Unbeherrscht und cholerisch, das ist das Bild, welches hausintern vom Leiter des »Verfassungsschutzes« gezeichnet wird. Demnach fehlt Kramer nicht nur die berufliche Qualifikation für dieses Amt – er ist Sozialpädagoge (FH) und damit nicht, wie gesetzlich festgeschrieben, für das Richteramt befähigt – sondern auch die menschliche Eignung. Seine Mitgliedschaft im Vorstand der linksextremen »Amadeu-Antonio-Stiftung« läßt darüber hinaus berechtigte Zweifel an seiner politischen Neutralität aufkommen. Jedoch ist es gerade diese Vernetzungsarbeit, die Kramer noch immer auf seinem Posten hält, egal, welche unsauberen Methoden er gegen die AfD anwendet: Entlastende Gutachten blieben unbeachtet, dafür wurden Zitate eingebracht, die der ebenfalls linksextreme Soziologe Andreas Kemper mir in den Mund gelegt hatte. Die Einstufung als Prüffall scheiterte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Weimar – im politischen Establishment jedoch hatte Stephan Kramer sein Ziel erreicht: Die regierungsnahen Medien hatten ein neues »Schlagwort« erhalten, welches sie gegen uns in Stellung bringen und ihrem Publikum durch endlose Wiederholungen »einimpfen« konnten. Es ging von Anfang an nicht um Sacharbeit, sondern die Schaffung eines Propagandainstrumentariums.

Denn auch mit den Medien ist Kramer intensiv verbandelt: Die MDR-Journalisten Hemmerling und Kendzia lieferten ihm gar einen seiner Mitarbeiter ans Messer, welcher 2018 der Presse belastende Photos zugespielt hatte. Diese zeigten Kramer als aktives Mitglied einer linksextremen Rockergruppe, der er noch kurz vor seiner Amtsübernahme angehört hatte. Zum Ehrenkodex der Presse gehört es gewöhnlich, die Identität einer solchen Quelle zu schützen, den MDR-Leuten war es jedoch offensichtlich wichtiger, ihre guten Beziehungen zu Kramer zu pflegen. Und tatsächlich scheint dieser sich mit geheimen Informationen aus seinem Haus erkenntlich gezeigt zu haben. Ein Geheimnisverrat steht im Raum, der von IM Maier gedeckt worden sein könnte. Die Vorgänge erinnern an einen Polit-Thriller von der Kinoleinwand: Wer die dunklen Seiten des Behördenchefs aufdeckt, muß dabei stets fürchten, an einen seiner zahlreichen Unterstützer zu geraten – und die entsprechenden Konsequenzen tragen.

Es ist erschütternd, aber auch makaber, dass gerade ein »Verfassungsschutzchef«, welcher der AfD eine »kämpferisch-aggressive« Gegnerschaft zum Grundgesetz unterstellt, zu derartigen Methoden greift. Am Staat und seinen Gesetzen und Vorgaben vorbei hat Kramer ein Netzwerk geschaffen, welches ihn nicht nur sicher durch jeglichen Skandal trägt, sondern ihm auch freie Hand für seine AfD-Obsession läßt.

»Kämpferisch-aggressiv«, das trifft auf Kramer selbst zu, als würde er bei der Einstufung der AfD in Wahrheit in einen Spiegel schauen. Dieser Mann stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko für seine eigenen Mitarbeiter dar, sondern für unsere Demokratie. Wie weit will man ihn noch gehen lassen, bis man dem Rad in die Speichen fällt?

https://apollo-news.net/der-kramer-komplex

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-verfassungsschutz-skandal-stephan-kramer

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Hat Stephan Kramer Geheimnisverrat begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht?
Wurde er von IM Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus zuwidergehandelt? Wie eng ist die Verbindung von MDR und Geheimdienst? Die Indizienlage wiegt schwer. Auch zwei Tage nach dem Aufploppen des Kramer-Skandals sucht man eine Berichterstattung im MDR-Thüringen und Thüringer Allgemeine vergebens. Dieses Schweigen sagt mehr als 1000 Worte!

