(2/2) In den letzten Tagen dominierte die Schadenfreude über den gelungenen ukrainischen Drohnenangriff auf tief im Hinterland geparkte strategische Bomber die bundesdeutsche Berichterstattung. Man verschwendete keinen Gedanken daran, ob diese Demütigung Putins katastrophale Folgen für die Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen haben würde bzw. sogar das Gleichgewicht des Schreckens der Atommächte ins Wanken bringt.

Im Rahmen des Abrüstungsprogramms »New START«, das noch mit der Obama-Administration geschlossen worden war, hatte Russland diese Standorte offengelegt – sollte Präsident Biden sie während der Planungsphase des Angriffs an die Ukraine verraten haben, wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch. Die Dämonisierung Putins und die gleichzeitige Annahme, er würde den Angriff geduldig hinnehmen, zeigen die Widersprüchlichkeit der deutschen Wahrnehmung.

Die starke Moralisierung der Debatte läßt erkennen, welche seit Jahrzehnten festgefahrenen Ressentiments dabei mitschwingen. In einem Essay gibt der inzwischen pensionierte General Michael T. Flynn Einblick in die Haltung jener politischen Kräfte im Hintergrund. Sie sind in den Denkschemata des Kalten Krieges gefangen, in ihrem Kopf besteht die Sowjetunion fort und Putin wird zu einer Reinkarnation Stalins. Flynn stellt auch die Ermordung Kennedys in diesen Kontext und zeichnet das Bild eines Tiefen Staates, der sogar global sein eigenes Rennen fährt und den Krieg eigenmächtig vorantreibt. Die Eskalationsstrategie von Merz und die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine sind ein starkes Indiz dafür, daß auch der deutsche Kanzler angesteuert wird.

Wir brauchen Verhandlungen statt Kriegsgeschrei – und endlich wieder Frieden und Stabilität in der Mitte Europas. Und nein – es ist nicht verwerflich, dabei an die Interessen unseres Landes zu denken, sondern ein gesunder Akt des Selbsterhaltes!

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Wer Robert Habeck einen »Schwachkopf« nennt, muß mindestens mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Selbst wenn es genügend Gründe für eine solche Einschätzung geben mag, wäre das nach neuer Rechtssprechung »geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren«. Dafür wurde eine neue Form der Mäjestätsbeleidigung eingeführt: der § 188 StGB, der Personen des politischen Lebens in besonderem Maße vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung schützen soll.
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Gilt das auch umgekehrt? Abgeordnete werden durch politische Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Damit soll im besonderen Maße die Freiheit der Meinungsäußerung als Volksvertreter garantiert werden. Es sei denn, man heißt Björn Höcke: Bei mir wurde bereits elfmal die Immunität aufgehoben, jedes Mal wegen Falschmeinung. Bei AfD-Politikern ist das schon ein Automatismus.

Nun sollte aber der besonders empfindliche Robert Habeck zur Verantwortung gezogen werden. In seinem Fall ist das natürlich etwas ganz anderes: Seine Immunität bleibt, die Ermittlungen werden eingestellt. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher.

Um die Zukunft von Robert Habeck brauchen wir uns keine Gedanken machen: Er geht als Gastdozent an die amerikanische Eliteuniversität Berkley und wird Vorlesungen zum Thema Krisen machen. Wenigstens ein Thema, wo er wirklich Kompetenz bewiesen hat — jedenfalls darin, wie man Krisen produziert.

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(1/2)Wir leben in einem Kulturkampf, in dem es unseren Gegnern nicht reicht, uns fallen zu sehen: Ziel ist es, uns so weit zu erniedrigen, daß wir unseren Untergang selbst finanzieren.

Mit dem EU-Programm LIFE werden beispielsweise NGOs jährlich mit 15 Mio. Euro gefördert mit dem Ziel, sogenannte »Lobbyarbeit« für eine bestimmte politische Agenda zu machen. Darunter versteht man in Brüssel aber nicht die Kraft des besseren Arguments, sondern Lawfare: Die Vernichtung durch teure Gerichtsprozesse.

(2/2) Die Welt am Sonntag nennt als Beispiel ClientEarth, die 350.000 Euro für den Zweck erhielten, deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verstricken, um das ›finanzielle und rechtliche Risiko‹ der Betreiber zu erhöhen. Wir kennen den Politikstil auch von der Deutschen Umwelhilfe.

In einem anderen Fall sollte eine NGO gezielt Einfluß auf ein Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament nehmen. Das sind dann diese ominösen Vorgaben aus Brüssel, die unsere Politik bestimmen.

Warum lassen wir uns das bieten? Deutschland ist der größte Nettozahler der EU — steigt Deutschland aus diesem Konstrukt aus, ist die EU Geschichte. Wir müssen es nur wollen.

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(1/2) Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag: Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren.

(2/2) Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des Thüringer Landtags beschnitten. Es handelt sich um das Hintertreiben des Rechtes der Beweiserhebung. Dieses Recht auf Beweiserhebung in einem UA ist ein Minderheitsrecht.

Dazu hat die beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelte Geschäftsordnungskommission bereits am 2. April 2012 einen eindeutigen, an die Landtagsverwaltung adressierten Beschluß gefaßt. Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht, obwohl er wichtige Klarheit schafft – und zeigt, daß die Landtagsverwaltung offenbar über Jahre hinweg geltendes Recht mißachtet hat. Die Verwaltung hat über ein Jahrzehnt lang verschwiegen, daß Beweisanträge nach § 14 ThürUAG dem Minderheitenrecht unterliegen – und damit bei Vorliegen der Voraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf Zustimmung zum Antrag durch den Ausschuß besteht. Dennoch wurde in den Untersuchungsausschüssen der 7. und 8. Wahlperiode rechtswidrig behauptet, Beweisanträge unterlägen ausschließlich dem Mehrheitsprinzip. In der Folge wurden zahlreiche Beweisanträge der AfD-Fraktion abgelehnt, obwohl der Ausschuß bei entsprechender Antragstellung durch mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder zur Annahme verpflichtet gewesen wäre. Zweifel an der Rechtslage konnten angesichts der Klarheit der Entscheidung nicht bestehen.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen:

»Die Geschäftsordnungskommission ist beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelt und ihre Entscheidung läßt keinen Raum für Interpretationen: Auch Beweisanträge nach § 14 ThürUAG unterliegen dem Minderheitenschutz und damit sind Ausschüsse bei entsprechender Antragstellerzahl zur Zustimmung verpflichtet.

Wenn die Landtagsverwaltung diese Feststellung verschweigt und stattdessen Beweisanträge der AfD-Fraktion mit klar rechtswidriger Begründung über Jahre zurückweist, ist das kein Verwaltungsfehler, sondern ein gezielter Angriff auf die Rechte der Opposition. Wer den Untersuchungsausschuß, die wichtigste Kontrollinstanz des Parlaments, derart manipuliert, hat sich vom Gedanken parlamentarischer Demokratie verabschiedet.«

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(1/2) Im vergangenen Jahr sind 292.000 Menschen in Deutschland eingebürgert worden — das ist mehr, als eine Großstadt wie Wiesbaden Einwohner hat. Dies ist das Resultat der verkürzten Einbürgerungszeit (5 Jahre) in Verbindung mit dem seit 2015 andauernden Kontrollverlust bei der Asyl-Zuwanderung und der Tatsache, daß keine großen Anforderungen gestellt werden. Formal heißt es zwar, daß Einbürgerungswillige für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen und Deutsch auf dem B1-Niveau sprechen können sollen — aber wir erinnern uns an den im Fernsehen dokumentierten Fall, als der damalige Bundeskanzler Scholz der 93-jährigen Fatima T. zur Einbürgerung gratulierte. Sie verbrachte ein ganzes Leben in Deutschland und brauchte trotzdem einen Dolmetscher um zu verstehen, was der Bundeskanzler von ihr wollte. Das ist in unserem Land wegen der etablierten Parallelgesellschaften möglich.

