Rechtsbrüche, Steuergeldveruntreuung im großen Maßstab, Mißwirtschaft mit katastrophalen Folgen, sogar die Provokation eines Krieges — all das hat keine Konsequenzen für die Regierung oder die dafür verantwortlichen Politiker.

Wer aber auf diese Mißstände hinweist, bekommt die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren. Es wird sogar in Kauf genommen, daß Gerichte solche Maßnahmen am Ende wieder einkassieren – vorausgesetzt, die Betroffenen haben das Geld, sich auf einen langwierigen Rechtsstreit einzulassen. Denn auch für die Verfolgung Unschuldiger haftet kein Politiker, sie müssen für keine Kosten selbst aufkommen. Deswegen sind diese Methoden neuerdings ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung und Zermürbung von Regierungskritikern.

Doch längst wurde die Unterdrückung auch in die Hände von staatlich geförderten privaten Vorfeldorganisationen gelegt. Immer häufiger wird »Debanking« als Mittel der Repression angewendet: Hier wird Druck auf die Banken ausgeübt, die mit kritischen Politikern, Aktivsten und freien Medien zusammenarbeiten. Man setzt auf Existenzvernichtung.

Dieser Wirtschaftskrieg wird längst schon auf europäischer Ebene geführt. Als prominentestes Beispiel ist Martin Sellner zu nennen: Der junge Autor hat mittlerweile 91 Konten verloren, obwohl er noch nie wegen einer Straftat verurteilt werden konnte — und sie haben es oft versucht! Die Liste der Betroffenen ist lang, auch mich hat es getroffen. Aktuell steht das Freilich-Magazin im Visier. Das dürfte mit den jüngsten investigativen Enthüllungen zu tun haben: Das Freilich-Magazin deckte nämlich eine von Renate Künast veranstaltete Geheimkonferenz auf, an dem auch SPD- und FDP-Politiker teilgenommen haben. Dort ging es um ein koordiniertes Vorgehen mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Das Protokoll der Sitzung ist äußerst brisant, denn es zeigt, daß sich die Akteure der Rechtswidrigkeit ihres Handelns durchaus bewußt sind und sie selbst an den Erfolgsaussichten zweifeln. Doch die Verzweiflung über ihren politischen Bedeutungsverlust treibt sie zu immer aggressiveren Aktionen.

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Ob Thüringer »Pflichtenheft« oder sächsisches »Konsultationsverfahren«: Dahinter verbirgt sich hilfloses Flickwerk. Zwei Landesregierungen, die mit Mühe und Not ins Amt gehoben wurden, täuschen damit über faktische Koalitionen mit der »Linken« hinweg, die sie nach den Leitlinien ihrer Bundespartei nie hätten eingehen dürfen. Man muß unwillkürlich an ein altes Auto denken, das – nur noch von Rost und Klebeband zusammengehalten – bis zur zwangsweisen Außerbetriebnahme durch den TÜV seinen Fahrer ans Ziel bringen soll. Das Ziel heißt hier: Eine Regierungsbeteiligung der AfD muß um jeden Preis verhindert werden!

In Sachsen ist immerhin vorgesehen, die AfD-Fraktion über anstehende Gesetzesvorhaben zu informieren, was den Grünen schon ein Zuviel an Demokratie ist. Die Regierung Voigt wird durch ein »Pflichtenheft« vom Wohlwollen der »Linken« abhängig gemacht. Selbst bei der ideologisch vollkommen »unbedenklichen«, aber für Thüringen so wichtigen Rettung der Krankenhäuser im ländlichen Raum greifen die Kartellparteien nicht auf die Sachkenntnis unserer Fraktion zurück. In der Psychologie nennt man so etwas »Fixierung« - und diese blockiert jegliche Vernunft. Wie lange das Klebeband um die notdürftig zusammengeflickten politischen Bündnisse wohl halten wird?

