seelenlosen Körper verkommen, verdammt dazu, als von SPD, Grünen und Linkspartei getriebener Untoter in unserem Land umherzuirren und linksextremer Politik die Tür zu öffnen.

Ich lade Sie herzlich ein, sich das Sommerinterview mit Ulrike Guérot und mir auf YouTube anzuschauen. Es erwartet Sie ein kontroverses, aber stets konstruktives Gespräch!

⏰ Beginn: Am Samstag, den 12. Juli, um 19.00 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo