Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition stehen nun zwar Neuwahlen an, aber auch unter einer Regierung Merz wäre kein Hinterfragen der Klima-Propaganda oder eine Abkehr von Deutschlands Energie-Irrweg zu erwarten. Während die Welt über unsere Strom-Ideologie den Kopf schüttelt, arbeiten die Kartellparteien daran, die Deindustrialisierung unseres Landes mit aller Macht voranzutreiben.

[1] https://www.focus.de/finanzen/news/gerichtsentscheid-mit-folgen-urteil-gegen-habeck-rechtskraeftig-er-muss-geheime-atomkraft-akten-offenlegen_id_259835212.html

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Wir Thüringer kennen das ja bereits von dem Verfassungsschutz-Chef Kramer, der als Parteigänger der SPD für eben diese in den Bundestag wollte. Nun gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt, daß er in Wuppertal auf dem Ticket der CDU für den Bundestag kandidieren will.

Mit der Neutralitätspflicht hatte es der Behördenleiter von Anfang an nicht so, wie sein Umgang mit der Parteikonkurrenz von der AfD zeigt. Aber inzwischen gibt er sich nicht einmal mehr Mühe, seiner Amtsführung wenigstens noch einen Anschein von Seriosität zu geben. Das hat man nicht mehr nötig: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert …

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Johann Guntermann (31), der Chef der linksterroristischen »Hammerbande«, wurde nach vier Jahren des Untertauchens nun endlich in einem Regionalzug nach Weimar gefaßt [1]. Zwar gilt Leipzig mit seinem Szene-Stadtteil Connewitz als »Hauptquartier« der Terrorgruppe, allerdings zog sich ihre Spur der Gewalt auch durch Thüringen. Als selbsternannte Kämpfer »gegen Faschismus« übten die Mitglieder der Bande gnadenlose Selbstjustiz gegen jeden aus, den sie der rechten Szene zurechneten. Der Hammer, der bei ihren Taten häufig zum Einsatz kam, gab ihnen in den Medien ihren prägnanten Namen. Im April 2022 prügelten sie die Verkäuferin eines »Thor Steinar«-Geschäfts in Erfurt ins Krankenhaus. Diese Tat ist typisch für ihre Vorgehensweise: Während die berüchtigte RAF Prominente angriff und deshalb viel mediale Aufmerksamkeit erfuhr, vergriff sich die »Hammerbande« vorwiegend an Menschen, von denen sie keine Gegenwehr zu erwarten hatten. In ihrem »Stammbezirk« Leipzig-Connewitz etwa gingen sie auf einen Kanalarbeiter los, den sie bezichtigten, die Mütze einer »rechten Marke« zu tragen. Das reichte den Tätern als Begründung aus, dem Mann schwerste Verletzungen zuzufügen.

»Niemand kann sich im Untergrund sicher fühlen«, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser triumphierend nach der Verhaftung Guntermanns [2]. Es ist eine Worthülse, denn gerade der auch durch ihre Politik geförderte milde Blick auf linke Straftaten machte es erst möglich, daß Linksterroristen wie Guntermann sich auf ein breit angelegtes Netzwerk von Unterstützern verlassen können, das ihnen vor der Justiz Schutz bietet. Seiner Verlobten Lina Engel, die neben ihm als Kopf der Bande gilt, wurden durch Richter Hans Schlüter-Staats in ihrem eigenen Prozeß »ehrenwerte Motive« bescheinigt, auch wenn das Gericht durchaus die Brutalität ihrer Taten in die Strafzumessung einfließen ließ. Dennoch wurde Engel trotz einer Verurteilung zu fünf Jahren Haft gegen geringe Auflagen auf freien Fuß gesetzt - auch auf medialen Druck hin. Linke Zeitschriften wie die »TAZ« bemühten ebenfalls den »Kampf gegen rechts«, um die Taten der Terroristen zu verharmlosen und sie in der Nähe der vielbeschworenen »Zivilcourage« zu verorten. Die Botschaft dabei: Bei der Bekämpfung des »Faschismus« ist sogar die in Deutschland aus guten Gründen verpönte Selbstjustiz kein Tabu mehr. Der politische Gegner wird für vogelfrei erklärt. [3]