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Zum Jahresausklang 2024

Tempus fugit, die Zeit rast – und je älter man wird, umso schneller! Aber nicht nur die Zeit, auch die Zeiten rasen. In diesem jetzt ausklingenden Jahr haben sich die Ereignisse regelrecht überschlagen – leider nicht nur zum Guten.
Die Repressionen gegen die demokratische Opposition im Lande haben sich deutlich verschärft. Vom Correctiv-Lügenskandal über absurde politische Prozesse bis hin zu Compact-Verbot und AfD-Verbotsdrohung wurde weiter an der totalitären Schraube gedreht. Die demokratische Fassade des Machtkartells bröckelt immer weiter ab.
Während das politmediale Establishment unter Mißbrauch staatlicher Institutionen seine ganze Energie in einem popanzartigen »K(r)ampf gegen Rächz« verpulvert, wird unsere einst blühende Wirtschaft vorsätzlich gegen die Wand gefahren. Die Kraft der »Machthabenden« reicht nicht mehr zum Ordnen und Gestalten, sondern nur noch zum Unterdrücken und Zerstören. So schockierend und belastend das alles für den Oppositionellen ist, so zeigt es doch auch: die Zeit des Kartells läuft ab. Das aggressive Vorgehen ist kein Zeichen von Stärke und Selbstbewußtsein, sondern von Schwäche und Panik. Durchhalten und Standhalten ist daher das Gebot der Stunde. Und trotz der Härte der Maßnahmen dürfen wir selbst nicht verhärten: wir sind die wirklichen Humanisten und Demokraten, die eine menschlichere Zukunft anstreben – gegenüber den düsteren Dystopien der Ochlokraten.
Unsere Hoffnung speist sich auch aus den positiven Zeichen dieses ausgehenden Jahres, innen- wie außenpolitisch.
Die Ostwahlen endeten mit grandiosen Ergebnissen für die AfD. Besonders stolz macht mich, daß wir in Thüringen mit 32,8 % zum ersten Mal in einer Parlamentswahl die Goldmedaille erringen konnten. Das »Politrowdytum« bei der konstituierenden Landtagssitzung in Erfurt und die folgende groteske Wahlverliererkoalition aus NATO-höriger CDU/SPD und NATO-kritischem BSW samt Notstützung durch eine verwahrloste Rest-Linke hält zwar die wirkliche Alternative noch von der Regierungsverantwortung fern, aber der Unmut im Volk wird weiterwachsen, wenn die Krisensymptome immer härter auf die Bürger einprasseln. In Thüringen ist die Himbeerkoalition die letzte Verteidigungslinie des Establishments; danach kommt nur noch eines: die Regierungsverantwortung der AfD! Bis dahin werden wir als konstruktiv-kritische Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments die Interessen der Bürger offensiv vertreten.
In den USA steht mit der Wahl Donald Trumps die Chance einer weltpolitischen Zäsur im Raume, obwohl noch unklar ist, ob sich Trump gegen den »Deep State« durchsetzen kann und auch wirklich will. Wenn er es zumindest, wie angekündigt, schaffen sollte, den schrecklichen Krieg in der Ukraine mit einem akzeptablen Kompromiß für alle Seiten zu beenden, würde er als Friedensheld in die Geschichtsbücher eingehen. Das wäre ein wichtiges Signal angesichts der globalen Eskalationen, die Ausdruck der schmerzhaften Geburtswehen einer neuen multipolaren Weltordnung sind. Deutschland und Europa müssen in dieser unruhigen Phase der Neusortierung eine selbstbewußte und eigenständige Position jenseits aller Fremdbestimmungen finden, sie müssen sich fremdhegemonialen Einfluß entziehen. Die vorgezogene Bundestagswahl Anfang 2025 gibt den Bürgern die Möglichkeit, diesen Prozeß in Richtung Freiheit, Selbstbestimmung und Erneuerung zu unterstützen. Wie wichtig das ist, zeigt aktuell die skandalöse Wahlannullierung in Rumänien, wo genau dieser Weg der Emanzipation von den etablierten Kräften verhindert werden soll.
Die Verhältnisse fangen überall auf der Welt an zu tanzen und das ist gut so, auch wenn es dabei zu riskanten Pirouetten kommen kann. Hoffen wir und arbeiten wir daran, daß bei all den drohenden Verwerfungen der Frieden und die Humanität die Oberhand behalten und wir trotz aller Verdüsterungen in eine lichtvolle Zukunft blicken können.

