Innenministerin Faeser stellt zwei Strafanträge gegen DK-Chefredakteur David Bendels — Amtsgericht Bamberg erlässt Strafbefehle 480 (!) Tagessätze:

„Diese Strafbefehle sind absurd und nicht nachvollziehbar. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden gegen diese Willkürakte mit allen juristischen Mitteln vorgehen.“

David Bendels
Herausgeber und Chefredakteur

Deutschland ist ein besetztes Land und wird so behandelt! Zu wenige Deutsche wissen von Überflugrechten, der Existenz einer unter Waffen stehenden und in Deutschland operierenden US-Geheimdienstarmee, den rechtlich abgesicherten Eingriffmöglichkeiten der USA in das Post- und Fernmeldegeheimnis oder der Überleitung von Besatzungsrecht im 2+4-Vertrag, der eben kein Friedensvertrag ist. Man kann nur hoffen, daß die durch US-Präsident Biden eskalierte Kriegsgefahr und ungesühnte Mordfälle die sedierten Deutschen noch aufwecken. Zum Mordfall: Ein Deutscher wird auf einer Kirmes in Rheinland-Pfalz von einem US-Soldaten mit Messerstichen getötet. Der Mörder legt vor einem US-Militärgericht ein umfassendes Geständnis ab und wird freigesprochen!
Die Bundesregierung schweigt.
Als ich die Bundespressekonferenz sah, mußte ich an Scholz denken, wie er grinsend neben dem US-Präsidenten Biden stand, als jener ausführte, wie er mit Nord Stream 2 umzugehen gedenke...
Ich kann nicht unterwürfig leben – Sie etwa?

Kartellpolitiker und Journalisten freuen sich: Thüringen hat eine »Brombeerkoalition«! Das vorgestellte »Koalitionspapier« besteht vor allem aus Plattitüden, die über die innere Zerrissenheit hinwegtäuschen sollen; insofern wäre der Begriff "Phrasenkoalition" der bessere. Jenseits der Worthülsen hat das ganze Projekt einen Haken: Obwohl gleich drei Parteien involviert sind, fehlt diesem Karriere-Zweckbündnis die Mehrheit. In dem vorgestellten Papier gibt es durchaus einige Punkte, die wir guten Gewissens unterstützen würden, denn die »CDU-Handschrift« bezieht sich vor allem auf Lösungen, die die AfD schon lange fordert. Aber unsere Stimmen will Mario Voigt nicht und so bleibt ihm nur, bei den Linken um fehlende Stimmen zu werben. Das dürfte gerade bei der Bildung und der Asylpolitik nahezu unmöglich werden — hier rumort es ja schon im eigenen Notstandskabinett.

Schauen wir also mal, was von den großen Ankündigungen bleibt. In der Realität wird es eher eine Himbeer-Koalition werden: Rot-Rot-Rot mit einem grinsenden Mario.

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Erst einmal herzlichen Glückwunsch lieber Kollege Mario Kunasek zum historischen Wahlsieg!
Es kommt nicht oft vor, daß ich Landtagswahlen in Nachbarländern kommentiere — aber diese werden in föderalen Staaten in Wendezeiten immer wichtiger. Der Erdrutsch-Sieg in der Steiermark ist eine wichtige Wegmarke. Wir können wieder viel von unserer Schwesterpartei in Österreich lernen: Unter der Führung von Herbert Kickl treibt die FPÖ die Kartellparteien regelrecht vor sich her. Die Situation nach der Nationalratswahl erinnert ein bißchen an Thüringen: Auch hier gewannen die Freiheitlichen klar die Wahl, aber man versucht durch eine Beutegemeinschaft der Verlierer den Wahlsieger von der Macht fernzuhalten. Dort ist es ein Bündnis aus ÖVP, SPÖ und den Neos. Es zeigt sich nun, daß es sich bitter rächt, den Wählerwillen zu ignorieren: In der Steiermark fand heute die erste Landtagswahl nach dem Schmierentheater in Wien statt. Das Ergebnis dürfte in der Hauptstadt Schockwellen auslösen: Die bisherigen Regierungsparteien verloren zusammen über 10 Prozent, die FPÖ verdoppelte ihr Ergebnis und fährt fast 35 Prozent ein. Damit ist die Steiermark das zweite Bundesland überhaupt, in dem die Blauen stärkste Kraft geworden sind. Nicht durch Anbiederung, sondern durch klare Kante. Der Kickl-Kurs zahlt sich aus!

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Die gestrige Medienberichterstattung über meine politische Zukunft und meine Beweggründe war spekulativ und zum Teil falsch. Ich möchte heute Klarheit in die Sache bringen:
Ich habe soeben meiner Fraktion mitgeteilt, daß ich nicht in den Bundestag wechseln werde.

Einerseits weiß ich, daß im Bundestag jeder gebraucht wird, der einen deutschen Standpunkt vertritt. Um ein Beispiel zu nennen: Notwendig ist jede Stimme, die sich gegen die Kriegshetze stellt und sich für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges, für die Souveränität Deutschlands und für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Rußlands einsetzt.
Andererseits haben die Thüringer die AfD erstmals in einer Parlamentswahl zur mit Abstand stärksten Kraft gemacht. Die Kartellparteien haben nun – getrieben durch Machtinteressen und das Ziel, den Wahlgewinner zu blockieren – ein AfD-Verhinderungsbündnis geschmiedet. Das macht viele Thüringer fassungslos. Immer mehr von ihnen fragen sich, ob sie noch in einer Demokratie leben. In einer solchen Situation hätte mein Gang nach Berlin so aufgefaßt werden können, als hielte ich die Lage im Freistaat für hoffnungslos.
Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD Thüringen hat sich eine exzellente Ausgangsbasis erarbeitet. Sie wird die inneren Widersprüche dieser neuerlichen linken Koalition durch profilierte Oppositionsarbeit aufzeigen und immer wieder deutlich machen, daß es kein Weiterso geben kann. Sie wird die unüberhörbare Stimme der Ehrlichen, Anständigen und Fleißigen sein. Und sie wird darüber hinaus mit aller Kraft für den Frieden, die Freiheit und unsere Identität streiten.

Ich mache meine politische Arbeit für Deutschland und Thüringen aus Thüringen heraus, weil ich Thüringen liebe und genau hier meinen Weg für die Menschen und meine Partei weiter gehen will!

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Im vergangenen Jahr stieg die Zahl an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Nötigung), an dem Zuwanderer beteiligt waren, um 16,5 % auf insgesamt 8.800. Diese Zahlen weist das BKA in seinem aktuellen »Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023« aus.

Statistisch gesehen wäre das übers Jahr verteilt mindestens ein Delikt jede Stunde. Die meisten Tatverdächtigen kamen aus Syrien, Afghanistan und Irak — es sind also fast immer Menschen, die als »Flüchtlinge« in unser Land gekommen sind.

Die Behörden kapitulieren: Sie können die Straftaten bestenfalls dokumentieren, aber nicht mehr wirksam bekämpfen. Die Gerichte sind völlig überlastet. Sie, mitsamt ihren weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, werden nun auch noch zunehmend von der Regierung angehalten, bevorzugt Bürger zu verfolgen, die im Internet auf diese Mißstände hinweisen.

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Weil er als unabhängiger Richter seinem Gewissen folgte und weil er das Wohl unserer Kinder an die erste Stelle setzte, stellte er sich schützend vor die Bürger. Damit setzte er seine Karriere aufs Spiel und verlor seinen Beruf und alle Pensionsansprüche.
Helfen wir ihm!

https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/spendenaufruf-fuer-christian-dettmar/

Mario Voigt muß nun mit der umbenannten SED »reden«, weil sein Dreiparteienkonstrukt keine Mehrheit hat. Wer bestimmt aber, wer mit wem reden »darf«?

Der politische Moralismus, mit dem sich die CDU selbst blockiert, ist fremdbestimmt: Er sorgt seit nun einem Jahrzehnt dafür, daß die Grünen (im Bund) und die SPD (in Thüringen) garantiert an jeder Regierung beteiligt sind, egal wie schlecht deren Wahlergebnisse waren. »Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung«, beschrieb Antonio Gramsci seine Strategie der kulturellen Hegemonie. Wer die moralischen Werte definiert und damit die Diskurshoheit in der politischen Debatte behält, festigt seine Machtposition.

Warum erkennt die CDU die Diskurshoheit ihrer politischen Rivalen an? Seit drei Legislaturen macht sich die CDU damit zum Mehrheitsbeschaffer für linke Politik. Es mag der Eitelkeit eines Voigt schmeicheln, wenn er nun auch einmal Ministerpräsident spielen »darf« — aber wenn es so weit kommt, bestimmen die Politik andere.

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DRAMA, DRAMA!

Wieder einmal will die linke Medien-Blase Elon Musk dafür bestrafen, daß er es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt und nun demonstrativ X verlassen. Moment mal – hatten sie das nicht schon längst? Erinnert sich noch jemand an Mastodon, gewissermaßen das Methadon-Programm für Links-Twitter? Die virtuelle Schmollecke interessierte niemand. Nun inszenieren sie erneut — mit Unterstützung von linientreuen Nachrichtenagenturen wie dem SPD-nahen RND — ihren großen Abgang. »Promis und Journalisten verlassen X« heißt die vorgegebene Überschrift zu dieser Meldung. Wenn man sich dann die Unterzeichner anschaut, fällt auf, daß da sehr wenig organische Prominenz anzutreffen ist. Viele verdanken ihre "Bedeutung" dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem uns abgepreßten Geld.

Angeblich gebe es seit der Übernahme durch Elon Musk auf der Plattform nur noch »Haß und Hetze®« (Herrschafts-Jargon für andere Meinungen). Die Dokumentation »Ich habe mitgemacht« ist übrigens noch immer außer Betrieb. Dort konnte man einige nicht gerade zimperliche Aussagen der Unterzeichner aus der Corona-Zeit finden. Daran wollen sie heute nicht mehr erinnert werden …

Ich möchte mit einem Zitat des Bloggers Nicki schließen:
»Vergeßt eines nie: Dunja Hayali, Sawsan Chebli und Co. verlassen X nicht, weil man ihre Meinung zensiert hätte- Sie durften genau so frei reden wie jeder andere. Sie verlassen X, weil Meinungen, die ihnen nicht gefallen, nicht länger zensiert werden.«

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»Niemand steht über dem Gesetz!«, tönte der scheidende US-Präsident Joe Biden noch im Wahlkampf gegen Donald Trump, wohl wissend, daß eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ihn zahlreiche Wählerstimmen kosten konnte. Denn Hunter Bidens Sündenregister ist lang: Beim Kauf einer Waffe verschwieg er seine Drogensucht, die schon 2014 zu seinem Rauswurf aus der US-Marine geführt hatte. Deshalb und wegen Steuerhinterziehung mußte er sich jüngst vor Gericht verantworten. Dann gab es da noch den berüchtigten »Laptop aus der Hölle«, den Hunter Biden in einem Computerladen vergessen hatte: Darauf fanden sich neben verfänglichen Videos auch unzählige Mails zu den dubiosen Geschäftsbeziehungen der Bidens unter anderem in die Ukraine [1].

Und jetzt doch: Kurz bevor Joe Biden das Weiße Haus für Donald Trump räumen muß, begnadigt er noch schnell seinen Sohn. Wohlgemerkt nicht nur wegen der ihm vorgeworfenen Steuerhinterziehung, vielmehr handelt es sich um eine Art »Generalamnestie«, welche jegliche weiteren Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter unmöglich macht. Überraschend kam das nicht, denn seit Beginn seiner Amtszeit hatte Joe Biden Druck auf die Presse und die sozialen Medien ausgeübt, jegliche kritische Berichterstattung über die Laptop-Affäre unter den Tisch fallen zu lassen und mißliebige Kommentare zu zensieren. Schon die Amnestie für Hunter Biden hat ein starkes »Geschmäckle« – betrachtet man aber die Gesamtumstände, liegt die Vermutung nahe, daß Joe Biden nicht nur seinen Sohn, sondern seinen gesamten »Clan« vor weiteren Ermittlungen bewahren will. Es geht also nicht nur um Bidens Lüge im Wahlkampf, sondern vor allem um Machtmißbrauch. Sogar der Gouverneur des Staates Colorado, Jared Polis, welcher ebenfalls der demokratischen Partei angehört, befürchtet, damit könnte der Ruf des Präsidentenamtes nachhaltig geschädigt werden [2].

Wir erinnern uns, mit welcher Härte vorangegangene US-Regierungen gegen Whistleblower wie Julian Assange oder Edward Snowden vorgegangen sind. In beiden Fällen stand sogar die Forderung nach der Todesstrafe im Raum oder aber jahrzehntelange Haftstrafen. Es gab eine Zeit in den USA, da galten jene, die Regierungsskandale aufdeckten, als Helden, wie die Journalisten Woodward und Bernstein. Joe Biden tritt diese gute Tradition mit Füßen.

[1] https://www.nzz.ch/feuilleton/laptop-saga-hunter-biden-bringt-seinen-vater-in-bedraengnis-ld.1685440
[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/so-reagiert-die-us-politik-auf-die-amnestie-von-hunter-biden/

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Wie meine Fraktionskollegen auch bin ich auf Bürgernähe bedacht. Bei Veranstaltungen und unseren Bürgerdialogen komme ich gern mit Menschen ins Gespräch und höre zu, was sie über ihre Alltagssorgen erzählen. Das ist die Basis unserer politischen Arbeit: Nahe beim Wähler zu sein und uns im Landtag um seine Belange zu kümmern. Oft fragt mich jemand, ob ich bereit wäre, ein Foto mit ihm aufzunehmen – meist stimme ich diesem Wunsch gerne zu. Selbstverständlich führe ich dabei vorher keine »Gesinnungsprüfung« durch, denn im Regelfall habe ich es mit Menschen zu tun, die auch meine Nachbarn sein könnten. Auch bin ich kein Wahrsager mit Kristallkugel, der voraussagen kann, was diese Menschen eventuell in einigen Monaten oder Jahren tun oder sagen werden.

Doch die „etablierten Medien“ wie etwa der »Spiegel« konstruieren gern das, was als »Kontaktschuld« bezeichnet wird: Hat sich eine Person des öffentlichen Lebens, die ohnehin auf ihrer »schwarzen Liste« steht, irgendwann einmal in der Nähe eines potentiellen Übeltäters aufgehalten oder gar ein paar unverfängliche Worte mit diesem gewechselt, wird sogleich eine allgemeine ideologische Nähe unterstellt. Damit verraten die Journalisten viel über sich selbst: Wie in einem totalitären Staat achten sie penibel darauf, nur mit den »Richtigen« zu reden und gesehen zu werden. Die Grundregeln der Freundlichkeit oder des grundsätzlichen Vertrauens in Mitmenschen zählen hier nicht – es geht darum, welches Bild man von sich in der Öffentlichkeit präsentieren möchte, um nicht aus der eigenen »Blase« ausgestoßen zu werden.

Regelmäßig, wenn das Innenministerium der Öffentlichkeit ein »rechtes Netzwerk« präsentiert, das vorgeblich den Sturz der bestehenden Ordnung mit Waffengewalt plante, suchen die Medien akribisch nach Beziehungen zur AfD. So belanglos diese Begegnungen auch waren. Im Falle des ominösen »Rollatorputsches« verhielt es so, und auch jetzt, nachdem die sogenannten »Sächsischen Separatisten« [1] mit viel medialem Getöse ausgehoben wurden, verlangt der »Spiegel« Rechenschaft von mir, warum ich mit einem der Beteiligten auf einem Foto zu sehen war. Das ist offenbar wichtiger, als die wahren Hintergründe zu beleuchten und die vielen offenen Fragen zu beantworten, die sich im Zusammenhang mit den »Separatisten« ergeben. Ungereimtheiten wie die Beteiligung der amerikanischen Bundesbehörde FBI etwa, die den Hinweis auf die Gruppierung gegeben haben soll. Warum ermittelt das US-Pendant zum BKA auf deutschem Boden?

Man würde sich an dieser Stelle wünschen, daß die Journalisten sich wieder auf ihre eigentliche Verpflichtung konzentrieren: Eine Aufklärung der Hintergründe ohne ideologische Vorgaben und bereits im Vorfeld feststehende Ergebnisse. So aber dient man sich lediglich dem Innenministerium an, das nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der sogenannten »Hammerbande« von seinen Versäumnissen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus dringend zu Ablenkungsmanövern greifen muß. Der gewünschte Schein der großen Bedrohung von »rechts« muß dabei um jeden Preis gewahrt werden – damit zahlreiche, der Regierung nahestehende Ideologieprojekte auch weiterhin auskömmlich mit Steuergeldern versorgt werden können.

[1] https://auf1.tv/eilt/exklusiv-saechsische-separatisten-sind-offenbar-phantasieprodukt-der-geheimdienste

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Heute habe ich ein Jubiläum: Zum 10. Mal wurde im Landtag meine Immunität aufgehoben. Wie immer handelt es sich dabei um die politische Kriminalisierung einer Meinungsäußerung. Eigentlich kann man sich diese Prozedur auch sparen, das wird in meinem Fall einfach so durchgewunken. Gibt es bei so etwas eigentlich eine Bonuskarte? Das Schmierentheater ist an sich selbstentlarvend und hat damit ganz nebenbei ein neues »Gütesiegel« geschaffen: Anhand der Verfolgungsmaßnahmen kann man inzwischen die authentische Opposition sicher von der inszenierten unterscheiden.

Worum geht es? Vielleicht erinnern Sie sich: Am 18.10.2022 geschah in Ludwigshafen-Oggersheim eine fürchterliche Bluttat, begangen durch einen somalischen Asyleinwanderer, der dafür nicht verurteilt, sondern in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Zwei junge Männer, 20 und 35 Jahre alt, wurden die zufälligen Opfer einer absolut brutalen Machetenattacke, ein weiteres Opfer wurde schwer verletzt.

Aus dem erkennbar sarkastischen Kommentar, der das Kartellmedien-Narrativ der so genannten »Einzelfälle« aufgreift, versucht man den Vorwurf der »Volksverhetzung« zu konstruieren. In dem Beitrag wurde unter anderem erwähnt, daß es offensichtlich unter den Asyleinwanderern auch solche gibt, denen das Leben von »Ungläubigen« wenig bis gar nichts wert ist. Man kann darüber streiten, ob es religiös motivierten Haß gegen Ungläubige tatsächlich gibt, aber diese Meinung zu äußern, die sich auf zahlreiche Beobachtungen in der Realität stützt, muß erlaubt sein.

Der Volksverhetzungsparagraph wurde ursprünglich geschaffen, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsteile zu ahnden. Der Gewaltaufruf war entscheidend für diesen Straftatbestand. Inzwischen wird der § 130 StGB immer mehr ausgeweitet, um damit jegliche Kritik an bestimmten Gruppen und Politikansätzen der Regierung zu unterbinden.

Nach den absurden Prozessen in Halle habe ich nur noch wenig Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Offenkundig hat sich die deutsche Justiz in beträchtlichen Teilen dem noch herrschenden Zeitgeist ergeben. Dabei ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und nicht umsonst im Grundgesetz verankert: Oppositionsarbeit ist ohne Meinungsfreiheit nicht möglich und Demokratie ohne Opposition nicht denkbar. Wie viel ist im Jahr 2024 noch von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit übrig?

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💥DAS SPITZENGESPRÄCH IN THÜRINGEN💥

Am 04.12.2024 traf ich Björn Höcke & Stefan Möller zum Gespräch, im Erfurter Landtag.
Themen waren die Analyse der Wahl, die Ausgangslage der Opposition und der Blick in die Zukunft.
Wir sprachen auch über das BSW, den VS und etwas privat.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://youtu.be/7tdxvuvFFRs?si=V3uOF23Mx1w5HQvP

Ist es vermessen zu behaupten, daß der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vom Thema »AfD« besessen ist? Als ich die Berichte von »Apollo-News« und "Cicero" über die skandalösen Zustände in Kramers Amt las, überkam mich eine Art »Déjà-vu« - und tatsächlich: Bereits 2019 berichtete ich an dieser Stelle von unsauberen Arbeitsmethoden, die auf die Anweisungen von Kramer zurückgingen. Kramer hat den Kampf gegen die AfD zu seinem persönlichen Feldzug gemacht und nutzt die Behörde namens »Verfassungsschutz« skrupellos zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele. Damals ging es um die Einstufung der Thüringer AfD als »Prüffall« - die Stephan Kramer entgegen dem Rat seiner eigenen Experten unbedingt durchsetzen wollte. Dabei soll es sogar zur Gewaltandrohung gegen einen Referatsleiter gekommen sein, der zur Mäßigung mahnte und von seinem Chef erst gar nicht zur Sache befragt worden war. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen Kramer blieb jedoch ohne Folgen.