(2/2) Ferner wird von den neuen Deutschen erwartet, daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Das klingt schön, läßt sich aber kaum überprüfen. Es gibt auch keine Statistik, wie hoch der Anteil der tatsächlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den Neubürgern ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft steht hierzulande regelmäßig nicht am Ende einer gelungenen Integration, sondern wird auf gut Glück verteilt.
👉🏻 Trotz aller Wahlversprechen und Ankündigungen ändert daran auch die neue Regierung nichts: Merz will lediglich die »Turbo-Einbürgerungen« nach drei Jahren abschaffen.

Es wurden 2024 auch 4.130 Staatenlose und 1.825 mit ungeklärter Staatsbürgerschaft eingebürgert. Interessant wäre auch einmal zu erfahren, wie viele dieser neuen Deutschen am 1. Januar Geburtstag feiern — das Datum wird nämlich von den Meldebehörden eingetragen, wenn man gar keine Ahnung hat, wer da zu uns ins Land gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund ist wenig verwunderlich, wenn es eine gewisse Skepsis gegenüber den neuen Mitbürgern gibt. Der AfD wird vom sogenannten Verfassungsschutz vorgehalten, sie würde ein »ethnisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis« vertreten. Das ist lediglich eine Filterblasen-Debatte, um einen Extremismus-Vorwurf zu begründen. Viel interessanter wäre es doch zu erfahren, wie sich die Betroffenen selbst verstehen. Sehen sich die 83.150 Syrer, die 13.545 Iraker und die 10.085 Afghanen, die letztes Jahr einen deutschen Paß bekommen haben, als »Deutsche«? Wem gilt im Konfliktfall die Loyalität der 22.525 neu eingebürgerten Türken? Man sieht viele fremde Fahnen auf Deutschlands Straßen. Nicht nur bei Fußballländerspielen. Dank des freizügigen Demonstrationsrechts in Deutschland werden Konflikte der ganzen Welt auf unseren Straßen ausgetragen. Ethnische Feindschaften, die in Deutschland keine Rolle spielen, bleiben bestehen.

🇩🇪 Das wichtigste Kriterium dafür, wer als Deutscher zu gelten hat, sollte die eigene Identifikation sein — und zwar gerade dann, wenn es keinen materiellen Vorteil verspricht.

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(1/2) Nicht erst seit Ursula von der Leyen haben wir gelernt: Egal, was gewisse »Spitzenpolitiker« anrichten, es gibt immer eine lukrative »Weiterverwendung« für sie. Im Gegensatz zur freien Wirtschaft ist hier eine echte Qualifikation ist völlig irrelevant — entscheidend sind die politischen Netzwerke.

Nun ist ausgerechnet Deutschlands peinlichste Außenministerin UN-Präsidentin geworden. Der grüne »Bacon der Hoffnung« hat damit die erfahrene Diplomatin Helga Schmid aus dem Rennen geworfen. »Feministische Außenpolitik« heißt: Ideologie schlägt Kompetenz.

(2/2) Annalena Baerbock wird nach der Besoldungsgruppe B9 versorgt — das sind ohne Zuschläge mindestens 13.000 Euro im Monat. Das zahlt — neben Miete und weitere Pauschalen — der deutsche Steuerzahler. Ob zu den Zulagen auch weiterhin eine Visagistin gehört, ist nicht bekannt. Sie hatte sich das ja 136.500 Euro im Jahr kosten lassen.