2025 wir nicht weniger spannend und herausfordernd als 2024. Oder um mit Friedrich dem Großen zu sprechen:

»Es wird im neuen Jahr stark und scharf hergehen. Aber man muß die Ohren steifhalten, und jeder, der noch Liebe zum Land hat, muß alles daransetzen! «

Gerade in diesen »rasenden Zeiten« gibt uns das Weihnachtsfest mit seiner immer noch besonderen Atmosphäre die Möglichkeit der Ruhe und inneren Einkehr, auch wenn auf dem diesjährigen wegen des Magdeburger Terroranschlages zweifellos ein Schatten liegt. Versuchen Sie trotzdem in der jetzt anbrechenden besinnlichen Zeit Kraft zu sammeln. Führen Sie Gespräche, die Sie bisher aufgeschoben haben, treffen Sie Menschen, die Sie schon lange besuchen wollten. Schalten Sie die Technik ab. Entfliehen Sie dem »digitalen Gefängnis« und lesen Sie ein gutes Buch.

Ich fahre jetzt runter. Ich tauche ab in eine andere Sphäre und erst wieder zu Beginn des neuen Jahres auf. Weihnachtszeit ist Familienzeit. Unser Haus ist voll. Der frisch geschlagene Weihnachtsbaum wird duften und hell strahlen. Und vielleicht spürt meine kleine Enkelin, wenn sie uns besucht, daß die Stimmung anders ist als sonst, bei allem Trubel langsamer, ja: weihevoller.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein besinnliches, frohes Weihnachtsfest und ein gutes Ankommen im neuen Jahr 2025!

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Von der FPÖ kann die AfD nur lernen: Der klare Kurs von Herbert Kickl zahlt sich aus! Wie in Thüringen die AfD wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft, »darf« aber nicht regieren. Denn Bundespräsident Van der Bellen wollte Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Stattdessen sollte Nehammer von der ÖVP (also gewissermaßen der österreichische »Mario Voigt«) mit der SPÖ und den linksliberalen Neos eine Art Alpen-Ampel (man nannte es »Zuckerlkoalition«) auf die Beine stellen.

Die Koalitionsverhandlungen sind nun geplatzt, Nehammer trat als ÖVP-Chef zurück. Die Aussicht auf Neuwahlen treibt den Kartellparteien Schweißperlen auf die Stirn: Während dieser Hängepartie legte die FPÖ in den Umfragen noch einmal ordentlich zu. Je nach Umfrageinstitut würden 35 % oder 37 % der Österreicher nun unsere Schwesterpartei wählen. Das wäre ein Vorsprung von über 15 % gegenüber der zweitplatzierten ÖVP. Die »Brandmauer« ist Teil einer Sackgasse, in der die ÖVP vor sich hin schrumpft.

Diese historischen Höchstwerte für die FPÖ verdankt die Partei der konsequenten Führung von Herbert Kickl, der sich nicht bei den Verantwortlichen einer schlechten Politik anbiedert, sondern sie zwingt, an sich selbst zu scheitern. Um so wichtiger ist es, daß die AfD nicht die Fehler der FPÖ wiederholt und standhaft bleibt gegenüber jeder Versuchung, sich selbst für eine vergiftete Machtoption als Juniorpartner zu verzwergen. Die FPÖ hat aus den bitteren Erfahrungen der tödlichen Umarmung in der kurzen Kurz-Regierungsbeteiligung gelernt.

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Hört man das Wahlkampfgetöse der Unionsparteien zur Asylpolitik, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Nein, was jetzt plötzlich alles möglich ist! Friedrich Merz möchte nun nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, um straffällig gewordene Zuwanderer abschieben zu können. Wird die AfD nicht für weitaus harmlosere Forderungen an den Pranger gestellt und vom Geheimdienst ("Verfassungsschutz") traktiert?
Die CSU setzt noch einen drauf: Wer nicht abgeschoben werden kann, »muß in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können«, heißt es in einem Papier zur CSU-Winterklausur. Ferner will man von der »Möglichkeit« Gebrauch machen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dazu sollen Grenzbeamte auch vor Ort private Handy-Daten auswerten dürfen. Ein Aufenthaltsrecht soll künftig nur noch bekommen, wer für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann.