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=drvJO11P69U&t

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Daß Journalisten ihre eigenen Quellen preisgeben, widerspricht dem journalistischen Ehrencodex. Selbst wenn die Medien dadurch möglicherweise Mitwisser von Straftaten werden, sind sie gesetzlich geschützt. Die Redaktionen haben auch ein ganz eigenes Interesse daran, Quellenschutz zu gewähren: Investigativer Journalismus wäre unmöglich, wenn Informanten fürchten müssen, aufzufliegen.

In Demokratien ist der freie Journalismus eine wichtige Säule zur Kontrolle der Macht. Daß Hinweisgeber, die über Mißstände in ihrer Behörde berichten, direkt an deren Vorgesetzte ausgeliefert werden, kennt man eigentlich nur aus Diktaturen. Dort arbeiten Journalisten und Regierung Hand in Hand gegen die Opposition.

Genau das muß sich der MDR in Thüringen vorwerfen lassen. Anstatt den Hinweisen nachzugehen und über Skandale gerade in einer so sensiblen Institution wie dem Inlandsgeheimdienst zu berichten, informierte der angesprochene Investigativjournalist Axel Hemmerling deren Leiter Stephan Kramer. Der Mitarbeiter wurde daraufhin versetzt und das Thema begraben. Dabei ging es um nichts weniger als die Stigmatisierung der wichtigsten Oppostionspartei. Ein Thema von hoher politischer Relevanz.

Nach ihrem Staatsvertrag ist der MDR zu Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet und soll nicht vom Staat, von einer Regierung, von Parteien oder anderer Interessengruppen abhängig sein. Bei kontroversen Themen gilt das Fairnessgebot.

Vor diesem Hintergrund muß an die seltsamen konspirativen Treffen mit dem Verfassungsschutz vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten erinnert werden. Sichtlich ertappt reagierte der Sender, als das durch freie Medien öffentlich gemacht wurde — und schwieg sich zu den Inhalten aus. Hat der MDR hier Instruktionen erhalten? Stimmte man sich ab, wie die Berichterstattung über die AfD im Wahlkampf auszusehen habe?

Der MDR wird damit selbst zum Objekt einer kritischen Aufarbeitung: Wie eng arbeitet der mit Zwangsbeiträgen finanzierte Sender mit dem Geheimdienst zusammen? Sind Journalisten — wie Axel Hemmerling, mit seinem Schwerpunktthema »Rechtsextremismus« – selbst V-Leute des Verfassungsschutzes? Das ist vor allem aus dem Grund problematisch, da die Amtsführung des Verfassungsschutzes unter Stephan Kramer alles andere als überparteilich ist: Es selbst wollte während seiner Dienstzeit als SPD-Kandidat für den Bundestag antreten.

Wie geht der MDR nun mit den Enthüllungen um? Axel Hemmerling leitet bis heute die Redaktion »Recherche und Hintergrund« und unterrichtet an der Hamburger Akademie für Publizistik.

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Björn Höcke zur Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU)

Die Linksparteien BSW, SPD und Linke haben mit 28 Stimmen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 23 Stimmen steuerte die CDU bei und darf dafür auch das Maskottchen für diese Amtszeit stellen: Mario Voigt. Mit dem Rücken an der Brandmauer bleibt ihm nicht viel politischer Gestaltungsspielraum. Aber das Spielchen ist Voigt gewohnt, in der letzten Legislatur stützte er mit seiner CDU Rot-Rot-Grün, und weil er so brav war, belohnt ihn nun Ramelow damit, daß auch er mal in die Staatskanzlei einziehen und selbstgefällig in die Kameras grinsen darf. Vielleicht hat ihm Bodo Ramelow das Hundekörbchen der Qualzuchtbulldogge »Lilo«, Nachfolgerin von Ramelows verstorbenen Schoßhündchen »Attila«, dagelassen.

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Der rote Geheimdienst-Sumpf um Stephan Kramer weitet sich aus: Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef hat in seinem persönlichen Dschihad gegen »Rechts« nicht nur das dafür zuständige Fachreferat in seinem Haus ignoriert, unter seiner Leitung gab es offenbar auch eine »Privatisierung« der Geheimdienstarbeit. Das ist deswegen bedenklich, weil diese nicht der behördlichen Neutralitätspflicht unterliegt.