Robert Habeck hat scheinbar wenig Lust, sich einfach mit seinem Bundestagsmandat zu begnügen: Ihm winkt ein Posten als Gastdozent in Berkley. Eigentlich wollte er ja Bundeskanzler werden, aber der Wähler nahm dieses »Angebot an die Menschen von Deutschland« nicht wahr — im Gegenteil: Er konnte bei der Bundestagswahl nicht einmal seinen Wahlkreis 1 Flensburg-Schleswig gewinnen, aber das war egal: Er zog über die Liste ein. Die eigentliche Wahlkreisgewinnerin Petra Nicolaisen (CDU) fiel dem neuen Wahlrecht zum Opfer. Sollte Habeck für seine neue Karriere wie angekündigt sein Bundestagsmandat niederlegen, würde von der grünen Kandidatenliste Mayra Vriesema nachrücken. Die Flensburger werden also auch künftig von einem Abgeordneten vertreten werden, den sie nicht gewählt haben (und den die meisten wahrscheinlich gar nicht kennen dürften).

Da war ja noch dieser hysterische Pharmalobbyist mit zweifelhaften Bezug zu Ehrlichkeit … Wer sich gefreut hatte, endlich nichts mehr von Karl Lauterbach hören zu müssen, hat sich getäuscht. Er wird weiterhin tun, was er am besten kann: Panik schüren. Bei der neu gegründeten Pan-European Commission on Climate and Health der WHO wird er uns etwas über die gesundheitlichen Auswirkungen von Wetter erzählen. Sein Bundestagsmandat wird er behalten — der arme Kerl muß ja von etwas leben.

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(1/2) Wenn irgendwo in der Welt Kriege ausbrechen, wird von uns gerne ein Bekenntnis für die eine oder andere Seite eingefordert. Viele haben von Beginn an eine Meinung. Sei es aus persönlichen Gründen, wenn z.B. der Partner aus dem betroffenen Land kommt, aus empathischen Gründen, denn Bilder von Tod und Zerstörung lassen keinen normalen Menschen kalt, aus religiösen Gründen oder manchmal auch nur aus taktischen Gründen. Aber aus dieser Perspektive kann man nicht für eine Partei sprechen.

Eine Partei ist eine Massenorganisation. Es liegt in der Natur der Sache, daß es in einigen Punkten zum Teil auch leidenschaftliche Kontroversen gibt. Aber nicht alle lohnen in der Rolle der Opposition ausgetragen zu werden. Man muß sich auf das konzentrieren, was eint. Grundsätzlich ist das die Innenpolitik. Denn die großen Probleme in unserem Land haben uns fast alle zur Politik gebracht und sie wollen wir zuvorderst gemeinsam lösen.

(2/2) Natürlich überschatten außenpolitische Ereignisse unser Land, besonders wenn ein Krieg in der europäischen Nachbarschaft tobt: Wir haben Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Land, mittelständische Unternehmen leiden unter völlig dysfunktionalen Rußlandsanktionen, der Staatshaushalt wird auf Kriegswirtschaft gebürstet, um den Krieg in einem anderen Land zu finanzieren, mit dem wir nie Bündnisverträge eingegangen sind — denn Bündnisse beruhen auf gegenseitigen Verpflichtungen. Und wenn nun die Wehrpflicht eingeführt werden soll, dann geschieht das unter düsteren Vorzeichen. Ganz offen wird von uns Eltern inzwischen die »Bereitschaft« eingefordert, notfalls unsere Kinder zu opfern. Für was? Letztlich wird es nicht um echte Verteidigung gehen, sondern um die Interessen einer global vernetzten Politikerkaste. Wollten sie tatsächlich verteidigungsbereite Bürger, dann würden sie ihnen Waffen im Privatbesitz lassen. Aber den freien Bürgern mißtrauen sie — sie brauchen Kanonenfutter.

Der Wunsch nach Frieden ist also letztlich auch ein innenpolitisches Thema. Es geht nicht darum »gegen die Ukraine« oder »für Putin« zu sein. Die Freund-Feind-Dialektik ist nur ein Werkzeug der Kriegsrhetorik, darauf dürfen wir uns gar nicht erst einlassen. Selbstverständlich können wir darüber debattieren, wie wir den Frieden erreichen wollen. Aber nicht so, daß die Frontlinie mitten in unserer Gesellschaft gezogen wird. Und es muß klar sein, daß jeder Tag, an dem die Waffen für Diplomatie schweigen und keine Menschen sterben, ein guter Tag ist.