Einmal abgesehen davon, daß wir die heutigen Probleme (nicht nur) in der Asylpolitik vor allem einer 16jährigen CDU/CSU-Regierung verdanken: Warum wurde bisher nichts von all dem umgesetzt? Wenigstens mit konsequenten Abschiebungen von nicht Aufenthaltsberechtigten hätte die Union anfangen können, denn Abschiebungen sind Ländersache. Keines der uniongeführten Bundesländer ist mit gutem Beispiel vorangegangen — im Gegenteil! Nach dem Ende der Ampel-Koalition wäre die Gelegenheit für Friedrich Merz gewesen, mit entsprechenden Anträgen eine restriktivere Asylpolitik durchzusetzen — die Mehrheiten waren da. Aber Merz war und ist die »Brandmauer« wichtiger als das Wohl unseres Landes. Er will diese Probleme nicht lösen, er will nur unbedingt an die Macht, so wie mein Spezialfreund Mario Voigt in Thüringen. Gerne erreicht er dieses Ziel auch mit den verbliebenen Rückständen der Ampelregierung, solange nur er den Kanzler spielen darf. Dafür ist ihm das Mittel einer skrupellosen Wählertäuschung gerade recht.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben 45 % der Befragten nicht, daß es einem Bundeskanzler Merz gelingen würde, tatsächlich straffällige Asylbewerber abzuschieben. 19 % wissen es nicht und immer noch 36 % gehen seinen Wahlversprechen auf den Leim. Dabei hätten die Maßnahmen inzwischen eine satte Mehrheit in Deutschland: 76 % der Befragten befürworten den Vorstoß, straffällige Asylbewerber strikt nach der zweiten vorsätzlichen Straftat auszuweisen. Aber das wird es nur mit der AfD geben.

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»Unglück ist der Prüfstand für Anstand«, sagte der britische Schriftsteller Samuel Richardson – und für Eltern kann es wohl kein größeres Unglück geben, als ihr Kind zu verlieren. In einer solchen Situation wünscht man sich keine leeren Mitleidsbekundungen oder die üblichen Worthülsen in der öffentlichen Fernsehansprache des Kanzlers, sondern ein persönliches Zeichen des Trostes. Und seien es nur ein paar handgeschriebene Zeilen. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt des Breitscheidplatzes in Berlin warteten die Angehörigen der Opfer vergeblich auf einige Worte des Bedauerns von Angela Merkel, nach Magdeburg wiederholt der jetzige Kanzler Olaf Scholz dieses gedankenlose, ja kaltherzige Verhalten: Die Eltern des bei dem jüngsten Anschlag getöteten kleinen André warteten ebenso vergeblich auf einen Brief. Stattdessen bekamen sie maschinell erstellte Behördenschreiben. Ist das Abspeisen von Attentatsopfern in Deutschland schon zur Routine geworden?

Inzwischen ist ein sechstes Opfer – eine 52-jährige Frau – seinen Verletzungen erlegen. Olaf Scholz lobte die Hilfsbereitschaft der Einsatzkräfte vor Ort und die vielen Bürger, welche sich als freiwillige Helfer zur Verfügung stellten, um die unzähligen Verletzten zu versorgen oder einfach für die traumatisierten Zeugen da zu sein. Diesen gebührt auch zurecht Dank – allerdings reicht der Kanzler damit auch wieder einmal die Verantwortung nach unten weiter. Verantwortung, welche die Behörden hätten tragen müssen, die dutzendfach vor den Anschlagsplänen des saudischen Attentäters Taleb A. gewarnt worden waren. Mittlerweile ist Deutschland ein Staat geworden, in dem es Meldestellen für gekränkte Befindlichkeiten jeglicher Art gibt und in dem harmlose Bürger für ebenso harmlosen Spott über Politiker morgens von der Polizei aus dem Bett geholt werden. Bei der Gewaltprävention jedoch versagt der Staat, weil er trotz aller seit Jahren vorgebrachten Warnungen nichts von den potentiellen Gefahren wissen will, die im Zuge der Massenmigration mittlerweile fast täglich im Alltag Opfer fordern. Es hat sich ein Dauerkreislauf etabliert: Auf vollmundige Ankündigungen, nun endlich mit härteren Maßnahmen gegen importierte Straftäter zu reagieren, folgen mit schöner Regelmäßigkeit erst Relativierung, dann der Ruf nach weiteren »Fachkräften«.

Diese Politik hat längst den Kontakt zur Realität verloren und setzt auf die Vergesslichkeit der Bürger. Gerade die CDU, die mit ihrer Kanzlerin Merkel der Massenmigration Tür und Tor geöffnet hat, wirbt jetzt im Wahlkampf mit Forderungen nach einer kompromißloseren Asylpolitik. Man weiß durchaus um die Ängste der Bürger und will damit nach Wählern fischen. Im politischen Alltag jedoch werden diese Forderungen in einem schwarz-grünen Bündnis wirkungslos verpuffen. Die Angst vor der »Migrationslobby« ist einfach größer als die Sorge um die eigenen Bürger.