Jung, links, radikal: Auch in Thüringen werden sogenannte »zivilgesellschaftliche Projekte« für Jugendliche und junge Erwachsene mit viel Steuergeld gefördert, in denen sie das ideologische Rüstzeug für eine spätere »Karriere« in der terroristischen Szene erhalten. Bereits 2021 berichtete ich an dieser Stelle von einer Serie von Brandanschlägen im Freistaat, die als »rechts« zugeordnete Immobilien zum Ziel hatten. Die Szene gedeiht prächtig, da der sogenannte Thüringer Verfassungsschutz unter der Leitung von Stephan Kramer hier offenbar keinen erhöhten Handlungsbedarf sieht. Auch die Bemühungen der AfD-Fraktion, den Ausschuß für politischen Extremismus für das Problem zu sensibilisieren, werden von den Altparteien regelmäßig blockiert.

Es gibt Hinweise darauf, daß der Linksextremismus wie einst die RAF wieder internationale Netzwerke aufbaut. Thomas Jacobs, ebenfalls ein Mitstreiter von Guntermann und Engel, ließ sich wohl in Syrien zum Scharfschützen ausbilden. Die RAF kooperierte damals mit der PLO. Linksextremismus ist also keineswegs ein »überschätztes Problem«, wie es uns Nancy Faeser – die selbst Kontakte zur Antifa unterhält – zu Beginn ihrer Amtszeit glauben lassen wollte. Vielmehr bündelt er seine Kräfte und wird zur weltweiten Gefahr. Wer hier wegschaut, macht sich zum Steigbügelhalter eines brutalen Faustrechts auf unseren Straßen.

[1] https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/linksextremismus-kopf-der-hammerbande-johann-guntermann-festgenommen
[2] https://www.bild.de/news/inland/linksextremismus-chef-der-hammerbande-guntermann-zum-bgh-gebracht-672f06d7048fa103a43c45bb?t_ref=https%3A%2F%2Fkraut-zone.de%2F
[3] https://kraut-zone.de/verhaftet-verurteilt-freigelassen-der-fall-lina-engel/

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Friedrich Merz will keine Rückabwicklung der Ampel-Politik — das hat er nun hinlänglich zum Ausdruck gebracht. Merz will an die Macht. Dazu will er Rot oder Grün — aber keinen Politikwechsel.
Und er will Krieg.

Die guten Umfragewerte verdankt die Union allein der Verwüstung, die die Ampel-Regierung hinterlassen hat und dem Spiel der Medien, die die CDU als "Opposition" darstellen. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß es die CDU war, die die maßgeblichen Weichen für den deutschen Niedergang stellte: bei der Masseneinwanderung genauso wie bei der dilettantischen »Energiewende«. Merz wird die politische Hypothek von Merkel nicht überwinden — er wird ihr Werk vollenden.

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Der Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Landesregierung ist durchsetzt mit Ideologieprojekten. Vernunft und Augenmaß mit dem Umgang von Steuergeldern im Sinne der Thüringer sucht man hier vergebens. Björn Höcke findet dazu klare Worte.

AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪

@BjoernHoeckeAfD: »Landeshaushaltsplan 2025«

AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪

Volkstrauertag 2025

Mitglieder des AfD-Kreisverbands Eichsfeld haben heute traditionsgemäß am zentralen Denkmal im Stadtpark in Heilbad Heiligenstadt den Toten aller Völker der beiden Weltkriege gedacht und einen Kranz niedergelegt. In seiner Rede wies unser Kreisvorsitzender Björn Höcke darauf hin, daß die ganze Welt die Verbrechen der Deutschen kennt, aber kaum einer die Verbrechen, die an Deutschen begangen wurden. Zum Kriegsende und danach wurden oft Zivilisten Opfer von Gewalttaten.14 Millionen Deutsche vertrieben die Sieger, etwa 2,5 Millionen starben dabei. Unzählige deutsche Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt. Der russische Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn hat den Geschändeten ein literarisches Denkmal gesetzt. Als Offizier der Roten Armee war er Augenzeuge und erlebte selbst das Wüten vieler seiner Kameraden. Er dichtete in „Ostpreußische Nächte“:

Noch kein Brand, doch wüst, geplündert.
Durch die Wand gedämpft – ein Stöhnen:
Lebend finde ich noch die Mutter.
Waren’s viel auf der Matratze?
Kompanie? Ein Zug? Was macht es!
Tochter – Kind noch, gleich getötet.
Alles schlicht nach der Parole:
NICHTS VERGESSEN! NICHTS VERZEIH’N!
BLUT FÜR BLUT! – und Zahn für Zahn.
Wer noch Jungfrau, wird zum Weibe,
und die Weiber – Leichen bald.
Schon vernebelt, Augen blutig,
bittet: »Töte mich, Soldat!
Sieht nicht der getrübte Blick?
Ich gehör doch auch zu jenen!

Weil Björn Höcke vor Kurzem im böhmischen Mittelgebirge wandern war, erinnerte er besonders an das Schicksal der Sudetendeutschen, etwa an den Todesmarsch von Brünn und das Progrom von Aussig. Und er berichtete davon, daß gerade viele junge Tschechen ein großes Interesse hätten, die „ganze Geschichte“ zu erfahren. Heute reichten sich Tschechen und Deutsche über die Gräber die Hände zur Versöhnung.

Nach den Erfahrungen des 20 Jahrhunderts sagen wir: Nie wieder Krieg! Und wir stellen uns als AfDler all‘ jenen entgegen, die als Kriegstreiber oder Kriegsgewinnler unser Land in neue Kriege führen wollen. Die Toten der beiden Weltkriege, sie mögen ruhen in Frieden!

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Können Sie noch zuhören, auch länger als eine Tiktokvideolänge, können Sie sich noch konzentrieren - vielleicht auch eine knappe Stunde? Oder sind Sie schon Teil der westlichen 'Vulgärdekadenz', mit ihren jeden Tag zu beobachtenden individuellen und gesellschaftlichen Niedergangsphänomenen?
Friedrich Pohlmann stellt indirekt die Frage, wie viel Wasser die westlichen Gesellschaften noch unter dem Kiel haben. Er lotet luzide und mutig die Untiefen aus, die unseren finalen Schiffbruch bedeuten können, wenn wir keinen grundsätzlichen Kurswechsel vornehmen. Hat die aggressive Abwertung des Eigenen bereits irreversible Schäden angerichtet und ist der Wunsch nach kultureller Selbstauslöschung übermächtig? Nehmen Sie sich die Zeit und hören Sie zu!

https://www.youtube.com/watch?v=dP_Tm6iaaEw

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Das ist ein albernes Bild, ich weiß — aber an wen muß der Betrachter nun unweigerlich denken, wenn er es sieht? In seiner ganzen Infantilität ist dieses Emoji geeignet, symbolhaft für den politischen Zustand unseres Landes zu stehen. Und damit ist nicht die Diskussionskultur in den Sozialen Medien gemeint.

Daß man wegen so etwas eine Hausdurchsuchung riskiert — den Einbruch des Staates in seinen privatesten Lebensbereich, die Beschlagnahme von Computer und Handy – das wäre vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Es geht um Einschüchterung.

Veranlaßt von einer Regierung, die Grundrechte als Schutzrechte gegen einen übergriffigen Staat immer weiter einschränkt und das Grundgesetz als Fundament einer Wertetyrannei gegen Andersmeinende mißbraucht, genehmigt von obrigkeitshörigen Richtern, ausgeführt von Beamten, die selbst angesichts solcher offensichtlicher Rechtsverstöße trotzdem nicht wagen zu remonstrieren — aus Furcht vor einem Beförderungsstop oder gar der Entfernung aus dem Staatsdienst.