Ein besonders enges Verhältnis hat Kramer zur staatlich subventionierten, linksextremen Lobbygruppe »Amadeu Antonio Stiftung«, in dessen Stiftungsrat er sitzt. So kommt es zu der bizarren Situation, daß eine ehemalige Stasi-Zuträgerin als Referentin für seine Behörde eingeladen wurde: Anetta Kahane.
Aber auch mit islamischen Extremisten hat Kramer keine Berührungsängste. Als 2018 ein einschlägig bekannter Dschihadist als Referent eingeladen wurde, schlugen einige Mitarbeiter Alarm: Die obligatorische Sicherheitsüberprüfung ergab, daß über den Mann bereits mehr als 90 NADIS-Einträge vorlagen — Kramer hielt trotzdem an dem Besuch fest. In einem internen Schreiben, das Apollo News veröffentlicht hat, versuchte er, seine Mitarbeiter zu beschwichtigen. Berichten zufolge schüchterte er Kritiker seines Kurses massiv ein. SPD-Parteifreund und Innenminister Georg Maier, in dessen Verantwortungsbereich der Inlandsgeheimdienst liegt, hält sich bedeckt. Dafür reagiert Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow mit seiner ihm eigenen Art auf die Vorwürfe: Mit Anschuldigungen gegen die Journalisten, die auf die Mißstände hingewiesen haben und Abwiegelung. Die Vorwürfe seien alle bereits seit 2019 »bekannt«. Auch das zurückgehaltene Gutachten von Verfassungsschutz-Mitarbeitern, das der Einstufung der Thüringer AfD widersprach?

Die Mitarbeiterflucht aus dem Amt dürfte nicht zu übersehen sein, die zentrale Stelle des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit Jahren vakant. Wenn dann Fälle von Bedrohung von Mitarbeitern bekannt werden, muß es doch Konsequenzen geben!

All die Jahre hat Maier seinen Inlandsgeheimdienstchef gedeckt und dazu beigetragen, daß in dieser besonders sensiblen Behörde solche Zustände herrschen. Georg Maier ist für eine neue Regierung untragbar!

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@BjoernHoeckeAfD »Unhaltbare Zustände beim Verfassungsschutz Thüringen«

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Friede und Souveränität – ein deutscher Standpunkt

Resolution, verabschiedet auf dem Landesparteitag AfD Thüringen am 14. Dezember 2024

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Krass. Diese Kika-Produktion mußten vor kurzem die Kinder einer Bekannten an einer bayerischen Schule anschauen. Da der MDR-Thüringen wegen etwaiger Geheimdienstverbindungen sowieso unter Druck steht, ist die Frage berechtigt, warum der in Erfurt angesiedelte Kika auch noch so offenkundig dieselbe dämliche bunte Propaganda produzieren muß wie der sogenannte Verfassungsschutz? Nein, es geht nicht darum, Stereotype zu zerstören. Es geht darum, unsere Traditionen und unsere Kultur der Lächerlichkeit preiszugeben. Ich bin diesen woken Müll so leid. Und ich ahne, daß vom MDR, wenn er weiter dem Zeitgeist hinterherhechelt, schon bald nichts mehr übrig bleiben wird als eine schlechte Erinnerung.

https://youtube.com/watch?v=KiD2iLZZztk&feature=shared

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Inlandsgeheimdienst in einer Demokratie — das ist eine heikle Angelegenheit. Deswegen ist von der Verfassung her eine besondere Kontrolle vorgesehen. Doch die gibt es in Thüringen seit Jahren faktisch nicht mehr. Eine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die diesen Namen verdient, kam seit zehn Jahren nicht zustande, weil der Parteienklüngel um die rot-rot-grüne Landesregierung sich beharrlich weigerte, die AfD in dieses Gremium einzubeziehen. Die AfD siegte zwar in der Angelegenheit vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, doch anstatt die Ausgrenzungspolitik aufzugeben, änderte die rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der CDU einfach das Gesetz. Fortan soll das Gremium nicht mehr nach zustehenden Sitzen mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten besetzt werden. Nach der neuen Bestimmung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit für jeden Kandidaten für die PKK. Erst im August, weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, wurde auf diesem Wege eine neue Kommission gebildet - ohne AfD-Beteiligung. Von den Kartellparteienabgeordneten, die Kommissionsmitglieder wurden, ist nach der Wahl k e i n e r in den Landtag eingezogen! Nochmal, es handelt sich um eine wörtlich »Parlamentarische Kontrollkommission«!