Natürlich bin ich persönlich mit dem Herzen auf der Seite von allen kleinen Völkern, die ihre Unabhängigkeit behaupten und in Selbstbestimmung leben wollen und ich leide mit, wenn ihr Land durch manipulierende Einflußnahme von außen, die das Selbstbestimmungsrecht und die Volkssouveränität unterläuft, zum Schlachtfeld wird. Selbstverständlich gebe ich mich auch keinem naiven Pazifismus hin, ich befürworte eine gesunde Wehrhaftigkeit — nicht nur bezogen auf den Staat: Jeder junge Mann soll sich und die Seinen verteidigen können. Unser Leitbild sollte der Igel sein: Wehrfähig, aber friedlich.

Fangen wir also bei dem an, was wir wirklich politisch verändern können: Bei uns und in unserem Land. Die AfD steht noch nicht in außenpolitischer Verantwortung. Wir müssen in dieser Position keine Lösungen für Konflikte in fernen Ländern liefern und vor allem: Wir müssen uns nicht für die Politik anderer Staaten rechtfertigen.

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17. Juni 1953: Was als Protest gegen Normerhöhungen begann, endete als nationaler Freiheitskampf gegen Diktatur und Fremdherrschaft. Der Protest wurde mit Waffengewalt niedergeschlagen und forderte einen hohen Blutzoll.

Wir dürfen niemals vergessen: Sind Ideologen einmal an der Macht, können sie sich nur mit Verboten und Gewalt halten. Der neue Totalitarismus kommt im bunten Gewand und zeigt schon seinen freiheitsfeindlichen Geist: Mit Sprachregelungen, Zensur, der Kriminalisierung von Kritikern — und mit der Forderung nach Verbot der Opposition.

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(1/2) »Wer schützt uns vor den Flüchtlingshelfern?«, könnte man angesichts der Messerattacke auf einen 68-Jährigen in Apolda fragen. Der ehemalige Leiter des Landratsamtes war direkt vor der örtlichen Flüchtlingsunterkunft von einem 21-Jährigen mit türkischer Staatsbürgerschaft niedergestochen worden. Der Rentner überlebte schwerverletzt und wird derzeit noch intensivmedizinisch behandelt. Angesichts des Zustands des Opfers fällt die Anklage mild aus: Es wird wegen versuchten Totschlags ermittelt.

(2/2) Wie so häufig, hatte auch dieser Täter eine Vorgeschichte: Schon mehrfach fiel er durch aggressives Verhalten und Sachbeschädigung auf. Ein Fall für die Abschiebehaft, sollte man meinen, aber dazu fehlten – wie ebenfalls so oft – die nötigen Ausweispapiere. Ein Termin mit der türkischen Botschaft verlief erfolglos: Wie sich im Nachhinein herausstellte, hatten »Flüchtlingshelfer« den Mann mit Ratschlägen versorgt, wie er die Herausgabe von Ersatzpapieren vereiteln konnte. So blieb er auf freiem Fuß und konnte seine schreckliche Tat begehen.

Die Thüringer CDU hatte zwar im Wahlkampf die Schaffung einer Abschiebehaftanstalt in Arnstadt gefordert, wurde aber bei der Regierungsbildung von ihrem inoffiziellen Koalitionspartner, der Linken, politisch unter Druck gesetzt: Die Pläne wurden aufs Eis gelegt. Der eigene Machterhalt schien plötzlich wichtiger als die Sicherheit der Bürger. »Flüchtlingshelfer« nutzen diese Lücken im System gnadenlos aus: Es geht ihnen längst nicht mehr darum, Verfolgten zu helfen, sondern möglichst viele Migranten in Deutschland zu behalten – selbst, wenn es sich offensichtlich um Gewalttäter handelt.

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