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»Zu dumm für die Demokratie?« — der Titel des Buches des Hauptstadtjournalisten Mark Schieritz ist eigentlich keine Frage sondern die Botschaft. Der politisch-mediale Komplex hält den Souverän unseres Grundgesetzes für unmündig. Das ist nicht neu, »provokant« ist daran lediglich die Ehrlichkeit. Der stellvertretende Ressortleiter für Politik der Wochenzeitung »Die Zeit« muß nicht befürchten, daß er wegen seiner Ansichten als »Verfassungsfeind« gebrandmarkt wird.

Daß er den Wähler für dumm verkaufen will, sieht man an der dreisten Umdeutung der demokratischen Prinzipien. Die Gewaltenteilung diene seiner Auffassung nach nicht dazu, die Regierung zu kontrollieren, sondern das Volk. Tatsächlich ist das Grundgesetz darauf ausgelegt, Machtmißbrauch einzuhegen. Die Grundrechte sind auch nicht etwa Moralvorgaben, nach denen die Obrigkeit die Bürger aburteilen kann, es sind Abwehrrechte der Bürger gegen die Regierung.

»Was tun, wenn das Volk irrt?« – dann muß das Volk die Folgen ausbaden. Genau das erleben wir gerade: Die Ampel-Regierung war ein fataler Irrtum, zumindest indirekt, denn leider darf das Volk in Deutschland nur Parteien wählen und keine Regierungskoalitionen bestimmen.

Aber eine Demokratie befristet die Zeit der Machtausübung, es gibt Wahlen, damit Fehlentscheidungen korrigiert werden können. In Folge davon kann sich das Personal in dem verfetteten Machtapparat grundsätzlich ändern und damit sogar die Existenz des politik-medialen Komplexes als Pfründegemeinschaft vom Souverän zur Disposition gestellt werden.

Letztlich steht zu vermuten, daß sich Schieritz die Sorge um seine berufliche Zukunft von der Seele geschrieben hat, denn Hofberichterstattung à la Zeit oder Spiegel könnte schon bald nicht mehr gefragt sein... Echte Demokraten hingegen sollten keine Angst vor dem Volk haben. Im Gegenteil muß es mittels Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild auch in wahlfreien Zeiten viel häufiger »Macht« ausüben dürfen!

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Trump wirkt, und das, obwohl er noch keinen Tag im Amt war!
Bereits durch die bisher bekannten Personalentscheidungen wurden entscheidende Wegmarken gesetzt. Mancher mag sich die Augen reiben, wenn er die jüngsten öffentlichen Auftritte des Meta-Chefs Mark Zuckerberg anschaut: Er dient sich der kommenden Regierung regelrecht an. Sei es drum, denn wir alle profitieren davon, daß er auch bei seinem eigenen Unternehmen die Konsequenzen zieht. In seiner Erklärung ist es ihm wichtig, der Welt mitzuteilen, daß er eigentlich stets für Meinungsfreiheit war. Er gesteht ein, daß die »Faktenprüfer« zu politisch voreingenommen sind und sie so mehr Mißtrauen gesät haben, als sie jemals Vertrauen schaffen konnten. Deswegen will er nun auf ein Community-Notes-System umsteigen, wie es Elon Musk bei X eingeführt hat. Außerdem beabsichtigt er, die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen – etwa zu Einwanderungs- und Geschlechterfragen – aufzuheben sowie die Filter ausschließlich auf schwerwiegende Rechtsverstöße hin zu justieren.

Ja, er ist dem vermeintlichen Zeitgeist hinterhergerannt und hat der Attraktivität von Facebook dadurch schweren Schaden zugefügt. Und nun sehen wir, wie schnell bei politischem Tauwetter sogar ein Zuckerberg dahin schmilzt. Wir sehen aber noch etwas, vor allem in den deutschen Kommentarspalten: Einen Katzenjammer, wie ich ihn ehrlich gesagt nie bei erwachsenen Bürgern für möglich gehalten hätte. Fremdscham befällt einen, wenn man liest, wie Nutzer regelrecht darum betteln, daß ihnen von einer Obrigkeit vorgeschrieben wird, was sie zu glauben haben. Weinerlich fordern einige von ihnen, vom Staat (oder noch besser: von der EU!) vor anderen Meinungen »geschützt« zu werden. Sind das bezahlte Regierungs-Claqueure oder lediglich Bots, oder ist das tatsächlich ein Abbild der seelische Zerrüttung eines Teils unserer Gesellschaft?