Und nun ist die AfD so stark, daß kein Kandidat ohne unsere Zustimmung gewählt werden kann …

Mit Blick auf die Skandale des Thüringer Verfassungsschutzes drängt sich der Verdacht auf, daß eine Kontrolle praktisch nicht stattgefunden hat. Es könnte sogar sein, daß die Kommission die Machenschaften dieser roten Zombie-Behörde gedeckt hat. Die demokratiegefährdenden Verkrustungen in Thüringen sind enorm.

Wir müssen sie aufbrechen!

Wie dieser Artikel der NZZ aufzeigt, schlägt der Thüringer Verfassungsschutzskandal bereits auch in unseren europäischen Nachbarländern Wellen:

https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/ein-mann-im-kampf-gegen-die-afd-th%C3%BCringens-verfassungsschutzchef-stephan-kramer-sieht-sich-schweren-vorw%C3%BCrfen-ausgesetzt-und-schweigt/ar-AA1vSGy7?ocid=entnewsntp&pc=U531&cvid=2d6c643d184d42ec98c335ed48f0dbe3&ei=10

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@BjoernHoeckeAfD: »Erhalt der medizinischen Grundversorgung ist bei uns Chefsache!«💪

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Unmut und Enttäuschung: Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Thüringen verlangt unseren Wählern viel Geduld und vor allem eine große Frustrationstoleranz ab. Auch unsere ehrenamtlichen Wahlhelfer, welche viel Freizeit und Herzblut investierten, um den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen möglich zu machen, fragen sich seit Wochen: »Soll es das gewesen sein? War alles umsonst?« Denn das parlamentarische System in Deutschland basiert auf Vertrauen: Anders als in anderen Demokratien wird hier der Regierungschef auf Bundes- oder Landesebene nicht direkt vom Volk gewählt. Vielmehr legt der Wähler sein politisches Schicksal in die Hände seines Kandidaten oder seiner Partei, die dann in seinem Interesse im Parlament handeln sollen. Einen Automatismus, daß die stärkste Fraktion auch den Ministerpräsidenten stellt, gibt es dabei nicht. Dies war bislang zwar politische Tradition, auf diese ist freilich heute kein Verlaß mehr – auch das haben die Wahlen in Thüringen gezeigt.

Auch wer sich mit einer Stimme für die CDU bereits als »Protestwähler« wähnte, dürfte sich arglistig getäuscht sehen. Das kann man auch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen nicht oft genug betonen: Wer eine Abkehr von der desaströsen links-grünen Leitlinie in der Politik herbeiführen will, wird bei der CDU nicht fündig werden. Zu konturlos ist die einst bürgerliche Partei inzwischen geworden. Politische Kompromisse sind bei der Koalitionsbildung üblich und oft unumgänglich – die von Mario Voigt in Thüringen zusammengeflickte Allianz allerdings hat mit sinnvollen Kompromissen allerdings nur noch wenig gemein: Neben dem eigenen Machterwerb und -erhalt geht es dabei längst nicht mehr darum, den Bürgerwillen umzusetzen, vielmehr wird lediglich die eigene ideologische Blase bedient. Die etablierte Politik will den links-grün dominierten Leitmedien ebenso gern gefallen wie diese der Politik. Selbst Bodo Ramelow, dem an der Wahlurne ein deutlicher Denkzettel verpasst wurde, gelang es, sich und der Linken ein Stück vom Thüringer Kuchen zu sichern. Von der Presse wird er dafür als »Stabilisator« des Freistaates gefeiert.

»Was kann man tun?«, fragen uns die Wähler, oder aber auch »Warum tut ihr nichts, warum lasst ihr euch das gefallen?« Die Urväter unseres parlamentarischen Systems haben nicht damit gerechnet, dass dieses sich eines Tages selbst aushebeln würde – und dabei formaljuristisch wenig angreifbar bleibt. Das hält die AfD-Fraktion allerdings nicht davon ab, in neuer Stärke fundierte Oppositionsarbeit zu leisten, denn immerhin hat der Wahlausgang uns hierbei neue Spielräume eröffnet. Darüber hinaus gilt es nun abzuwarten, ob Mario Voigts politischer Einheitsbrei nicht bald wieder in seine Einzelteile zerfällt und für uns der Weg frei wird, endlich eine volksfreundliche Politik für Thüringen zu machen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ramelow-voigt-verfassung-vorbeiregiert/