Es gibt keine durch Wahl legitimierte Repressionsfreiheit der Regierung, auch wenn vor allem Grüne und Sozialdemokraten — also die künftigen Koalitionspartner der Merz-CDU — die Demokratie so auslegen. Die Verfolgung Unschuldiger wird nach dem Strafgesetzbuch (§ 344 StGB) mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet - darauf habe ich schon im Kontext der politischen Prozesse gegen mich hingewiesen. Eine umfassende Aufarbeitung des juristischen Bürgerkrieges, den das Establishment gegen die Opposition führt, muß erfolgen, wenn dieser Staat sich nicht selbst delegitimieren will.

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+++WIR HELFEN+++

Die Familie Niehoff wurde am 12. November frühmorgens, kurz nach sechs Uhr, unsanft aus dem Schlaf gerissen. Der Grund: Eine Hausdurchsuchung im Rahmen eines Aktionstags gegen „Hasspostings im Netz“.

Stefan Niehoffs „Vergehen“ bestand darin, auf X ein Meme geteilt zu haben, in dem Vizekanzler Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Wir möchten der Familie finanziell unter die Arme greifen und ein wenig Geld sammeln. Ziel ist es, ihnen ein Polster für mögliche zukünftige Rechtsstreitigkeiten zu schaffen. Zudem wünschen wir uns, dass die Familie sich einen kleinen Urlaub gönnen kann, um sich von den belastenden Erlebnissen und dem medialen Trubel zu erholen.

Diese Aktion haben wir nach Rücksprache mit der Familie Niehoff getroffen. Jeder gespendete Cent geht an sie.

Spenden per Überweisung:
JUNGE FREIHEIT
IBAN: DE93 1001 0010 0262 7291 01
BIC: PBNKDEFFXXX
VERWENDUNGSZWECK: Niehoff

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Thüringer Freiheitsrichter Dettmar, der den Mut hatte, sich zum Schutz der Kinder gegen eine übergriffige Regierung zu stellen. Rechtspositivistisch mag das Urteil vielleicht für Juristen nachvollziehbar sein, aber ist es noch verhältnismäßig?

Es ist offensichtlich, daß an dem Familienrichter Christian Dettmar ein Exempel statuiert werden sollte. Hier wurde die bürgerliche Existenz eines unbequemen, da unabhängigen Richter vernichtet. Er verliert seine Pension und seinen Beruf darf er nicht mehr ausüben. Eine Katastrophe am Ende eines Arbeitslebens. Aktive Richter werden künftig vorsichtiger sein, wenn Unrecht bei der Exekutive erkennbar wird — und das ist für einen demokratischen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung setzt, fatal.

Das geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle klar wurde, daß Dettmar in der Sache genau das Richtige getan hat, nämlich das, was von wirklich unabhängigen Richtern in einer Demokratie erwartet wird. Die Maskenpflicht für Kinder war unnötig und schädlich, das war dem RKI bekannt und es warnte intern genau davor. Diese Maßnahmen wurden von der Politik durchgesetzt und es wäre eigentlich an der Justiz gewesen, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Christian Dettmar tat — mit seinen Möglichkeiten — genau das. Die Schwächen in der Gewaltenteilung hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz stark beschädigt und das BGH hätte die Möglichkeit gehabt, genau das zu korrigieren und mögliche Formfehler Dettmars vor diesem Hintergrund verhältnismäßiger zu bewerten.
Stattdessen findet sich im Urteil die verstörende Einordnung, daß der »Freistaat Thüringen« der Geschädigte gewesen sein soll. In dieser Vorstellung wird der Staat zum Selbstzweck — oder sollten wir nicht besser sagen: Der Autoritätsverlust einer fragwürdigen Regierung tritt hinter das tatsächliche Kindeswohl zurück.

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