Jedem Freiheitsliebenden kann die Entwicklung in den USA nur Mut machen und wir hoffen, daß Facebook und Instagram auch in Deutschland dem Kurs des Mutterkonzerns folgen – gemeinsam mit Elon Musk, dem demokratiefeindlichen »Digital Services Act« zum Trotz.

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Die Altersarmut wird zu einem immer größeren Problem. Der neunte Altersbericht der Bundesregierung weist einen weiteren Anstieg des Armustrisikos gerade für ältere Menschen aus. Doch es handelt sich nur um die Daten, die wirklich erfaßt werden konnten. Der Dunkelbereich der »verschämten« Altersarmut ist groß: Es gibt in der älteren Generation viele, die einfach zu stolz sind, staatliche Hilfe zu beantragen – sie wollen niemandem auf der Tasche liegen. Das sind die gut gekleideten Senioren, die man abends an Mülleimern Pfandflaschen einsammeln sieht …

Lange Zeit lag das Armuts­risiko älterer Menschen unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Das hat sich in den letzten zehn Jahren geändert. Gleichzeitig hat sich der Andrang bei privaten sozialen Einrichtungen wie den »Tafeln« massiv erhöht. Das ist wirklich ein Armutszeugnis – allerdings für unseren Staat.

Das gewünschte Framing für die neuen Zahlen liefert die grüne Familienministerin Lisa Paus gleich mit: Natürlich sind vor allem Menschen betroffen, die nicht durchgängig am Berufsleben teilnahmen – das betrifft sehr häufig (alleinstehende) Frauen. Paus beeilt sich aber auch zu erwähnen, daß Menschen mit »Migrationshintergrund« ebenfalls häufig betroffen und wegen mangelnder Sprachkenntnisse einer besonderen Diskriminierung ausgesetzt sind. Darüber sollte man etwas genauer nachdenken, denn mit dem leichtfertigen Verteilen der Staatsbürgerschaft ist es nicht getan. Doch der Satz wird schnell mit einer weiteren besonders benachteiligten Gruppe ergänzt: »Queere« Menschen wären ebenso stark von Altersarmut betroffen, sie dürfen im moralischen Kanon nicht fehlen. Inwiefern diese Personengruppe für die alarmierenden Zahlen wirklich relevant ist, wird von Paus nicht weiter ausgeführt. Dabei könnte man gerade bei homosexuellen Paaren häufig den Erwerb eines gewissen Wohlstands während des Arbeitslebens erwarten, im Englischen spricht man von DINK-Partnerschaften (»Double Income, No Kids«) — während die Belastung bei kinderreichen Familien auch bei einem überdurchschnittlichen Einkommen besonders hoch ist.

Die ideologisch aufgeladene Präsentation der Zahlen durch Frau Paus soll von einer einfachen Tatsache ablenken, nämlich daß wir eine massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme erleben und das diese katastrophale Auswirkungen auf unseren gesellschaftlichen Wohlstand hat. Über die Asyl-Eintrittskarte kommen viele, die bis zu ihrem Rentenalter Leistungsempfänger bleiben und selbst nichts — oder eben nur wenig — zu unserem Sozialsystem beitragen. Selbst der nette Paketbote im Lieferdienst, der sich wirklich redlich bemüht, seinen Beitrag zu leisten, arbeitet ja für einen Niedriglohn und wird seine Armutsrente aufstocken müssen.

Die Massenzuwanderung von schlecht qualifizierten Erwachsenen leisten wir uns dabei ausgerechnet in einer Zeit der sich beschleunigenden demographischen Niedergangsdynamik. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen nun in Rente und die Zahlenverhältnisse stellen auch ohne Zuwanderung eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Das führt zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten: Die Regierung antwortet mit der Erhöhung des Renteneinstiegsalters und einer ständig steigenden Besteuerung der Rente, also mit Steuern für ein mühsam erworbenes Anrecht, für das die Betroffenen bereits in ihrem Berufsleben große finanzielle Oper gebracht haben …

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