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Meine Rede zum Landesparteitag der AfD Thüringen | 14.12.2024

https://www.youtube.com/watch?v=UEIuLRgW95Y&t=

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Gedanken zu Magdeburg:

Während gestern in einer großen Gedenkfeier des islamistischen Terroranschlages auf dem Berliner Breitscheitplatz gedacht wurde, bei dem 13 Menschen ihr Leben verloren, erreichte uns plötzlich die Meldung eines ähnlichen Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt: Vier Menschen starben, nachdem ein Mann mit seinem PKW in die Menschenmenge gerast war. 200 weitere Besucher des Weihnachtsmarktes wurden teils schwer verletzt, die Rettungskräfte arbeiteten bis spät in die Nacht. Augenzeugen berichten, wie schnell und überraschend das Attentat erfolgte, lediglich ein Autodach und zur Seite geschleuderte Menschen seien zu sehen gewesen. Magdeburg steht unter Schock. Es ist nur natürlich, daß angesichts des Berliner Gedenkens rasch die Erinnerung an Anis Amris Amokfahrt von 2016 die Spekulationen über den aktuellen Terrorakt bestimmte.

Der Täter, ein 50-jähriger Arzt, der 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, stellt Ermittler und Medien vor ein Rätsel. Man mag bei der Auswahl des Anschlagsdatums kaum an einen Zufall glauben, denn gerade am gestrigen Tag war die schon verblassende Erinnerung an den Terrorakt von Berlin wieder sehr präsent. Zu sehr hat sich die deutsche Öffentlichkeit schon an Weihnachtsmärkte als Hochsicherheitszonen gewöhnen müssen, wähnte sich aber gleichwohl in relativer Sicherheit angesichts von Absperrungen und Polizeipräsenz. Aber auch das Messerattentat auf einem Volksfest in Solingen hat gezeigt, dass es sich um eine trügerische Sicherheit handelt, denn die Täter wissen mittlerweile, wie man diese Sicherheitsvorkehrungen »überlisten« kann. Unterschwellig stellt sich deshalb mancher Bürger längst die Frage, ob es auch ihn treffen könnte, wenn er eine Großveranstaltung besucht – auch das wurde gestern in Interviews deutlich.

Die Medien betonen mit Nachdruck, es handele sich bei Taleb Al A., der als gut integriert galt, um einen »Einzeltäter« - ein Islamist sei er keineswegs, vielmehr sogar ein »Islamkritiker«. Die Bemühungen, diesen Verdacht zu zerstreuen, sprechen Bände, denn die Journalisten wissen durchaus, was ihren Lesern als erstes in den Sinn kommt, wenn Deutschland wieder einmal zu oft von einem Attentat erschüttert wird. Man schreibt Taleb Al. A. nun zu einem neuen Anders Breivik hoch, dabei darf natürlich auch der Hinweis nicht fehlen, dass er in den sozialen Medien einen Beitrag von Alice Weidel »likte« und Angela Merkel verabscheute. Das ist auch für das Innenministerium und seine Chefin Nancy Faeser der bequemste Weg, bietet diese konstruierte »Kontaktschuld« doch einen idealen Vorwand, um die Bedrohung durch den importierten Islamismus weiterhin geflissentlich zu ignorieren und sich stattdessen der Bewirtschaftung der gewohnten Feindbilder zu widmen.

Doch die Art des Anschlags mag nicht ganz zu diesen Spekulationen passen – zum Hintergrund des Anschlages sind noch sorgfältige und ergebnisoffene Ermittlungen nötig. Eins jedoch steht allerdings fest: Deutschland ist wieder unsicherer geworden, trotz aller Bemühungen, Weihnachtsmärkte in »Wintermärkte« umzubenennen, um niemandes religiöse Befindlichkeiten zu verletzen. Wieder starben Menschen und trauern Angehörige. Welche Motive der Täter auch immer gehabt haben mag, so hat er sein Ziel erreicht: Auch in diesem Jahr wird das Weihnachtsfest für viele Menschen von Trauer überschattet sein.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/magdeburg-importierte-gewalt-versagen-behoerden/

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